Die Südwestdeutsche Medienholding zum Beispiel, die bereits breite Beteiligungen an Zeitungsverlagen und Rundfunkanstalten hält, hat sich mit 18,75 % am Süddeutschen Verlag in München beteiligt und den Anteil an der Kreiszeitung „Böblinger Bote“ auf 24,9 % erhöht. Sie übernahm am 1. Januar 2003 die „Leonberger Kreiszeitung“ komplett und übernimmt die bisher selbstständige „Marbacher Zeitung“ und die „Kornwestheimer Zeitung“ und ist Mehrheitsanteilseigner am „Schwäbischen Tagblatt“.
(Zuruf des Abg. Zimmermann CDU – Gegenruf des Abg. Walter GRÜNE: Welche Beteiligung hast denn du am „Teckboten“?)
Die skizzierten Entwicklungen haben Auswirkungen auf die jeweiligen Redaktionen und erhebliche Auswirkungen beim Stellenabbau. Ich könnte Ihnen eine ganze Latte von abgebauten Stellen im redaktionellen Bereich aufzeigen. Jeder Journalist, der nicht mehr arbeiten kann, bedeutet einen Abbau bei der Meinungsvielfalt.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und widerlegen die Einschätzung der Landesregierung, derzeit seien keine besonderen Erkenntnisse über Absprachen von Verbreitungsgebieten oder Verdrängungspraktiken marktstarker oder marktbeherrschender Verlage zu beobachten. Das Gegenteil ist der Fall, und es ist bisher keine Trendwende in Sicht.
Dieser Entwicklung ist zunächst einmal durch die Schaffung von mehr Transparenz zu begegnen. Deshalb fordern wir, einen jährlichen Bericht über die Verflechtungen im Pressewesen vorzulegen.
Die Landesregierung begründet ihre Ablehnung mit dem Verweis auf Deregulierung und Entbürokratisierung. Das ist eine eigenartige Methode, das Amt des Wächters über die Bewahrung demokratischer Grundlagen aufzugeben. Eine entsprechende Forderung erheben wir mit dem Antrag Drucksache 13/2371, nämlich die Forderung, die Zeitungen zu verpflichten, in ihrem Impressum in periodischen Abständen die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse offen zu legen, bzw. die LfK zu verpflichten, in einem jährlichen Bericht die entsprechenden Informationen über private Rundfunkveranstalter offen zu legen.
Was das Pressewesen betrifft, finden Sie bereits in den gesetzlichen Grundlagen von fünf Bundesländern entsprechende Regelungen: in Rheinland-Pfalz, in Hessen, in Bayern, in Berlin und in Brandenburg. Wir sind da also keineswegs irgendwelchen merkwürdigen Ideen verfallen, sondern diese Regelungen gibt es bereits, und es braucht nur nachgemacht zu werden.
Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und wie weit zum Beispiel die Parteien samt ihren Unternehmensbeteiligungen mit Rundfunkveranstaltern und Zeitungsverlagen verflochten sind. Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Information einer breiten Öffentlichkeit nicht zu befürchten.
Die Öffentlichkeit hat nicht nur ein Recht, zu wissen, an welchen Presseunternehmen Parteien beteiligt sind – davor hat übrigens die SPD, und darauf zielte das ja ab, keinerlei Angst –, sondern sie hat auch ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wo überall Springer, Burda, Holtzbrinck oder eben auch die Südwestdeutsche Medienholding beteiligt sind.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Information einer breiten Öffentlichkeit nicht zu befürchten.
Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Ausnahmsweise stimme ich dem Herrn Ministerpräsidenten hier voll zu. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Presse- und Meinungsfreiheit gehören in der Tat, Frau Kollegin Kipfer, zu den elementaren Grundpfeilern unseres Verständnisses von freiheitlicher Demokratie. Es ist gut, wenn wir uns das immer wieder bewusst machen und die Entwicklungen in unserer Presselandschaft und Rundfunklandschaft wachsam im Auge behalten.
Doch die SPD meint es wieder einmal zu gut mit uns. Die von Ihnen geforderten Verpflichtungen bringen nicht mehr Transparenz, sondern lediglich mehr Bürokratismus.
Diejenigen, die sich für die Offenlegungen interessieren, wissen bereits Bescheid – auch Sie, Herr Kollege Walter –, und diejenigen, die es nicht interessiert, müssen auch nicht Bescheid wissen. Die wollen es auch nicht.
Herr Kollege Pauli, ist Ihnen bekannt, dass diese Forderung auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten schon erhoben worden ist?
Wir können diesen Antrag Drucksache 13/2371 beruhigt ablehnen. Einer Erweiterung der Offenlegungspflicht bedarf es bei uns in Baden-Württemberg nicht, zumal keinerlei konkrete Missstände in Bezug auf Verflechtungen und Konzentrationen bei Presseorganen in Baden-Württemberg sichtbar sind.
(Abg. Drexler SPD: Mit Oettinger wollen wir das machen! – Abg. Walter GRÜNE: Kann man den mal herzitieren!)
Er kann es Ihnen besser erklären, aber er hat es nicht so gesagt, wie Sie es jetzt interpretieren. Glauben Sie doch nicht ernsthaft, Frau Kollegin Kipfer, dass mit diesen Anträgen, die Sie heute gestellt haben, Stellenabbau im Presseund Rundfunkwesen verhindert werden kann.
(Abg. Moser SPD: Geben Sie dem Jungen mal was zu trinken, bitte! – Abg. Drexler SPD: Wasser bräuchte er schon! – Abg. Moser SPD: Er bringt ja nichts mehr raus! Er hat einen völlig trockenen Mund!)
Lieber Kollege Drexler, Sie und Ihre Fraktion spielen sich hier in Baden-Württemberg als Gralshüter auf,
und fast überall in der Republik ist es doch die SPD, die uns Kopfzerbrechen macht mit den von ihr gesteuerten, beherrschten Zeitungen und Verlagen. Allein der Medienriese DDVG der SPD ist an der Westfälischen Verlagsgesellschaft – „Westfälische Rundschau“ – zu 100 %, an der Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft – „Cuxhavener Nachrichten“ – zu 100 %, an der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft zu 100 % – das ist bekannt –, an der Druck- und Verlagsanstalt Coburg – „Neue Presse Coburg“ – zu 30 %, an der Presse-Druck GmbH – „Neue Westfälische“, Bielefeld – zu 87,5 % beteiligt usw. Das sind Konzentrationsbewegungen, die uns wirklich Kopfzerbrechen bereiten.
Sicherlich hat Kollege Oettinger in diesem Zusammenhang mehr Transparenz gefordert. Hier ist es die SPD, die im Grunde genommen in ihren eigenen Firmen und Verlagshäusern für Ordnung sorgen sollte und dort dafür sorgen sollte, dass die Meinungsvielfalt Einzug hält.
(Abg. Birzele SPD: Das ist wieder die typische Neiddebatte! Sie haben nichts und neiden den an- deren das, was sie haben! – Glocke der Präsidentin)