„Nachdem sie das Ziel aus den Augen verloren haben, haben sie es umso beharrlicher verfolgt“. Vielmehr halten wir an diesem Ziel fest, weil die Gründe, die für diese Zielsetzung sprechen, nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit haben.
Das heißt zum einen, dass wir die Potenziale der erneuerbaren Energien weiterhin für eine nachhaltige Energieversorgung nutzen.
Zum anderen bedeutet es, dass wir nicht nur auf Forschung und Entwicklung setzen können, sondern dass wir den Transfer brauchen, damit auch ein entsprechender quantifizierbarer Nutzen entsteht.
Drittens haben wir als Industrienation – das ist absolut richtig – auch eine Verantwortung für Umwelt und Klima.
Viertens dienen Forschung, Entwicklung und Transfer unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg, schaffen hier Arbeitsplätze und geben vor allem auch Exportmöglichkeiten. Das alles hat für uns einen absolut unveränderten Stellenwert.
Ich räume auch ein, dass die Gutachten zeigen, dass wir alle noch mehr Fördermittel, mehr Geld aus dem Haushalt brauchen könnten. Wir alle wissen, dass der Haushalt hier Grenzen setzt. Das wissen Sie alle; und alles, was wir darüber hinaus sagen, ist Rabulistik. Und weil die Gelder knapp sind, müssen wir darauf achten, dass wir Prioritäten setzen und dass wir erneuerbare Energien vor allem dort einsetzen, wo in Baden-Württemberg unsere Stärken liegen.
In Baden-Württemberg haben wir nicht alle Stärken. An der Ostsee ist es sehr schön; die haben mehr Wind. Auch bei uns ist es schön, aber wir haben mehr Geothermie. Wenn wir weniger Geld haben – das würde jeder in seinem Privathaushalt genauso machen –, müssen wir das Geld dort einsetzen, wo die Kosten-Nutzen-Relation am besten ist.
Auch die Gutachten haben zu einer verstärkten Nutzung der Großen Wasserkraft geraten. Dafür haben wir uns doch alle eingesetzt, Herr Knapp. Wir haben sogar einen interfraktionellen Antrags gestellt, damit nicht nur kleine, sondern auch große Kraftwerke gefördert werden.
Die zweite Empfehlung war die eines breiten Einstiegs in die geothermische Wärme- und Stromerzeugung. Genau das tun wir.
Nun könnte man vielleicht noch sagen, wir täten nicht genügend. Aber wir stellen unser Licht ja immer etwas unter den Scheffel. Wir sind sehr dicht an diesem Verdopplungsziel dran. Das möchten wir der Öffentlichkeit auch einmal sagen. Wir sind gar nicht so schlecht.
Wir haben 2002 8 % erreicht, und mit der Großen Wasserkraft – übrigens kommen mit Gambsheim und Iffezheim,
Wenn wir eine solche Punktlandung etwa bei der Nettonullneuverschuldung hinbekommen würden, würden wir uns auf die Schulter klopfen. Wir kommen ganz dicht an unser Verdopplungsziel heran.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das ist doch nicht Ihr Verdienst, Herr Hofer! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜ- NE)
Abschließend möchte ich, weil Sie unsere Förderung der Geothermie so herunterreden – wir betonen sie erst seit kurzem so stark –, noch sagen: Das sind 6 Millionen €. 3 Millionen € werden von der EnBW hinzugegeben.
Leute, das ist doch nicht „nichts“! Das sind doch enorme Zahlen. Sie brauchen nur einmal in den Rundfunk hineinzuhören; da wird fast jeden Tag dafür geworben, die Oberflächengeothermie zu nutzen. Im Grunde genommen machen wir das, was Sie ständig fordern. Das Einzige, was Sie ärgert, ist die Tatsache, dass das nicht von Ihnen, sondern von uns kommt.
Ich hätte noch einige Punkte zur Biomasse, die wir genauso einsetzen können. Sie ist ständig vorhanden, zu jeder Zeit und an jedem Platz, während Sie Wind allenfalls permanent machen können; er ist aber nicht immer vorhanden, meine Damen und Herren.
Wenn der Wind fehlt, meine Damen und Herren, müssen Sie Ersatzkraftwerke bereitstellen, die die fehlende Energie erzeugen. Wir alle wissen, dass die Windenergieerzeugung bundesweit im Abwind ist. Sie wird noch gefordert und gefördert, aber Sie wissen genau, dass in der Zwischenzeit jeder erkannt hat, dass es eine Überförderung gibt und dass mit dem Setzen auf Windenergie Probleme für die Sicherheit unserer Versorgung entstehen. Wenn Sie auf 50 % Windenergie setzen und der Wind einmal ausfällt, dann haben Sie keinen Strom und müssten plötzlich Ersatzkraftwerke, die Sie gar nicht schaffen können, anschalten.
Deshalb wollen wir auf Energieformen setzen, die unsere Stärke sind, aber nicht auf etwas, was Sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben und bei dem Sie nun eine Weile brauchen, bis Sie wieder davon loskommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat 1999 ein wichtiges Ziel beschlossen: Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg verdoppelt werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel.
Wir Grünen haben gesagt, wir unterstützten das. Wir sind ja keine Neinsager; wichtige Sachen werden von uns unterstützt.
Jetzt, im Jahr 2005, ist etwa Halbzeit. Deshalb ist jetzt auch die Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Frau Brenner, es geht ja nicht darum, was gefördert wurde und wie viel Geld in die Programme geflossen ist, sondern solche Ziele wie das Verdopplungsziel setzt man sich, um sie zu erreichen. Daher muss man jetzt prüfen, ob das Verdopplungsziel tatsächlich erreicht wird.
Ich habe mit dem Antrag Drucksache 13/4030 nachgefragt, wie weit wir mit dem Erreichen des Verdopplungsziels sind. Die Ergebnisse im Jahr 2002 sehen ganz gut aus: im Basisjahr 5,6 %, im Jahr 2002 8 %. Wenn man 11 % erreichen will, sieht das ganz gut aus. Das gilt aber nur auf den ersten Blick.
(Abg. Dr. Witzel hält den Energiebericht 2004 des Wirtschaftsministeriums hoch. – Abg. Hofer FDP/ DVP: Das ist Bund! Das ist nur Papier!)