Wenn Frau Homburger, Ihre Landesvorsitzende, dieser Tage unseren Herrn Innenminister Rech kritisiert und von stasiähnlichen Zuständen spricht oder sagt,
die gesamte Bevölkerung werde kriminalisiert, dann wird mit unangebrachten Worten kaschiert, dass man sich mit der Sache noch nicht richtig befasst hat.
Es geht darum, erfolgversprechende Ermittlungsmethoden zum Einsatz kommen zu lassen. Der Opferschutz geht uns vor Täterschutz, und zwar kompromisslos. Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, lieber Kollege Oelmayer, dem kann es doch egal sein, ob das drei oder zwölf Monate gespeichert wird. Bei Ihnen und bei mir guckt kein Mensch hinein.
Meine Damen und Herren, das gilt insbesondere für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Da genügen die aktuellen Speicherfristen nicht. Man muss Anfragen im Ausland machen, und bis die Antwort auf die Anfrage zurückkommt, sind die Daten schon gelöscht, und es bringt alles überhaupt nichts mehr. Die Anschläge von Madrid wären vermutlich letztendlich nicht oder nur sehr viel schwerer aufzuklären gewesen, wenn man damals nicht sofort auf die gespeicherten Kommunikationsdaten hätte zurückgreifen können. Das ist meines Erachtens erfolgversprechend.
sondern Ihnen aus berufenem, neutralem Mund etwas zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein wenig weiter.
Kaum fühlt sich der deutsche Michel mal wieder zu Unrecht durchleuchtet und ausgespäht, wird das Ende der Republik ausgerufen, von dem gleichen deutschen Michel übrigens, der ansonsten im Internet ganz locker mit Onlinebanking umgeht, seine Kontendaten bei eBay offen legt, seine Kreditkarten- und Personalausweisnummer bei Onlinebestellungen angibt und darüber hinaus in zahlreichen Chat- und sonstigen Foren so ziemlich alles über sich preisgibt, was auszuforschen einem Staatsdiener die Scham verbieten würde. Vor dem Einstimmen in das große Geschrei sollte sich daher jeder genau überlegen, was ihm die Möglichkeit wert ist, dass Terroranschläge wie die von Madrid unter Umständen durch umfassende Datensicherungsmaßnahmen verhindert werden könnten.
Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen, dass man nicht ein gläserner Bürger wird, sondern dass es bei diesen Vorschlägen allenfalls gläserne Verbrecher gibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Blenke hat heute Morgen die Debatte nicht richtig verfolgt. Ich hatte dabei versucht, beim Thema „Heimliche Vaterschaftstests“ klar zu machen, welche Werthaltigkeit unsere Verfassung hat, welche Grundrechte dort verbürgt sind und wieweit es im Rechtsstaat möglich ist, in diese Grundrechte einzugreifen. Wenn Ihnen die Sammelwut – ich bezeichne das einfach so –, ob bei der DNA, ob bei Telefonabhörmaßnahmen etc. pp., so Recht geben würde, wie Sie sich das vielleicht wünschen, indem sich herausstellt, dass dadurch Verbrechen bzw. sogar Terroranschläge wie die in Madrid verhindert werden können, würde ich noch einen Gedanken daran verschwenden, ob auch wir als Grüne mitmachen können.
Es geht um Grundrechte, Herr Kollege Blenke. Es geht nicht um irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen, die wir hier im Landtag einfach gerade einmal verändern können, sondern es geht um die Einschränkung von Grundrechten. Dabei müssen wir, denke ich, schon sehr restriktiv vorgehen, unabhängig davon, dass auch unsere Fraktion – sowohl die Fraktion in Berlin als auch unsere Fraktion hier – nach dem schrecklichen Anschlag von 2001, den wir alle zutiefst betroffen hinnehmen mussten, die Antiterrorprogramme mitgetragen hat.
Irgendwo muss aber Schluss sein; irgendwann sind die Grenzen des Rechtsstaats erreicht. Was Sie ständig fordern und was auch der Kollege Schily fordert, kann ich, kann meine Fraktion an dieser Stelle nicht mittragen.
In der verbleibenden kurzen Zeit will ich noch zwei Themenbereiche ansprechen – vielleicht kann der Herr Minister dazu noch Stellung nehmen –, die, glaube ich, nicht so richtig in die Landschaft passen. Auch was die finanziellen Ressourcen anbelangt, gibt es da noch ein bisschen mehr Erklärungsbedarf.
Es geht zum Beispiel um blaue Uniformen. Wir sind der Auffassung, dass es in Zeiten, in denen wir sowieso hinten und vorne kein Geld haben und überall einsparen müssen und in denen wir gerade auch den Beamten vieles zumuten müssen, besser wäre, neue Schutzwesten anzuschaffen, als die Farbe der Uniform zu ändern.
Ein letzter Gedanke, den ich benennen möchte, betrifft die technische Ausstattung mit Fahrzeugen. Darüber lässt sich natürlich diskutieren. Es war sicherlich richtig, das Leasingmodell anzufahren – keine Frage. Das bewährt sich insbesondere bei staatlichen Einrichtungen, bei privaten vielleicht nicht ganz so sehr. Es ist auch richtig gewesen, die technische Instandhaltung der Fahrzeuge entsprechend zu privatisieren.
Bedenken habe ich aber bei der Art der Fahrzeuge und der eher einseitigen Beschaffung. Wenn man mit Beamtinnen und Beamten spricht, die konkret im Dienst sind und die Fahrzeuge tagtäglich benutzen, hört man, dass für groß gewachsene Beamte zum Beispiel der kleine Daimler viel zu klein ist und die Sitze sich kaum entsprechend einstellen lassen.
Die technische Ausstattung des Fahrzeugs lässt sich kaum auf die Körpergröße einrichten. Wenn wir neue Fahrzeuge – –
Ja, Kollege Haas, das ist klar: Sie sitzen nie in einem solchen Fahrzeug, das denke ich mir. Sie fahren immer mit der Bahn.
Wenn wir neue Beschaffungen vornehmen müssen, bitte ich darum, die persönlichen Bedürfnisse mehr in den Mittel
Insofern begrüße ich die vorhin geäußerte Anregung, dass Sie tatsächlich auch einmal Programmatik für die nächsten Jahre vorlegen sollten. Herr Kollege Rech, das wäre vielleicht Ihr Job, sofern Sie ihn nach der Kabinettsumbildung tatsächlich noch ausüben und nicht einen anderen. Wer weiß? Insofern wäre es wirklich wichtig, dass uns der Innenminister einmal seine Vorstellungen von der Zukunftsentwicklung vorlegt.
Ich komme zum Schluss. – Er hat heute schon Gelegenheit, das einmal ein bisschen aufblitzen zu lassen.