und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/256-1. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Nummer 1 des Artikels 1 des Gesetzentwurfs auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Um die Verwirrung zu beseitigen, die offensichtlich entstanden ist: Wir sind bei Nummer 1 des Artikels 1 des Gesetzentwurfs; wir sind nicht bei Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Eine namentliche Abstimmung wurde zum Änderungsantrag Drucksache 13/256-5 beantragt, mit dem begehrt wird, Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu ändern.
(Abg. Oettinger CDU: Sind Sie gerade als Ge- schäftsführer der Fraktion tätig geworden? – Wei- tere Zurufe, u. a. des Abg. Junginger SPD)
(Abg. Oettinger CDU: Leisten Sie gerade Rechts- beratung, oder sind Sie Geschäftsführer der Frakti- on?)
Ich versuche, die Sachverhalte in der Sitzung so zu klären, Herr Abg. Oettinger, dass alle Abgeordneten wissen, worüber sie abstimmen.
Also: Ich stelle noch einmal Artikel 1 Nr. 1 zur Abstimmung. Wer Artikel 1 Nr. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Ich rufe die Nummer 2 des Artikels 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/256-2, auf.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle jetzt die Nummer 2 des Artikels 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Abstimmung. Wer der Nummer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Nummer 3 des Artikels 1 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Nummer 4 des Artikels 1 auf und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/256-3.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Nummer 4 des Artikels 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 5 des Artikels 1 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Nummer 6 des Artikels 1 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Nummer 7 des Artikels 1 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
des Gesetzentwurfs auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
des Gesetzentwurfs auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Wer stimmt gegen das Gesetz? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Nun kommen wir zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/256-4, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/256-5.
Herr Präsident, ich stelle nur fest, dass der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Abschnitt II unzulässig ist, weil er dem Wortlaut der Beschlussempfehlung entspricht.
Herr Abg. Hauk, ich teile diese Auslegung der Geschäftsordnung nicht, weil in diesem Änderungsantrag auch die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP mit aufgenommen sind,
sodass bei Annahme dieses Änderungsantrags nicht die ursprüngliche Beschlussempfehlung des Innenausschusses, sondern eine aus den Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP und der ursprünglichen Beschlussempfehlung zusammengesetzte neue Entschließung beschlossen wäre.
Deshalb, meine Damen und Herren, stelle ich nun zunächst den Änderungsantrag Drucksache 13/256-5 zur Abstimmung. Dazu, Herr Abg. Junginger, haben Sie namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag wird unterstützt. Es erfolgt deshalb eine namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 13/256-5.
Wer dem Antrag Drucksache 13/256-5 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Dr. Klunzinger, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben F.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.