Protokoll der Sitzung vom 27.04.2005

Übrigens: Ihre Einlassung, bei Ihnen sei niemand aufgetreten, wird von Bettina Morlok auch widerlegt. Bettina Morlok sagt, es sei noch unklar, wo gebaut werde. Herr Dr. Weng – dieser Name sagt Ihnen auch etwas; in Bezug auf den Kraftwerksbau ist ja eine richtige FDP-Familie unterwegs, nur nicht hier – sagt,

(Abg. Drexler SPD: Die sind überall drin! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)

es seien vier konkrete Standorte in der Prüfung, keiner davon in Baden-Württemberg, aber es sei noch nichts entschieden. Insofern hat Bettina Morlok Recht – sie ist ja auch ehrlich.

Sie kritisierte jedoch, dass das Land dem Unternehmen trotz Anfrage keine Angebote gemacht habe. „Wir würden uns natürlich wünschen, in Baden-Württemberg zu investieren“, sagte Morlok.

Aber das Wirtschaftsministerium sagt Nein.

(Zurufe von der SPD – Unruhe und Heiterkeit)

Jetzt ist die Frage: Warum machen Sie das eigentlich?

(Abg. Drexler SPD: Die Antwort ist doch klar! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Bei Herrn Döring war das noch anders! Da ist es noch anders gelau- fen!)

Warum machen Sie jetzt eigentlich so ein „Schuwiduwitechtelmechtel“ mit Herrn Claassen von der EnBW?

(Abg. Drexler SPD: Genau!)

Warum lassen Sie sich darauf ein und sagen: „Ja, wir werden mal in zwei Jahren darüber nachdenken, ob man neue Kraftwerke baut“? Warum machen Sie das eigentlich?

(Abg. Hofer FDP/DVP: Das sind doch Räuberpis- tolen!)

Sie machen das nur, weil Sie von der Ideologie besoffen sind,

(Abg. Hofer FDP/DVP: Was? Von Ideologie war ich noch nie besoffen!)

dass die Atomkraftwerke in Baden-Württemberg auf unendliche Frist laufen sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Drexler SPD: Das ist der Punkt! Wie bei den Ganztagsschulen!)

Sie sind mit dieser Ideologie das Investitionshindernis Nummer 1. In Nordrhein-Westfalen geschieht das Gegenteil: Man baut neue Kapazitäten auf, weil man weiß, dass ein Bedarf besteht. Sie aber versuchen, alles zu verhindern, was es zu verhindern gibt.

(Abg. Drexler SPD: Genau, das ist es! – Abg. Ho- fer FDP/DVP: Ach was! – Beifall bei Abgeordne- ten der SPD)

Nehmen wir das Beispiel Mannheim.

(Abg. Drexler SPD: Mannheim! – Zuruf von der SPD: Immer diese Neinsager!)

Mannheim – das ist mittlerweile, auch vonseiten der Landesregierung, unbestritten –

(Abg. Drexler SPD: Ständige Jammerer!)

hat erschwerte Wettbewerbsbedingungen

(Abg. Walter GRÜNE: Immer diese Neinsager!)

wegen des baden-württembergischen Wasserpfennigs. Jetzt haben wir heute Morgen wieder gehört, wie Herr Oettinger ankündigte, dass man ganz intensiv darüber nachdenken würde,

(Abg. Drexler SPD: „Würde“!)

wie man denn da vielleicht einmal helfen könnte, damit in Mannheim etwas gebaut werden kann. Also, die in Mannheim wollen auch bauen. Übrigens ist das – das müssen Sie zugeben – relativ verlogen, oder?

(Minister Pfister schüttelt den Kopf. – Abg. Hofer FDP/DVP: „Relativ verlogen“ gibt es nicht!)

Wenn Sie jetzt sagen, Sie wüssten, dass in Mannheim gebaut wird, die Antwort jedoch lautet, Neubauten seien gar nicht in Sicht,

(Abg. Drexler SPD: Datum!)

das interessiere niemanden, dann muss man sagen, dass das relativ verlogen ist.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Was heißt „relativ verlo- gen“? Es ist entweder verlogen oder es stimmt!)

Auch die Pläne von Mannheim sind älter als die Antwort. Die stammt von Januar 2004. Da haben die Mannheimer aber schon längst ihre Planungen gemacht, da haben sie schon längst ihren Antrag auf Reduzierung des Wasserpfennigs gestellt. Das war im Jahr 2001.

(Abg. Drexler SPD: So ist es!)

Und da hat die Landesregierung von Baden-Württemberg gesagt: „Schuld am Wettbewerbsnachteil von Mannheim ist nicht der Wasserpfennig,

(Abg. Drexler SPD: Das ist das Umweltministeri- um!)

sondern das ist dieser Wettbewerb. Der Wettbewerb benachteiligt die.“ Es ist wirklich eine komische Auffassung von Marktwirtschaft, wenn man sagt: „Hier gibt es eine Extralast“, und dann dem Wettbewerb die Schuld an der Extralast gibt.

Nun gibt es auch ein Urteil aus dem Jahr 2002

(Abg. Drexler SPD: 2001!)

oder aus dem Jahr 2001; jedenfalls liegt dieses Urteil auch schon Jahre zurück –, das die Landesregierung verpflichtet, neu zu beschließen. Es gibt eine Vorlage der Stadt Mannheim als unterer Wasserbehörde. Die Stadt hat hin und her gerechnet und Gutachten eingeholt, und diese kommen zum Ergebnis, dass in diesen Jahren vom Land 60 % zu viel kassiert worden sind.

(Abg. Drexler SPD: So ist es! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Aha! – Minister Pfister schüttelt den Kopf.)

Ja, Sie schütteln den Kopf. Sie haben doch aber Berater, die Ihnen alles bestätigen können.

(Abg. Drexler SPD: Es gibt sogar ein Gerichtsur- teil, das rechtskräftig ist! – Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums nickt zustimmend.)

Also, er nickt.

(Abg. Drexler SPD: Seit vier Jahren!)

Seit vier Jahren warten die darauf, dass sie vom Land Baden-Württemberg Recht bekommen und das umgesetzt wird, was das Gericht entschieden hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Rückert CDU: Regen Sie sich doch nicht so auf!)

Was machen Sie? Sie machen nichts! Warum machen Sie nichts?

(Abg. Drexler SPD: Kernkraftwerk, Atomstrom!)

Er macht nichts, weil er nicht will, dass hier ein neues Kraftwerk gebaut wird. Sie wollen es verhindern. Das ist Ihre Strategie, und deshalb versuchen Sie auch jetzt wieder, wie bei Herrn Claassen von der EnBW, das auf die lange Bank zu schieben, nach dem Motto „Lassen wir mal die Bundestagswahl über uns ergehen; vielleicht ändert sich da ja etwas“. Es wird sich überhaupt nichts ändern.

Deshalb stellen wir hier in aller Klarheit fest: Baden-Württemberg kann ein wichtiger und guter Energiestandort bleiben. Dazu bedarf es der notwendigen Entscheidungen der Landesregierung, dazu bedarf es einer aktiven Rolle, und zu deren Übernahme fordern wir Sie heute auf.