Dazu muss ich sagen: Ihre sind auch nicht schlecht, denn Sie sehen vor lauter Windrädern den Wald nicht mehr.
Der Bundesverband Windenergie hat in der Presse ja verlauten lassen, er setze auf Ministerpräsident Oettinger, damit man demnächst den Schwarzwald und die Schwäbische Alb mit möglichst vielen Windrädern voll stellen könne.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wo steht das? „Voll stellen“ hat niemand gesagt! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP)
Die Landschaft soll dann wahrscheinlich der Schwarzwaldverein schützen. Aber Sie können annehmen, dass er dann auch noch einige Mitstreiter findet.
Naturräumliche Gegebenheiten ignorieren Sie völlig, denn Binnenland ist nicht Windenergieland. Hier fehlt die Windhöffigkeit,
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Weil die guten Standor- te nicht zugelassen werden! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
und die technisch mögliche Leistung der Windräder wird bei uns im Durchschnitt – das ist erwiesen – nur zu etwa 15 % erreicht.
Mir liegen im Übrigen auch Angebote von Windfonds vor, die 14,45 % Rendite im Jahr versprechen. Da merkt selbst der Dümmste, dass daran etwas faul ist.
Außerdem frage ich mich, wann Herr Trittin endlich die Windkraftstudie der dena herausrückt. Sie besagt nämlich, dass die Versorgungssicherheit wegen der unzuverlässigen Windkraft schon heute gefährdet sei und dass das europäische Hochspannungsnetz überlastet sei.
Bläst der Wind nicht, wie im Sommer 2003, braucht man Kohle- und Atomstrom, bläst er zu stark, zum Beispiel in Norddeutschland, sind die Netze überlastet.
Selbst der Chef von REpower Systems – dabei handelt es sich ja wirklich nicht um einen „CDU-Laden“ – rät dazu, die Laufzeiten der Atommeiler wenigstens zu verlängern, damit zu akzeptablen Kosten Ersatz geschaffen werden kann.
Man kann in den nächsten Jahren nicht einfach drei von fünf Kraftwerksblöcken abschalten, ohne dass man hierfür Ersatz hat, wenn man zu 60 % am Strom durch Kernkraft hängt. Man kann Ziele haben – das ist richtig –, aber man sollte dann schon im Bereich seiner Möglichkeiten bleiben.
Zu den Möglichkeiten: Bei der Wasserkraft liegen die großen Potenziale sicherlich am Rhein – nicht nur in Rheinfelden, sondern auch in Iffezheim und Gambsheim scheint doch einiges möglich zu sein. Wir haben 1 263 Wasserkraftanlagen, die im Windräderdickicht völlig untergehen. Ist das etwa nichts?
Sie sagen, wir würden nichts tun. Lesen Sie einmal die Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 13/4030 vom April dieses Jahres. Was halten Sie denn nun von unserem „Klimaschutz-Plus“-Programm? Wir fördern Biomasse, Blockheizkraftwerke, die Heizenergie und Strom liefern. Wir fördern Wärmepumpen, Pelletsanlagen, Solaranlagen, und dies mit 9 Millionen € pro Jahr.
Was auch wichtig ist: In diesem Programm werden Energiesparmaßnahmen im Bereich von Beleuchtung, Belüftung und Kälte gefördert, das heißt Anlagen, die zu weniger Energieverbrauch führen. Das ist ein Bereich, den die Bundesregierung nun völlig brachliegen lässt. Wir sind hierbei nicht auf spezielle Techniken fixiert. Nur die Bundesregierung maßt sich an, schon heute zu wissen, wie wir in 20 Jahren Energie produzieren.
Wir sind jetzt in die Geothermieförderung eingestiegen – ein großes Potenzial bei uns. Wir fördern die Tiefengeothermie, die für die Stromversorgung infrage kommt.
Wir haben ein Flächenprogramm für die oberflächennahe Geothermie aufgelegt. Im Moment haben wir etwa 2 700 Erdwärmesonden, und wir möchten, dass noch viel mehr hinzukommen. Die Erdwärme reduziert im Übrigen unsere Abhängigkeit vom Öl und mindert den CO2-Ausstoß. Das finde ich wirklich gut.
Wir gehen davon aus, dass die aus Biomasse produzierte Strommenge in den nächsten zehn Jahren annähernd verzehnfacht werden kann. Das ist eine sehr anspruchsvolle Vorgabe, aber sie kann erreicht werden.
Der Landwirtschaftsminister führt jetzt federführend alle Institutionen im Bereich der Forschung zusammen, die sich mit Bioenergie befassen. Wir haben eine ganze Reihe von hervorragenden Instituten im Land, beispielsweise das Institut für Technische Thermodynamik in Stuttgart, das ZSW oder die KEA in Karlsruhe. Sie sollten sich einmal die Jahresberichte dieser Institute ansehen; denn darin steht alles, was für eine zukunftsfähige Energieversorgung im Bereich Strom, Wärme und Kraftstoffe nötig ist.
Nur ein paar Stichworte: Erzeugung von wasserstoffreichen Brenn- und Synthesegasen. Das heißt, man will schadstoffarme Gase für alle Anwendungszwecke aus einem ganz breiten Spektrum von Biomasse herstellen. Ziel ist die Herstellung eines sauberen Gases für emissionsfreie Kraftwerke. Die Brennstoffzelle wird ebenso wie die Photovoltaik und die dezentrale Kraft-Wärme-Nutzung erforscht. Es wird bei den Großbatterien geforscht, und wir werden im Rahmen der Zukunftsoffensive IV mit 10 Millionen € in die Anwendungsforschung bei nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie einsteigen.
Wir werden also genau das tun, was in einer im Auftrag der Grünen erstellten sehr interessanten Studie des Öko-Instituts in Freiburg gefordert wird. Aber während Sie sich in Studien verausgaben, stellen wir hier konkret Geld ein, nämlich 10 Millionen €.
(Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wir haben das nicht abge- lehnt, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Boris Pal- mer GRÜNE)
Holz spielt eine große Rolle, zum Beispiel in Form von Hackschnitzeln oder Pellets. Ich halte sehr viel von Pellets, denn da, wo wir Sägewerke haben, liegt das Rohmaterial in Form von Sägemehl vor, ohne dass man teure Zwischenbearbeitungsschritte braucht. Meiner Meinung nach ist es sowieso ein volkswirtschaftlicher Unsinn, Pellets aus Österreich einzuführen. Wenn man jetzt die Kosten durch die Maut hinzurechnet, ist der Transportkostenanteil so hoch wie der Materialwert, und wir können das auch selber machen.
Ich freue mich, dass nun einige große Pelletpressen in Betrieb gehen oder schon gegangen sind, zum Beispiel die Anlage in Buchenbach,
sodass wir mit einheimischem Material unter Reduzierung der Transportwege diesen Energieträger nutzen können. Im Moment gilt dies natürlich erst für den Wärmesektor, aber – wir haben im Rahmen der Feinstaubdiskussion auch über den großen Anteil der Ölheizungen als Verursacher gesprochen – wir können hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn Ölheizungen künftig durch Pelletsheizungen ersetzt werden können.
Aber Pellets, Hackschnitzel und die übrige Biomasse eignen sich auch für die Stromproduktion im Grundlastbereich. Auch da liegen noch Potenziale. Genau hier tun wir etwas: Wir setzen Geld ein, wir führen Kompetenzen zusammen, wir fördern den Technologietransfer. Außerdem gibt es hier bestimmt auch Möglichkeiten für dezentrale Kraftwerke,
Herr Witzel, von denen ich auch sehr viel halte, zum Beispiel betrieben mit Biogas oder mit Brennstoffzellen.
Deswegen sollte man sich nicht in unsinnigen Vorwürfen ergehen, sondern konstruktiv mitarbeiten. Es steht nämlich sehr viel Arbeit an – allerdings für Fachleute und nicht für Ideologen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Dr. Caroli SPD: Sie sprechen wie der Blinde von der Farbe! Arroganter Unsinn!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt jetzt gar nicht so leicht, nach dem Gemälde menschlicher Leidenschaften, das Herr Knapp in den Raum gestellt hat, wieder die Linie zu finden. Ich bin auch kein Referats- oder Sachgebietsleiter, der die Fülle der Dinge auflisten könnte, die auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien gemacht werden.
Als Politiker haben wir uns ein Ziel gesetzt – und Sie haben Recht, wenn Sie hier nachfragen –: Wir haben uns gefragt – das kam auch in der heutigen Regierungserklärung deutlich zum Ausdruck –: Erreichen wir das von uns gesteckte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln, oder erreichen wir es nicht?
Das soll nicht etwa in dem Sinne geschehen, wie Sie, Herr Caroli, jetzt meinen, nämlich nach dem Motto