Insbesondere denken wir an moderne GuD-Anlagen. Die geplante Erdgasleitung durch das Neckartal stellt die notwendige Infrastruktur zur Verfügung, damit wir an Standorten wie zum Beispiel Obrigheim ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk errichten können. Es gibt ja hierzu einen Landtagsbeschluss. Am 18. Dezember 2003 haben wir beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, mögliche Investoren am Standort Obrigheim im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten des Landes tatkräftig zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? Anfang dieses Jahres kam ein Stadtwerkeverbund unter Führung der Stadtwerke Schwäbisch Hall und hat gesagt: „Obrigheim wäre ein guter Standort, wir möchten dort ein Kraftwerk bauen.“ Die EnBW, die diesen Platz besitzt, hat abgeblockt und „Nein danke!“ gesagt. Die Landesregierung hat leider nichts getan. Der Landtagsbeschluss wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die Landesregierung hat aber diese Initiative nicht unterstützt. Wir sehen das als ein klares Versäumnis und als eine Missachtung des Landtags an.
Diese Untätigkeit der Landesregierung hat fatale Konsequenzen. Die Stadtwerke haben sich jetzt umorientiert. Sie beteiligen sich nämlich an einem Kraftwerk in Hamm. Damit gehen Investitionen und Arbeitsplätze für Baden-Württemberg verloren. Das möchte ich klar und deutlich kritisieren.
Die Landesregierung hat sich darum gekümmert, dass die OEW ihre Beteiligung an der EnBW aufstocken, und begründete dies damit, sie wolle gleiche Augenhöhe zwischen der EdF und den OEW haben, damit Investitionen in Baden-Württemberg stattfinden.
Das Ganze wurde aus der Landeskasse mit 20 Millionen € unterstützt. Was hat das jetzt gebracht? Wir hatten ja jetzt einen konkreten Fall. Die Aufstockung der Beteiligung der OEW hat nichts genützt. Es ist nicht für eine Investition in Baden-Württemberg geworben worden. Die Investition ist weggegangen. Das heißt, die gleiche Augenhöhe hat uns hier nichts gebracht. Die Stadtwerke sind verprellt worden und mussten woanders hingehen.
Meine Damen und Herren, das ist die Konsequenz, wenn man Energiepolitik auf einen Monopolisten ausrichtet. Wir sagen: Natürlich spielt die EnBW in der Energiepolitik eine zentrale Rolle; sie dominiert hier vieles. Aber es ist für eine zukünftige Energiepolitik wichtig, die Stadtwerke stärker in den Blick zu nehmen. Denn die Stadtwerke sind mit den lokalen Ressourcen vertrauter, wissen, wo erneuerbare Energien eingesetzt werden können; sie wissen besser Bescheid, wo Einsparpotenziale und wo Standorte für erneuerbare Energien vorhanden sind. Deshalb müssen wir die Stadtwerke stärken. Wir haben gesehen: Die Stadtwerke sind, wenn sie sich zusammenschließen, in der Lage, auch Großkraftwerke zu bauen. Deshalb brauchen wir für eine neue Energiepolitik auch die Stadtwerke. Eine solche Energiepolitik, wie ich sie Ihnen dargestellt habe, ist nachhaltig, ist innovativ, und sie stützt den Mittelstand.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, Herr Witzel hat zu Recht darauf hingewiesen: Ausstieg bedeutet gleichzeitig eigentlich auch Einstieg – Einstieg auch in neue Großkraftwerke. „Großkraftwerke“ klingt besonders sympathisch, wenn es aus dem Mund eines Grünen kommt.
Baden-Württemberg hat einen besonderen Bedarf, neue Großkraftwerke zu schaffen. Man schaut ins Land und sucht vergebens. Wo sind die Baustellen? Wo sind die Kräne? Wo sind die Aktivitäten?
Nichts dergleichen, obwohl wir wissen, dass es nach dem Ende des Kernkraftwerks Obrigheim in Baden-Württem
berg im Jahr 2009 mit der Abschaltung von Neckarwestheim I weitergeht. Dann geht es Schlag auf Schlag.
Gleichzeitig wissen wir, dass für ein Gaskraftwerk vier Jahre, für ein Kohlekraftwerk mindestens sechs Jahre Vorlaufzeit notwendig sind.
Insofern sind wir heute schon zu spät dran. Warum? Die Landesregierung gibt die Gründe in schonungsloser Offenheit bekannt.
besteht gegenwärtig in der Elektrizitätswirtschaft wenig Neigung, neue Kraftwerksprojekte voranzubringen.
(Abg. Drexler SPD: Wie kommt das Wirtschafts- ministerium auf einen solchen Unsinn? – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
Was reden Sie eigentlich? Herr Pfister, Sie waren das ja nicht, aber Sie sind der Rechtsnachfolger im Amt des Wirtschaftsministers. Sie haften eben auch dafür.
Herr Dr. Witzel hat schon darauf hingewiesen: Einige Kapazitäten haben wir schon verloren – Stadtwerke, die sich in Hamm beteiligen. Aber was lesen wir in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 8. April? Da lesen wir: „Stromhändler plant Kraftwerksbau“.
Zu diesem Zweck sei von 30 Stadtwerken, die zur Hälfte aus dem Kreis der SüdWestStrom-Gesellschafter stammen, eine eigene Firma gegründet worden, teilte Firmensprecherin Bettina Morlok … mit.
Deshalb sollten Sie nachher hier am Rednerpult auch in schonungsloser Offenheit erklären, was Sie jetzt eigentlich machen wollen.