Betrachten wir die Rechtslage: Man hat im Jahr 1991 eine Änderung, eine Abschmelzung der Pensionen im Landtag beschlossen – damals unter der alleinigen Verantwortung der CDU. In der großen Koalition hat man – in gemeinsamer Verantwortung – vier Jahre lang nichts gemacht.
Das heißt, die Vereidigung von Regierungsmitgliedern im Jahr 1996, um die es heute geht – Dr. Döring und Dr. Palmer –, beruht auf der Rechtsgrundlage,
Auch ein Vorstoß und eine Initiative sind mir nicht bekannt. Vier Jahre lang war man mit der damals bestehenden Regelung zufrieden. Man hat mit dieser Regelung – Besoldungsgruppe B 11 als Grundlage für die Berechnung des Ruhegehalts – als Minister und als Staatssekretär denkbar gut gelebt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD – Zurufe von der CDU)
Gehandelt wurde danach. Zwei Änderungen sind seitdem erfolgt – eine im Jahr 1997, unter der Verantwortung von CDU und FDP/DVP. Von daher haben wir, so meine ich, eine Rechtsgrundlage, die längst weitgehend dem entspricht, was in der Öffentlichkeit heute erwartet werden kann:
Insofern haben wir sehr viel getan, dass die Regelung der Pension von ehemaligen Regierungsmitgliedern den Veränderungen entspricht, die in der freien Wirtschaft sowie im Beamtentum und in der Richterschaft hinter uns liegen.
Lieber Kollege Oelmayer, hier rufe ich Ihnen Folgendes zu. Sie waren damals Berichterstatter, als im Dezember 1997 im Landtag über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Ministergesetzes beraten worden ist. Man hat die Frage beraten, ab wann und mit welcher Wirkung die Regelungen gelten sollen. Das kann man im Protokoll eindeutig nachlesen. Wer das Protokoll liest, weiß, dass Birzele falsch liegt. Wenn dem so ist, dann tragen Sie es bitte nachher vor, damit die SPD von dritter Seite nochmals den Nachweis erhält, dass ihre Rechtsposition falsch ist und damit ihr Stil und ihre Argumentation bösartig und unkollegial sind.
Im Rechtsstaat gilt Vertrauensschutz. Wer eine Aufgabe annimmt, wer handelt, wer als Staatsbürger, als Steuerzahler oder als Mandatsträger eine Aufgabe übernimmt, muss wissen, was auf ihn zukommt.
Die Rechte und Pflichten sind schon am Anfang bekannt. Auch die Rechte und Pflichten von Dr. Palmer und Dr. Döring waren schon am Anfang bekannt. Daran halten wir uns. Losgelöst von allen Streitigkeiten muss der Vertrauensschutz im Interesse eines jeden Parlamentariers liegen, muss gelten, dass es keine rückwirkende Verschlechterung gibt,
weil sonst auch der Bürger kein Vertrauen in parlamentarische Entscheidungen der Zukunft haben kann.
Wir lehnen rückwirkende Änderungen ab. Dr. Palmer und Dr. Döring sind im Jahr 1996 als Minister vereidigt worden, haben im Jahr 1997 als Minister amtiert und sich schließlich im Jahr 2005, acht Jahre später, in eine neue Position eingebracht. Insofern kann ich Ihnen von der SPD nur sagen: schäbig, scheinheilig und pharisäerhaft.
Heute wird uns seitens der SPD ein Antrag vorgelegt, wonach die Regierung von uns ersucht werden soll, umgehend
geeignete Maßnahmen – was immer das heißen mag – zu ergreifen, damit die Zahlungen an Dr. Palmer und Dr. Döring zurückgehalten bzw. eingestellt werden.
Herr Kollege Drexler sagte dieser Tage, die Spende von Palmer ändere nichts daran, dass sich die Regierung Teufel bei den Pensionen auf dreiste Weise selbst bediene.
Lieber Kollege Drexler, lassen Sie mich hier eine Bitte äußern; denn es kann sein, dass wir in den nächsten Monaten noch auf einen gemeinsamen Vorrat an Kollegialität angewiesen sind. Ich halte Ihren Stil für falsch;
Daher ist meine Bitte: Lassen Sie uns in der Wortwahl und im Stil einen ordentlichen Umgang miteinander pflegen. Ihr Umgangston in den letzten Wochen war nicht korrekt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Jetzt plötzlich? – Zuruf des Abg. Pauli CDU)
Drei frühere SPD-Minister sind nicht mehr in der Politik: Frau Solinger, Dr. Spöri und Herr Schäfer. Deswegen erwähne ich sie nicht. Ich erwähne auch Frau Unger-Soyka nicht.
Aber Sie wissen, dass Frau Unger-Soyka, die nur vier Jahre Ministerin war, während Dr. Döring und Dr. Palmer acht Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen sind, in den vier Jahren einen Versorgungsanspruch von 45 % erworben hat.
Diese Versorgung wird derzeit nicht ausbezahlt, weil sie in Berlin als Ministerialdirektorin deutlich mehr verdient. Aber der Anspruch ruht derzeit und kann jeden Tag aufleben. Der Anspruch bestand 1996, 1997 und 1998 und beträgt heute 4 943 €. Dies ist Ihnen nicht mal eine Erwähnung wert.
(Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Hört, hört! Heuchelei! – Abg. Drexler SPD: Der wird aber verrechnet!)
Herr Kollege Drexler, Sie haben das Thema Verrechnung angesprochen. Hierzu sage ich nur: Birzele. Herr Kollege Birzele hat sein Ministeramt qualifiziert, konsequent und fleißig ausgeführt. Er genießt deshalb, auch in der Gegenwart, hohes Ansehen. Dass er aber als Kronjurist der SPD und als stellvertretender Landtagspräsident – diese Aufgabe hat er eigentlich für alle Parlamentarier – hinter Drexler den Scharfmacher spielt, halte ich nicht für korrekt.