Dann gab es noch einmal ein Hoch mit 2,7 Milliarden DM im Istbereich 1997, dem 1,6 Milliarden DM im Jahr 1998 folgten. Im Jahr 1999 schließlich waren es noch 999 Millionen DM. Im Jahr 2000 beträgt das Ist 801 Millionen DM.
Angesichts dieser Zahlen stellen Sie sich hier hin, Herr Moser, und sagen, wir hätten es nicht geschafft,
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Können Sie das wie- derholen? Ich habe das nicht mitgekriegt! – Abg. Drexler SPD: Wiederholen!)
die Nettokreditneuaufnahme entsprechend zurückzuführen. Ich gebe zu, dass es schwierig ist, den vor uns liegenden Haushalt für die Jahre 2002 und 2003 so zu fahren, dass wir eindeutig und merklich unter der letzten vorgesehenen Nettokreditneuaufnahme von 1,8 Milliarden DM bleiben. Aber Sie wissen ganz genau, dass das nicht nur Probleme sind, die wir im Land Baden-Württemberg haben. Vielmehr haben wir auch durch die Steuererhöhungen, die der Bund beschlossen hat,
einen großen Teil zu schultern. Wir haben deshalb im Nachtragshaushalt auch extra zusätzlich entsprechende glo
(Abg. Drexler SPD: Was heißt: „Wo sind Sie ei- gentlich“? Im Plenum ist er! – Abg. Birzele SPD: Auf seinem Platz!)
ach, er befindet sich außerhalb des Saals –, die Staatsverschuldung betrage bei uns insgesamt 62 Milliarden DM; das entspreche dem Volumen eines Haushalts. Das ist völlig richtig. Ich muss hier einmal Zahlen in Bezug auf Nordrhein-Westfalen nennen. Dieses Land ist größer als unseres, und deshalb hat es ein Haushaltsvolumen von 90 Milliarden DM. Die Verschuldung beträgt dort 150 Milliarden DM.
Jeder, der in der letzten Legislaturperiode im Finanzausschuss saß – Herr Moser war dort ja auch in der letzten Legislaturperiode Mitglied –, weiß: Als wir damals Besuch aus Nordrhein-Westfalen hatten, wurden wir wegen unserer Probleme mit der Verschuldung nur ausgelacht.
(Abg. Drexler SPD, auf Abg. Moser SPD deutend: Da hinten steht er! Da ist er! – Zuruf des Abg. Mo- ser SPD)
Meine Damen und Herren, wir sind uns darin einig, dass wir die Neuverschuldung so weit wie möglich zurückführen und auf eine Nullverschuldung kommen müssen. Aber wir sollten dazu gemeinsame Anstrengungen unternehmen, und zwar nicht verbaler Art, Herr Moser, sondern inhaltlicher Art.
Ihre Partei hat gefordert, noch mehr Lehrerstellen zu schaffen, als wir das über den vorliegenden Nachtrag schon tun.
Das gilt in gleicher Weise für den nächsten Doppelhaushalt 2002/2003. Erklären Sie uns doch bitte einmal – Sie konnten es im Finanzausschuss auch nicht erklären –, wie Sie das Mehr finanzieren wollen, wenn Sie gleichzeitig neue Lehrerstellen schaffen wollen.
Das, was Sie an Finanzierungsmöglichkeiten gebracht haben, sind doch alles Luftnummern gewesen – reine Luftnummern!
(Abg. Drexler SPD: Das hier ist eine Luftnummer! – Abg. Bebber SPD: Nichts verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD)
Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie das Mehr an Stellen finanzieren und gleichzeitig die Neuverschuldung senken wollen. Das wäre die Quadratur des Kreises. Sie haben das alles zwar verbal gefordert, aber inhaltlich noch nicht in Einklang gebracht.
Wenn Sie schon von einer „Bildungskatastrophe“ sprechen, Herr Moser – ich gehe jetzt ganz weg von meinem Konzept, denn ich muss ja auf Sie eingehen –, und das insbesondere im beruflichen Bereich, dann will ich Ihnen gern sagen: Bei den Berufsschulen haben wir, wie im Übrigen auch bei den Hauptschulen – das möchte ich hinzufügen –, noch einigen Nachholbedarf. Aber wenn das eine Katastrophe sein soll, dann ist die ganz gewiss nicht nur in den letzten fünf Jahren zustande gekommen.
(Abg. Drexler SPD: 80 000 Unterrichtsstunden! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Relation! Na, na, na! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: 20 % des Unterrichts in Berufsschulen fällt aus!)
Ich möchte Ihnen außerdem sagen: Wenn Sie schon zu Recht sagen, wir sollten in unseren Haushalten im investiven Bereich mehr tun, die Investitionsquote sei zu niedrig, Herr Moser, dann stimme ich Ihnen zu. Aber jetzt wird es interessant: Wir waren ja gerade die treibende Kraft und haben gesagt: Im neuen Doppelhaushalt darf zum Beispiel so ein Bereich wie die Altbausanierung
und zwar deshalb, weil jede Mark, die wir hier vom Staat aus investieren, weitere Investitionen in Höhe von sieben bis acht Mark auslöst.
Das ist handwerksfreundlich. Wenn man weiß, wie der Hochbau dasteht, wenn man weiß, wie der Tiefbau dasteht, dann ist das mittelstandsfreundlich.
Was den Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg betrifft, meine Damen und Herren, so ist dieser paritätisch 9 : 9 zusammengesetzt: neun Mitglieder vom Landtag und neun Mitglieder von der Regierung. Das ist kein Regieren außerhalb des Parlaments. Ich verstehe gar nicht, warum Sie das immer wieder betonen, Herr Moser. Wir waren doch gerade bemüht, als damals diese Landesstiftung ins Leben gerufen worden ist,
zu schauen, dass gerade eben auch der Landtag und nicht nur die Regierung das Sagen hat und dass gerade eben nicht das eintrifft, was Sie hier prophezeit haben:
Da würde der Herr Ministerpräsident durch die Lande reisen und irgendwelche Segnungen verteilen. Deshalb haben wir ja durchgesetzt – auch die FDP/DVP an vorderster Front –, dass der Aufsichtsrat 9 : 9 besetzt wird und nicht 10 : 8 oder 11 : 7 oder sonst irgendwas zustande kommt. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb Sie hier ständig das Gleiche auftischen müssen.
Nun, meine Damen und Herren, zum Nachtrag selbst. Der Nachtrag finanziert aus unserer Sicht das Unumgängliche. Das sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSEKrise, zum Beispiel die Liquiditätshilfen für die betroffenen Landwirte, der Aufbau der Task-Force „Ernährungssicherheit“ oder die Aufwendungen im Zusammenhang mit den BSE-Tests, um hier nur einmal drei Beispiele zu nennen. Wir helfen in der Not – ich hoffe, darüber besteht hier im Parlament Konsens –, aber es ist klar, dass nicht alle Hilfen dauerhaft bestehen bleiben können.
Sie wissen, dass es im Haushalt 2002/2003 Veränderungen geben wird. Es ist, zumindest aus heutiger Sicht, auch konsequent, dass zumindest ein Teil der zusätzlichen Stellen, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise geschaffen worden sind, von vornherein mit einem k.w.-Vermerk versehen worden sind.
Unumgänglich, weil das einer der wesentlichen Schwerpunkte der Arbeit dieser Koalition ist, sind die Aufwendungen für zusätzliche Lehrerstellen. Wir haben angekündigt, dass wir zusätzlich zu den 940 neuen Stellen, die bereits im letzten Nachtrag geschaffen worden sind, im Laufe dieses Schuljahrs, Herr Drexler, 300 Bindungslehrer einstellen wollen: 150 jetzt und 150 zum Februar. Wir haben das angekündigt, und wir setzen es jetzt um.
In diesem Herbst stehen mit 1 090 zusätzlichen Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung weitere Lehrerstellen bereit. Dieser Kurs wird konsequent weitergeführt.
Im Jahr 2002 werden 1 790 Lehrerstellen geschaffen, 660 davon allerdings als feste Krankenstellvertretungsreserve. Da diese Krankenvertretungsstellen bereits früher beschlossen worden waren, gibt es für 2002 exakt 1 130 neue Lehrerstellen. Wenn man diese mit den 1 230 Stellen summiert, die im Jahr 2003 hinzukommen – davon weitere 135 im Rahmen der Krankenstellvertretungsreserve –, dann sind das insgesamt – man höre und staune, und lassen Sie sich das ruhig einmal auf der Zunge zergehen – 2 360 neue Stellen,
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist doch was! – Abg. Drexler SPD: Auf der Zunge lasse ich mir etwas anderes zergehen!)
die mit dem Doppelhaushalt und mit dem Nachtragshaushalt geschaffen werden. Wir haben insgesamt 5 500 Stellen versprochen. Mit 2 360 Stellen ist das ja schon fast die Hälfte, obwohl noch zwei Haushalte zu beraten und zu beschließen sind.
Meine Damen und Herren, die hierfür benötigten Mittel – das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen –