Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat am 20. September getagt und den Gesetzentwurf der Regierung und die von den Fraktionen eingebrachten 17 Änderungsanträge zur Feststellung des Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 behandelt. Zwei Anträge von CDU und FDP/DVP wurden angenommen, von den 15 Anträgen von der SPD und den Grünen wurden zwei zurückgezogen und 13 abgelehnt.
Ich verzichte auf eine Berichterstattung zu den einzelnen Anträgen. Ich möchte lediglich auf den beschlossenen Antrag von CDU und FDP/DVP zur Streichung der Leistungsprämie für die Beamten hinweisen. Ich halte ihn für berichtenspflichtig und berichtenswert.
Als Empfehlung des Finanzausschusses wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 in Einnahme und Ausgabe auf 62 305 852 900 DM, also 21 Millionen DM weniger, als im Gesetzentwurf vom 10. Juli vorgelegt worden ist, festgestellt.
Meine Damen und Herren, für die Allgemeine Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit dem Zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan für das Jahr 2001 beschäftigen, können wir dies nicht tun, ohne die gesamte Einbettung zu berücksichtigen: die Einbettung in die bundespolitischen, insbesondere konjunktur- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, in die weltwirtschaftliche Lage, in den Urhaushalt für die Jahre 2000 und 2001, in den Ersten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2001 und auch in einen Ausblick auf den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2002 und 2003.
Unsere bundespolitischen, unsere konjunkturpolitischen, unsere wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind schwierig, und dies galt auch schon für die Zeit vor den Terroranschlägen in New York. Entscheidend, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht, dass die bundespolitischen Probleme hausgemacht sind. Sie beruhen auf strukturellen Defiziten, die in der Bundespolitik angesiedelt sind.
Ich habe mir einmal die Konjunkturaussichten nach den Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft herausschreiben lassen. Sie stammen vom Juli 2001, also von vor der Zeit der Terroranschläge. Sie umfassen sämtliche europäischen Länder sowie die USA und Japan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir liegen danach noch hinter Italien auf dem vorletzten Platz und lassen nur Japan hinter uns.
Damals wurde uns noch ein Wirtschaftswachstum von 1,3 % prognostiziert, und nur für Japan mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,2 % waren die Aussichten schlechter. Dies ist ein Armutszeugnis! Deutschland hat bei rot-grüner Politik in Berlin die rote Laterne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir noch nicht hinter Japan stehen, haben wir nur den Bundesländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zu verdanken.
Die Wunden, die die Bundespolitik geschaffen hat, sind offen. Das Betriebsverfassungsgesetz sei angesprochen. Seine Umsetzung kostet 2,6 Milliarden DM und hat eine Aufblähung des Bereichs der Mitbestimmung zur Folge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie denn, dass Sie so die Wirtschaft stimulieren können? Es gibt eine halbherzige Rentenreform, eine Einschränkung der Befristung von Arbeitsverträgen, eine späte Senkung der Einkommensteuer – 42 % erst im Jahr 2005. Wie soll da der Mittelstand motiviert werden?
Bei der Gesundheitsreform gibt es einen Stillstand. Ich nenne weiter das 630-DM-Gesetz, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich nicht wundern, dass Herr Hundt dem Kanzler eine eklatante Unkenntnis von ökonomischen Zusammenhängen attestiert – so die FAZ vom 17. Juli.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Das sagt der Scheffold! Der Rechtsanwalt! – Zuruf des Abg. Moser SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere gerne einmal daran, was Herr Schröder alles prognostiziert und versprochen hat: 9. Juli 1998 – das war vor der Wahl –:
Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.
1. Mai 2000: Er will die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2002 auf deutlich unter 3,5 Millionen senken. 4. März: Deutlich unter 3 Millionen senken. 5. März wieder: Deutlich unter 3,5 Millionen senken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war das Ziel. Aber ich sehe mir einmal an, wie die Arbeitslosenzahl tatsächlich ist: Oktober 1998: 3 892 000. Das war vor der Wahl. Nach der Wahl haben wir – wenn man die Demographie einberechnet – im Grunde mehr Arbeitslose als damals. Das ist die Situation von heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Terroranschläge in New York ist das internationale Umfeld für uns nicht leichter geworden. Gestern Rudi Dornbusch in der FAZ: „Es deutet alles darauf hin, dass sich Amerika und der Rest der Welt gegenseitig in eine Rezession ziehen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sicherlich eine veränderte Sicherheitslage, und wir haben gemeinsam veränderte Sicherheitskonzepte zu entwerfen. Dazu stehen wir, und dazu sind wir auch bereit. Hierbei unterstützen wir auch die Bundesregierung. Mehrausgaben für die innere Sicherheit sind sicher notwendig. Aber die Frage ist natürlich, wie wir das finanzieren. Wenn der Bund sagt, er wolle die Versicherungsteuer erhöhen, dann bedeutet das auch eine Belastung der Länder und Gemeinden; denn die höheren Versicherungsprämien, die die Unternehmen zu zahlen haben, wirken natürlich gewinnmindernd und mindern dadurch auch die Steuern, die unseren Gemeinden und uns als Land zufließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren einen Haushalt vorgelegt, bei dem wir gespart haben, aber auch investiert haben. Ich will Ihnen das, um es eindrucksvoll zu demonstrieren, einmal anhand der zurückliegenden Haushalte vorführen.
Im Urhaushalt war noch eine Neuverschuldung von 2,5 Milliarden DM im Jahr 2000 und von 2,13 Milliarden DM im Jahr 2001 veranschlagt. Tatsächlich hatten wir dann aber im Jahr 2000 nur 1,9 Milliarden DM im Haushalt und im Jahr 2001 nur 1,83 Milliarden DM.
Im Ersten Nachtrag haben wir dies kontinuierlich fortgeführt: Neuverschuldung 2000 reduziert um 350 Millionen DM von 1,9 Milliarden DM auf 1,55 Milliarden DM, und wir haben Vorsorge getroffen für Steuerausfälle durch die Steuerreform; wir haben nämlich die Vorsorge von 300 Millionen DM auf 1,87 Milliarden DM erhöht.
Zweiter Nachtrag: Wir haben die globale Minderausgabe um 100 Millionen DM erhöht. Damals hieß es von Ihrer Seite: Das ist zu wenig. Pressemitteilung der Grünen: Angesichts der auch von der Landesregierung erwarteten Steuermindereinnahmen seien die nun verabschiedeten Einsparauflagen sicher nicht ausreichend.
Nein. – „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Punktsieg für den Finanzminister“. 27. Juni. „Ludwigsburger Kreiszeitung“: „Sparkommissar Stratthaus legt Minister an die kurze Leine“. „Badische Zeitung“: „Erfolg für den Rotstift des Finanzministers“. Das spricht für sich!
Mit dem Haushalt 2002/2003 werden wir auf unserem Sparkurs fortfahren: Nettoneuverschuldung 2002 1,74 Milliarden DM, 2003 1,44 Milliarden DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es lohnt auch, einmal einen Blick auf diejenigen Länder zu werfen, die anstreben, die Nettoneuverschuldung von null überhaupt zu erreichen. Ich sehe keines, das von Rot-Grün regiert wird. Baden-Württemberg sagt Ja, ab 2006. Bayern sagt Ja, ab 2006. Hessen hat noch kein Datum, will das Ziel aber in der nächsten Legislaturperiode erreichen. Sachsen will die Nettoneuverschuldung ab 2004 auf 150 Millionen DM pro Jahr begrenzen. Nordrhein-Westfalen: keine Aussage. Übrige Bundesländer: ebenfalls keine Aussage.
Wir investieren auch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie veranstalteten ein kleines Sommertheater in Bezug auf die 13,5 Neustellen beim Staatsministerium. Kollege Schmid in der ersten Aussprache zum Zweiten Nachtrag: „Hätten Sie besser ein paar Lehrer mehr eingestellt!“