(Abg. Dr. Witzel hält den Energiebericht 2004 des Wirtschaftsministeriums hoch. – Abg. Hofer FDP/ DVP: Das ist Bund! Das ist nur Papier!)
das ist Landesstatistik; das ist der Energiebericht des Landes, Herr Hofer; reden Sie sich nicht raus! –: Wir hatten im Jahr 1998 ein schlechtes Wasserjahr. Wir hatten 1999 ein besseres Wasserjahr. Wir hatten im Jahr 2000 ein noch besseres Wasserjahr. Dieser Zuwachs an Wasser, das den Rhein und alle anderen Bäche heruntergeflossen ist, hatte zur Folge,
dass Ihre Statistik durch viel Regen in den Folgejahren – 1998 war es schlecht, 2000 war es deutlich besser – geschönt wurde.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ein Geschenk des Himmels! – Abg. Hofer FDP/DVP: Es ist doch sehr schön, dass es wieder geregnet hat!)
Wenn Sie in den aktuellen Energiebericht reingucken, finden Sie eine Fußnote: Bei Strom aus Wasserkraft im Jahr 2003 ist ein Minus von 25 % zu erwarten. Damit sind wir bei der erneuerbaren Stromerzeugung beinahe wieder auf dem Stand des Jahres 1998.
Meine Damen und Herren, fast alles, was Sie hier an Statistiken vorlegen, um den Zuwachs bei den erneuerbaren Energien zu belegen, haben Sie dem Wettergott zu verdanken.
Vielleicht stellen Sie im Wirtschaftsministerium mal einen Regenmacher ein, der noch mehr Regen schafft.
Wollen Sie so das Verdopplungsziel erreichen? Oder Sie singen jeden Morgen im Ministerium: „Wann kommt der große Regen?“ Da gibt es ja einen alten Schlager. Das wäre doch eine gute Möglichkeit.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Kollege Dr. Witzel, sie haben als Berater einen Pfarrer! Das brauchen sie nicht!)
Herr Hofer, die Statistik spricht nicht für Sie. Weitermachen wie bisher hilft nicht; wir müssen mehr tun, um das Verdopplungsziel zu erreichen. Dazu sind verschiedene Schritte notwendig.
Wir begrüßen es auch, dass die Fündigkeitsrisiken jetzt abgesichert werden, damit Investoren größere Sicherheit haben und deshalb in die Geothermie investieren.
Ich darf gleichzeitig sagen, was auch in der Antwort der Landesregierung über die Erfolgsaussichten der Geothermie steht. In Drucksache 13/2514 steht auf Seite 5, dass „mittelfristig mit relevanten Beiträgen der Geothermie in einem zukünftigen Energiemix nicht zu rechnen“ ist. Das heißt also, wir werden noch etwas Zeit brauchen. Dann kann die Geothermie einen wichtigen Beitrag leisten. Die Geothermie allein kann aber nicht das erbringen, was für das Erreichen des Verdopplungsziels notwendig ist.
Zweiter Punkt: Biomasse. Wir haben heute Morgen vom neuen Ministerpräsidenten gehört, dass er Ja zum Holz sagt. Gut, wir sagen auch gerne Ja zum Holz. Denn Holz ist wichtige Biomasse. Und Biomasse ist der Energieträger, der in Baden-Württemberg die Menge der erneuerbaren Energien bringen kann. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Biomasse nicht nur für Wärme verfeuert wird, sondern dass wir aus Biomasse auch Strom machen. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb sagen auch wir Grünen Ja zum Holz und Ja zu Strom aus Biomasse.
Ich möchte auch noch einen dritten Punkt ansprechen: die Windkraft, die ja hier im Haus immer strittig diskutiert wird. Die Windkraft hat ohne Zweifel nicht nur an der Küste, sondern auch in guten Lagen von Schwarzwald und Schwäbischer Alb hohe Ertragschancen. Auch dort kann man Windstrom ernten, und zwar in gleicher Menge wie an der Küste. Notwendig ist aber jetzt, dass die guten Standorte auch tatsächlich genutzt werden können. Die jetzige Regionalplanung verbaut aber gerade diese Chancen.
Ich darf aus einer aktuellen Presseerklärung des Bundesverbands Windenergie zitieren – da geht es um den Regionalverband Südlicher Oberrhein –:
Obwohl an rund 100 herausragenden Standorten der Region das Kriterium Windhöffigkeit gegenüber anderen Belangen Vorrang haben soll, folgt der Regionalverband diesem selbst gesteckten Ziel nicht und schließt die besten Standorte wegen zu hoher Sichtbarkeit vollständig aus.
Meine Damen und Herren, wenn wir so an die Windkraft herangehen, dass wir sagen: „Wenn man die Windräder sieht, dann müssen sie verboten werden; wir bauen sie nur dorthin, wo sie nicht gesehen werden“, dann wird die Windkraft keinen Beitrag leisten. Daher ist es wichtig, dass hier eine andere Regionalplanung kommt, dass die Regionalplanung auch wirklich windhöffige Standorte ausweisen kann. Dann wird die Windkraft ihren Beitrag leisten und auch einen wichtigen Beitrag zum Verdopplungsziel erbringen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie in dieser Debatte wenigstens einmal für einen Augenblick alle energiepolitischen Nebelkerzen beiseite legen, dann werden Sie erkennen, worauf es generell in der Energiepolitik des Landes in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ankommt: aus meiner Sicht auf einen vernünftigen Energiemix. Jetzt will ich nicht darüber sprechen, wie dieser Energiemix im Einzelnen zusammengesetzt sein wird. Das werden wir vielleicht in der nächsten Runde machen.
Aber eines ist aus meiner Sicht klar: Wir sollten versuchen, den Anteil der Energie aus fossilen Kraftwerken tendenziell zurückzudrängen. Dafür sprechen die bekannten ökologischen Gründe.
Aus meiner Sicht ist klar, dass wir auch über das Jahr 2020 hinaus nicht auf Kernkraft verzichten können, auch wenn wir sie nicht mehr in dem Umfang benötigen, wie das heute der Fall ist. Vor allem aber ist eines klar: Um dies zu kompensieren, muss in einem solchen Energiemix der Anteil der regenerativen Energien auf jeden Fall steigen.
Das war ja auch der Grund, weshalb die Landesregierung nicht nur schon in der vorletzten Regierungserklärung, sondern auch heute noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir einen zunehmenden Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung wollen. Weil dies so ist, kann keine Rede davon sein, dass sich die Landesregierung in der Vergangenheit aus der Förderung der erneuerbaren Energien zurückgezogen hätte
Ich weiß, dass dieses Verdopplungsziel ein ehrgeiziges Ziel ist. Das hängt auch mit Kosten zusammen; darauf wurde zu Recht hingewiesen. Das hängt mit Kosten im Forschungsbereich zusammen. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Baden-Württemberg gerade im Forschungsbereich eine Spitzenposition in Deutschland und in Europa hat. Aber das hängt natürlich auch mit Markteintrittsbedingungen zusammen, die auch mit Kosten verbunden sein werden.
Aber die entscheidende Frage, über die wir heute sprechen – Kollege Hofer hat es auf den Punkt gebracht –, ist nicht nur die Frage, ob wir diese Verdopplung wollen, sondern ob wir auf dem richtigen Weg sind, ob wir in den letzten fünf Jahren, wie Sie behaupten, nun wirklich überhaupt nichts getan haben oder ob in den letzten Jahren nicht tatsächlich auch etwas erreicht worden ist. Wenn man diese Frage beantworten will, ist es am besten, man schaut sich die Zahlen an.
Da sieht es eben so aus, dass wir im Basisjahr mit einem Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von 6 % gestartet sind. Das bedeutet: Das Ziel muss eine Verdopplung auf 12 % im Jahr 2010 sein. Wir sind heute – mir liegen die neuesten Zahlen vor – bei 8,2 % gelandet. Das heißt im Klartext: Wir brauchen noch 3,8 Prozentpunkte, um unser Ziel im Jahr 2010 zu erreichen. Das ist keine leichte Aufgabe. Das Ziel ist aber erreichbar, wenn man es wirklich will. Die Landesregierung will dieses Ziel erreichen, und wir werden dieses Ziel erreichen.
Ich bin deshalb so optimistisch, weil in der Zwischenzeit nicht nur Zielformulierungen stattgefunden haben, sondern auch neue Instrumente hinzugekommen sind. Bei regenerativen Energien sprechen wir hauptsächlich über die Grundlast. Wir haben ja einen Energiemix. Wenn auf der einen oder anderen Seite etwas wegfällt, sei es Kernenergie oder Energie aus fossilen Kraftwerken, muss in erster Linie die Grundlast ausgeglichen werden. Deshalb – verzeihen Sie – will ich nicht auf alle möglichen Formen der regenerativen Energien eingehen, sondern vor allem die Energien herausnehmen, die wir im Grundlastbereich besonders gut einsetzen können und die für Baden-Württemberg besonders günstig sind. Das ist eine Grundwahrheit.
Ich habe keine Lust, gegen die Windkraft zu polemisieren – darum geht es mir nicht –, aber ich weiß natürlich auch,
Passen Sie auf, Herr Knapp! Mag ja sein, aber der Anteil beträgt nur 0,3 %. Stellen Sie sich einmal eine Sekunde vor, wir wären bereit, den Anteil der Windkraft in den nächsten drei bis fünf Jahren zu verzehnfachen. Dann wären wir bei einem Beitrag von 3 % an der Stromerzeugung, müssten hierfür aber 150 bis 170 zusätzliche Windräder in BadenWürttemberg aufstellen. Das kann man alles machen. Wenn Sie aber andere Möglichkeiten haben, zum Beispiel Wasserkraft, Biomasse oder in Zukunft auch Geothermie, die für Baden-Württemberg viel typischer und außerdem wesentlich effizienter sind, wären wir „bescheuert“, wenn wir diese Möglichkeiten nicht stärker nutzen würden.
Kommen wir zur Großen Wasserkraft. Die Große Wasserkraft ist und bleibt das starke Standbein der regenerativen Energien, wenn es um den Beitrag zur Erzeugung von Strom geht. Ich habe noch ganz genau in Erinnerung, dass alle Fraktionen dieses Landtags einstimmig dafür plädiert haben, in Zukunft neben der so genannten Kleinen Wasserkraft auch die Große Wasserkraft zu fördern, also alles über 5 Megawatt Leistung. Alle waren dafür.