Wer diese Grundregeln beachten will, ist künftiger Mitbürger und Nachbar von uns. Wer aber gegen diese Grundregeln sträflich vorgeht und sie nicht einhalten will, hat kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg.
Wir haben Respekt vor der Kultur und den Glaubensüberzeugungen eines jeden Menschen, der friedlich bei uns leben will. Wir haben Respekt vor jeder Religion. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass Religion für Extremismus missbraucht werden kann. Wir dulden bei uns keine Gewalttäter und Hassprediger. Wir gehen konsequent gegen diesen Missstand vor.
Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung des islamistischen Terrors bei uns.
(Abg. Drexler SPD: Wo? Aber doch nicht im Haushalt! Ihr habt doch die ganzen Mittel dafür im Haushalt gestrichen! – Abg. Junginger SPD: Abge- lehnt haben Sie es!)
Auch in Zukunft werden Polizei und Verfassungsschutz diesen Gruppen mit einem hohen Fahndungsdruck begegnen. Unser Land darf kein Ruheraum und kein Aktionsfeld für Extremisten sein.
Auch bei der Jugendkriminalität werden wir nicht wegschauen. Die Regierung wird dafür sorgen, dass Jugendliche die Folgen eines Rechtsverstoßes frühzeitig zu spüren bekommen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Dies gilt für jeden Täter, auch wenn er jugendlich ist.
Wir setzen uns für eine Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre ein. Ebenso wollen wir die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende. Bei schwersten Straftaten muss auch die Anwendung einer Sicherungsverwahrung gegen Jugendliche und Heranwachsende möglich sein.
Die Bekämpfung der häuslichen Gewalt, ein guter Opferschutz, konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus und Bekämpfung von Straßenkriminalität sind weitere Schwerpunkte unserer Sicherheitsarbeit.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, die Spätaussiedler, die zu uns kamen und kommen, waren in der großen Mehrzahl fleißig und ehrgeizig.
Die meisten haben sich rasch integriert und sind heute eine wertvolle Bereicherung unserer Gesellschaft in BadenWürttemberg.
Ebenso wie für die erste Aussiedlergeneration gilt dies auch für diejenigen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Trotzdem ist es offenkundig, dass in dieser Gruppe, die im letzten Jahrzehnt, in den letzten Jahren zu uns kam, das Bildungsniveau und die Bereitschaft, Deutsch zu lernen, wesentlich niedriger sind als in den früheren Jahren. Erschwert wird die Integration dieser Menschen oft auch durch die Ansiedlung in großen geschlossenen Siedlungen. Diese Faktoren haben mit dazu beigetragen, dass die Kriminalität unter jugendlichen Spätaussiedlern in einzelnen Landesteilen zu einem ernst zu nehmenden Problem geworden ist.
Die Landesregierung sieht dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Wir werden unsere Integrationsangebote und -bemühungen verstärken. Aber Integration ist keine Einbahnstraße. Es gibt auch eine Bringschuld der Zuwanderer. Wo Integration und Prävention nichts fruchten, setzen wir verstärkt auf die Durchsetzung des Rechts durch die Polizei.
In der polizeilichen Brennpunktarbeit hat sich der Einsatz spezieller Jugendsachbearbeiter bewährt. Ich will dafür sorgen, dass die Polizei in den nächsten Jahren im Rahmen ih
rer Personaleinsatzplanung und durch Streckung von Stellenstreichungen mehr Jugendsachbearbeiter zur Bekämpfung von Ausländervergehen und -verbrechen in den Brennpunkten bereitstellen kann.
Meine Damen und Herren, unsere Polizeibeamten leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit im Land,
Ich danke der Polizei. Sie hat mein Vertrauen, sie hat unser Vertrauen. Die Polizeiarbeit wird auch in Zukunft ein starkes Stück Baden-Württembergs sein.
Wir wollen aber die Polizeiarbeit noch stärker operativ ausrichten. Das heißt konkret: Entlastung von Verwaltungsaufgaben,
mehr Zeit für die Arbeit am Fall, mehr Präsenz vor Ort. Dies setzt voraus, dass die Strukturen weiter verschlankt werden, Doppelstrukturen abgebaut werden und – entsprechend dem Grundsatz der Verwaltungsreform – die Verantwortung, so gut es geht, auf die unterste bzw. untere Ebene verlagert wird. Wir müssen mit der Polizei, die wir haben, die Sicherheit für den Bürger noch effektiver gewährleisten. Angesichts der schwierigen Haushaltslage kann dieser Wunsch genannt werden, aber die Bereitstellung von mehr Stellen zu diesem Zweck ist nicht finanzierbar. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die Polizeiarbeit aus dem Haushalt heraus weiter gestärkt werden kann.
Ich sage der Polizei: Wir werden in den nächsten Jahren die Mittel für die Polizeiarbeit nicht kürzen. Innere Sicherheit und Polizei bleiben bei der Haushaltspolitik, bei der Haushaltssanierung der nächsten Jahre weitgehend außen vor.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Das ist auch vor einem halben Jahr gesagt worden, und es ist nichts passiert!)
Damit bieten wir der Polizei einen „Pakt für ein sicheres Baden-Württemberg“ an. Konkret heißt das, dass die Mittel für eine leistungsgerechte Personalentwicklung und für Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung durch eigene Reformen, durch Umbau zu erwirtschaften sind. Ein Abbau der Mittel für die Polizei wird nicht die Politik meiner Regierung sein.
Die Landesregierung will ab dem nächsten Jahr nach Art eines „atmenden Stellenplans“ schrittweise eine verlässliche Karriereentwicklung im Polizeibereich ermöglichen. Damit wollen wir – haushaltsneutral – weg von starren Stellenplänen und hin zu einer berechenbaren und leistungsgerechten Beförderungsmöglichkeit sowie einer durchschnittlichen Beförderungszeit kommen. Wir werden dort beginnen,
Darüber hinaus will ich vorschlagen, dass noch in diesem Jahr beschlossen wird, dass das W-8-Programm in der nächsten Wahlperiode fortgeführt und der Stellenanteil des gehobenen Dienstes entsprechend erhöht wird und damit der Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst auch in den nächsten Jahren ein Angebot für die junge Generation der Polizeibeamtinnen und -beamten bleibt.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, in der Ausländerpolitik wird die Regierung auch künftig eine zweigleisige Strategie fahren: Wir fördern und fordern die Integration derjenigen Ausländer und Zuwanderer, die legal und auf Dauer bei uns sind.
Wir alle – das Land, die Gemeinden und die Gesellschaft – müssen unsere Bemühungen um Integration weiter erhöhen.
Baden-Württemberg war immer und ist ein weltoffenes Land. Wir haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass wir integrationsbereit und -fähig sind: Viele Hunderttausend Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie Gastarbeiter sind Einwohner und Bürger Baden-Württembergs geworden, haben bei uns eine neue Heimat gefunden. Sie sind Nachbarn und Partner in Baden-Württemberg.
Auch in Zukunft gilt: Wer legal zu uns kommt, wer unsere Grundwerte und die Gesetze ebenso achtet, wer bereit ist, unsere Sprache zu lernen, ist willkommen. Er ist ein Beitrag dazu, dass Baden-Württemberg Zukunft bekommt.
(Beifall der Abg. Dr. Noll und Beate Fauser FDP/ DVP – Abg. Junginger SPD zu Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Sind Sie ein Claqueur?)
Gleichzeitig wird die Regierung ihre bisherige Linie beibehalten und alle ausreisepflichtigen Ausländer, abgelehnten Asylbewerber und andere konsequent und zügig abschieben. Dies gilt zuallererst dann, wenn Interessen der Sicherheit unserer Bürger berührt sind. An dieser Politik wird auch die neue Härtefallkommission nichts ändern. Wir haben ein Aufenthaltsrecht und Gastrecht für jeden, der rechtmäßig da ist. Wir sind ein Rechtsstaat. Wer nicht auf Dauer dableiben darf, hat auch nicht vorübergehend ein längeres Aufenthaltsrecht.