Wir waren deshalb dafür, Herr Kollege Knapp, weil wir ganz genau wussten, dass durch den Einbezug der Wasserkraft exzellente Chancen bestehen, die zu den 12 % noch fehlenden 3,8 Prozentpunkte bis zum Jahr 2010 tatsächlich zu erreichen. Darin sind wir uns völlig einig.
Deshalb ist es absolut in Ordnung, dass es das EEG gibt, weil ich da eine Möglichkeit sehe. In der Zwischenzeit ist übrigens klar, dass Rheinfelden kommt; das ist beschlossene Sache. Es wird aber nicht nur Rheinfelden kommen. Das Laufwasserkraftwerk Albbruck-Dogern wird genauso hinzukommen. Ich bin auch sehr sicher, dass für weitere Standorte am Oberrhein – Iffezheim, Gambsheim – Planungen laufen und eine fünfte Turbine bereitgestellt werden soll.
Wenn Sie dies alles zusammen betrachten, werden Sie feststellen, dass allein die Wasserkraft in Zukunft in der Lage sein wird, den zusätzlichen Schub zu bringen, den wir noch brauchen, um das Verdopplungsziel zu erreichen.
Biomassenutzung – ich will es nicht wiederholen – ist ein typisches Energiepotenzial für Baden-Württemberg. Weil wir ein sehr waldreiches Land sind, werden wir diese Biomasse nutzen, und zwar nicht nur für Strom, nicht nur für Wärme, sondern auch für den Kraftstoffsektor. Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass Biodiesel auch im Kraftstoffsektor, also im Verkehrsbereich, eine zunehmende Bedeutung haben wird.
Jetzt sind aus den anderen Häusern – Ministerium Ländlicher Raum, Umweltministerium – Zahlen vorgetragen worden, die alle dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Ich will das jetzt überhaupt nicht im Einzelnen wiederholen.
Ein Bereich, den ich aus umweltpolitischen Gründen noch einmal herausgreifen will, ist das Altbausanierungsprogramm. Ich halte das für eine exzellente Angelegenheit. Mir tut es in der Seele weh, dass aus den bekannten Gründen gerade in diesem Bereich gekürzt werden musste.
Worum geht es? Wann immer wir über Umweltpolitik sprechen – auch im Zusammenhang mit der Energiepolitik –, sollten wir uns vor Augen halten: Würden wir in der Lage sein, sämtliche Altbauten in Baden-Württemberg zu sanieren – energetisch wohlgemerkt –, dann würde das theoretisch bedeuten, dass wir auf diese Art und Weise den CO2Ausstoß um 75 % – um 75 %! – reduzieren könnten und im Energiebereich gleichzeitig ein enormes Einsparpotenzial hätten,
Deshalb weise ich, obwohl dieser Bereich nicht zum Wirtschaftsministerium gehört, darauf hin, dass ich das Altbausanierungsprogramm – –
Also, ich plädiere jedenfalls für dieses Programm – ich glaube, da sind wir uns einig –, weil das wirklich ein tolles Programm ist, mit dem man sowohl eine energetische Nutzung erreichen kann als auch umweltpolitischen Aspekten Rechnung tragen kann.
Nächster Punkt: Erdwärme. Natürlich ist es wahr, dass die Erdwärme keine Angelegenheit ist, die übermorgen nutzbar ist – das weiß auch ich –, aber, verehrte Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den Energiemix zurück. Ich will mich mit dem Verdopplungsziel bis 2010 ja gar nicht zufrieden geben. Denn wir haben ja immer noch die Vorstellung, dass wir auch im Jahr 2020, im Jahr 2040 und im Jahr 2050 in eine Situation kommen, in der wir in diesem Energiemix bestimmte Ressourcen ein Stück weit auch ersetzen wollen, wenn auch nicht unbedingt in dem Umfang, der bis 2010 nötig ist. Aber im Jahr 2050 muss mehr als eine Verdopplung erreicht sein. Deshalb war es eine richti
ge Entscheidung der Landesregierung, auf die Erdwärme zu setzen, und zwar sowohl auf die oberflächennahe als auch auf die tiefe. Da sind Millionen eingesetzt worden.
Übrigens: Unterschätzen Sie die EVUs nicht! Am Beispiel Erdwärme haben Sie gesehen, dass sie sich finanziell beteiligen. Ich habe wenig Zweifel – aber das wird man noch im Einzelnen klären müssen –, dass sich die EVUs auch in Zukunft sehr wohl – in welcher Form auch immer – finanziell beteiligen werden, wenn es darum geht, solche alternative Energien bereitzustellen. Denn selbstverständlich wissen auch die EVUs, dass der Trend in diese Richtung geht und sich der Energiemix in Zukunft verändern wird. Es war also eine richtige Entscheidung, die Erdwärmenutzung zu fördern. Davon werden wir profitieren; da sind Millionen eingesetzt worden. Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein riesiges Potenzial – ein riesiges Potenzial! –, das wir selbstverständlich nutzen müssen, wenn nicht heute, dann eben spätestens übermorgen.
Wir brauchen Geld – das ist wahr –, wenn es um den Markteintritt geht. Die Stichworte hierzu lauten Photovoltaik und Brennstoffzelle. In beiden Bereichen – Photovoltaik und Brennstoffzelle – sind wir absolut in der Champions League, meine Damen und Herren, was den Forschungsbereich angeht. Wenn Sie die Hannover-Messe oder die entsprechenden Institute in Ulm besuchen, wird Ihnen überall bestätigt, dass wir in beiden Bereichen absolut in der Champions League sind. Es wird aber jetzt darauf ankommen, den Markteintritt entsprechend zu begleiten. Dazu brauchen Sie Kleingeld, und nicht zu wenig.
Deshalb komme ich noch einmal darauf zurück: Dies wird über den Landeshaushalt allein nicht geschultert werden können, so gern ich das täte. Wir werden das in diesen Dimensionen nicht schultern können. Deshalb sage ich noch einmal: Ich setze hier auf eine Partnerschaft auch mit den EVUs.
Kurz gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft den regenerativen Energien gehört. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir damit auf Sicht von zehn Jahren zum Beispiel den Anteil der Kernenergie ersetzen könnten. Das ist aber kein Grund, auf regenerative Energien zu verzichten. Ganz im Gegenteil, wir müssen unsere Maßnahmen mit dem Blick auf die Jahre 2050, 2060 treffen.
Eines ist klar: Eine Energiepolitik künftiger Jahre, eine Energiepolitik künftiger Jahrzehnte ohne regenerative Energie ist für mich überhaupt nicht vorstellbar. Deshalb wird diese Landesregierung alle Möglichkeiten nutzen,
um nicht nur das Verdopplungsziel bis 2010 zu erreichen, sondern darüber hinaus noch mehr für die regenerativen Energien zu tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, man solle die Nebelkerzen beiseite legen.
Trotzdem muss man einfach einmal auf die Tatsachen eingehen. Sie haben gesagt – auch die Kollegin Brenner hat es gesagt –, wir sollten ideologiefrei an dieses Thema herangehen.
Gehen wir doch einmal an die Windkraft wirklich ideologiefrei heran. Bei der Windkraft gibt es zwei Hauptthemen. Das eine ist: Bei uns in Baden-Württemberg haben wir Windhöffigkeit – Kollege Witzel hat es gesagt – im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb.
Mit über sechs Metern pro Sekunde ist die Windhöffigkeit dort im Durchschnitt so hoch wie an Küstenstandorten.
Wir haben die Windhöffigkeit. Man sollte also nicht so tun, als ob bei uns nicht die Voraussetzungen vorhanden wären. Aber bei uns werden Anlagen an diesen Standorten verhindert, meine Damen und Herren.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist unlogisch! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Wegen Natur- schutz und Vogelschutz!)
Genau das ist der Vorwurf an Sie, Herr Minister: Sie sorgen nicht dafür, dass Investitionen von Privaten stattfinden können, da Sie wissen, dass die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt sind.
Das Zweite, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft das Thema Einspeisevergütung, das Sie auch immer ansprechen. Ich habe vorhin wieder den Satz gehört, die Förderung der Windenergie sei überhöht.
Schauen Sie sich doch einmal an, was gefördert wird: Es wird nur die erzeugte Kilowattstunde gefördert. Es wird kein Invest gefördert, sondern nur die erzeugte Kilowattstunde, und die wird in einer Größenordnung umlagefinanziert,