a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Rückzug der Landesregierung aus der Förderung der erneuerbaren Energien – Drucksache 13/2376
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Aufgabe des Ziels der Landesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu verdoppeln – Drucksache 13/2514
Das Präsidium hat für die Begründung zu a und b eine Redezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der neue Ministerpräsident Oettinger hat heute Morgen gesagt, er bekenne sich zum Energiemix und er bekenne sich zu den erneuerbaren Energien. Er hat aber nicht gesagt und wirklich in keiner Weise ausgeführt, was er dafür tun will und wie er sich dazu bekennt. Er hat vor allem auch nicht gesagt und nicht erkennen lassen, was die erneuerbaren Energien in Wirklichkeit für ihn sind. Ich glaube, er hat nicht verstanden, dass erneuerbare Energien nicht nur Stromversorgung bedeuten, sondern dass man im Bereich der erneuerbaren Energien auch das Thema Gebäudeheizung abarbeiten muss und dass man im Bereich der erneuerbaren Energien auch über den Verkehr reden muss.
Ich möchte nun erst an dritter Stelle zur Stromversorgung und zunächst einmal zur Gebäudesanierung und Gebäudeheizung kommen.
Dabei wird im Land Baden-Württemberg wirklich absolut nichts gemacht, damit die erneuerbaren Energien vorankommen. Wir wissen, dass in diesem Bereich neben der gesamten Biomassenutzung und neben Dingen wie Pelletsheizungen und Pelletsproduktion auch das Thema Gebäudesanierung und das Thema „Energetische Sanierung“ bedacht werden müssen. Wenn man weiß, dass das Förderprogramm für die energetische Sanierung der Gebäude in den letzten beiden Jahren von ungefähr 7,5 Millionen € auf wirklich lächerliche 0,8 Millionen €, also 800 000 €, für das gesamte Land Baden-Württemberg zusammengestrichen worden ist, dann wird einem klar, dass in diesem Bereich für die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg nichts, aber auch gar nichts gemacht wird.
Der zweite Punkt, der oft vergessen wird, wenn man über erneuerbare Energien redet, ist der gesamte Bereich des Verkehrs. Hier geht es auch massiv um den Ausstoß von CO2, weil dort ganz direkt Öl verbrannt und damit auch ganz direkt CO2 ausgestoßen wird.
Es gibt ein gemeinsames Projekt von Daimler-Chrysler und VW, das sich mit Biofuel und Sunfuel beschäftigt. Wir behaupten ja immer – heute Morgen hat der Herr Ministerpräsident auch darauf hingewiesen –, wir wollten stark sein in Innovation und Forschung. Und wir behaupten immer, wir seien dort stark. Wir sagen das übrigens auch und unterstützen das auch. Aber es gelingt uns nicht, dies auch in Arbeitsplätze in Baden-Württemberg umzusetzen.
Die Firma Choren, die dieses Projekt gemeinsam mit VW und Daimler-Chrysler umsetzt – Daimler-Chrysler mit Sitz in Sindelfingen bzw. in Stuttgart –, sitzt nicht in BadenWürttemberg, sondern in einem der neuen Bundesländer. Das heißt, wir haben zwar die Investoren in die Firma und die Investition in die Zukunft, aber diese Investition findet nicht in Baden-Württemberg statt.
Man erkennt daran auch: Im Bereich Verkehr und im Bereich Biofuel und Sunfuel wird in Baden-Württemberg gar nichts gemacht. Vielmehr muss ich sogar sagen: Dieses Thema hat der Ministerpräsident heute Morgen nicht einmal gestreift. Er hat noch nicht einmal daran gedacht, überhaupt darüber zu reden. Er hat es mit keinem Wort gestreift.
Ich möchte jetzt zum dritten und aus unserer Sicht auch wichtigsten Thema der erneuerbaren Energien kommen, nämlich zur Stromversorgung. Hier muss man sagen – ich glaube, das kann man ganz locker so sagen –: Im Land ist alles, was mit erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit Stromversorgung zu tun hat, Fehlanzeige. Es gibt nichts, was vom Land für diese Art der erneuerbaren Energien gemacht wird. Alles, was im EEG steht, wird vom Bund gemacht und ist vom Bund geregelt worden – jeweils gegen die Stimmen von CDU und FDP im Bund. Alle Gesetze, die dazu kamen, wurden von der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir wollen einmal schauen, wie sich die neue Umweltministerin – sie ist im Moment gar nicht da – dazu verhält.
Schauen wir uns jetzt einmal an, was sich bei der Wasserkraft tut. Da gab es hier sogar die absurde Situation, dass der jetzige Ministerpräsident, als er noch Fraktionsvorsitzender der CDU war, zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der stand, das Land bzw. die Landesregierung möge bitte zustimmen, dass die Große Wasserkraft in Rheinfelden auf die Schiene gesetzt werden könne. Das war, wenn ich mich
recht erinnere, zumindest in meiner Zeit als Abgeordneter die erste gemeinsame Pressemeldung der beiden Fraktionsvorsitzenden. Das wurde von der Landesregierung trotzdem abgelehnt. Rot-Grün in Berlin hat es geschafft, das auf die Reihe zu bringen. Das Kraftwerk Rheinfelden kann gebaut werden. Von der CDU und der FDP/DVP wurde das aber immer abgelehnt. Das muss man einmal sagen.
Also absolute Nullmeldung. Die Fraktionsvorsitzenden haben zugestimmt, die Regierung hat das jedoch im Bundesrat abgelehnt.
Auch die Kleine Wasserkraft kann aufgrund dessen, dass der Bund die Modernisierungskomponente ins EEG hineingebracht hat, dort, wo es unstrittig ist, ausgebaut werden. Dies ist nur dem Bund zu verdanken.
Bei der Biomasse brummt es überall dort, wo Einspeisevergütungen winken, also wo die Regelung über das EEG erfolgt. Bei Biogas ist bei den Bauern ein massiver Ausbau festzustellen, sodass es sogar schon Wartezeiten bei der Bestellung von Biogasanlagen gibt.
Auch nur wegen des EEG. Alles, was Stromversorgung ist, kommt aus dem EEG, vom Bund. Bei der Photovoltaik verdreifacht sich das in jedem Jahr. Auch hier nur EEG.
Bei der Windkraft ist es sogar noch viel absurder. Da wird vonseiten des Landes sogar verhindert, dass hier Investitionen stattfinden. Sie wollen ja keine Windkraft. Ich bin einmal gespannt, wie sich der neue Ministerpräsident Oettinger verhält, ob auch er einen Kampf gegen die Windkraft führt oder ob er wenigstens hier die privaten Investitionen, die es ja geben soll, wo das Geld vorhanden ist, zulässt.
Ein weiteres Thema ist die Geothermie. Es wurde gesagt, dass die Geothermie ein Förderschwerpunkt ist. Ich bin gespannt, wie das mit der Geothermie funktioniert. Denn das ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man das Hot-Dry-RockVerfahren nimmt. Sie haben Geothermie als einen Förderschwerpunkt genannt. In Wirklichkeit haben Sie jedoch nur 2 Millionen € für zwei Jahre in den Haushalt eingestellt. Alles andere sind ja nur Ausfallbürgschaften und – das wurde in der Pressemitteilung so dargestellt – Verpflichtungsermächtigungen für 2007 vorbehaltlich der Haushaltssituation.
Ich bin einmal gespannt, was sich bei der Geothermie wirklich tut: 2 Millionen auf zwei Jahre, Förderung von 350 Ein- und Zweifamilienhäusern für das gesamte Land BadenWürttemberg, sonst nur Ausfallbürgschaften, wo man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen oder zumindest
hoffen kann, dass sie nicht eintreten werden. Das sind eigentlich nur Luftnummern. Hier ist wirklich nichts dahinter,
weil es nur auf dem Papier steht und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gebraucht wird. Wenn Geothermie ein Förderschwerpunkt ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Was heute Morgen zum Thema Atomausstieg gesagt wurde, nämlich dass man keinen Atomausstieg, sondern einen direkten Umstieg von Atomenergie in erneuerbare Energien möchte, war lächerlich.
Meine Damen und Herren, das ist für mich ein absoluter Oberhammer. Wie soll das eigentlich funktionieren? Wie soll das Land Baden-Württemberg auf einen großen Energieversorger, der ja eine private Aktiengesellschaft ist, dahin gehend Einfluss nehmen, dass dort die Atomanlagen weiterlaufen und dass mindestens die Hälfte des Gewinns – so wird immer argumentiert – in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließt? Wie will man so etwas sicherstellen, wenn man keinen direkten Einfluss mehr hat? Herr Oettinger sagt, die Hälfte müsse herüberfließen. Alles, was heute vom Land in die Geothermie fließt, ist weniger, als der Vorstandsvorsitzende als Jahresgehalt bekommen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort Einfluss nehmen können.
Des Weiteren frage ich Sie, wie Sie in dieser Situation mit dem Atomkraftwerksbetreiber – das ist die EnBW – auf der einen Seite mit dem Ergebnis verhandeln wollen, dass er die erneuerbaren Energien ausbaut, also eine Art Deal machen wollen, auf der anderen Seite jedoch gleichzeitig über die Kraftwerke der EnBW weiterhin die Atomaufsicht ausüben wollen. Es geht doch gar nicht, dass wir auf der einen Seite den Deal machen: „Wir fordern euch auf, das Ganze länger laufen zu lassen; ihr müsst dann aber auch investieren“, während auf der anderen Seite jede Investition in die Sicherheit sofort an den Restinvestitionen, am Gewinn abgeht. So will man Atomaufsicht betreiben! So etwas ist völlig indiskutabel. Das wird auch nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können auch nach der Rede von Ministerpräsident Oettinger heute Vormittag sagen: Das eigentliche Risiko für den Ausbau der erneuerbaren Energien, das eigentliche Standortrisiko für Baden-Württemberg ist diese Landesregierung und sind die sie tragenden Fraktionen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Göschel SPD: Nur heiße Luft als Energie- gewinn!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition wirft in ihren Anträgen der Landesregierung ideologische Scheuklappen vor.