Bei der Honorierung dieser „Jugendbegleiter“ werden wir uns an der Übungsleiterpauschale des Sports orientieren. Hier kann man mit einem überschaubaren Betrag im Haushalt erreichen, dass viele tausend Menschen im Land qualifiziert, engagiert, mit Verstand und Herz Partner der Lehrer
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist „Schavansinn“!)
Wir planen, mit den Verbänden des Ehrenamts Rahmenvereinbarungen abzuschließen. Ich habe mit dem DGB gesprochen, ich spreche mit den Kirchen, ich habe mit dem Landessportbund und den Sportbünden gesprochen, ich habe mit NABU und BUND gesprochen, dem Schwäbischen Albverein und dem Schwarzwaldverein – alles Verbände, die Sie kennen und hoffentlich auch schätzen. Diese sind bereit, mit uns in diesem Jahr einen Rahmenvertrag auszuhandeln. Wenn Sie dagegen sind, dann bringen Sie ein Misstrauensvotum gegen die gute Jugendarbeit dieser Verbände, die mitwirken wollen, zum Ausdruck. Wir öffnen die Schulen für die gute Ehrenamtsarbeit in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist alles Unsinn, was Sie da verbraten!)
Unabhängig von diesem neuen Ganztagsschulkonzept werden wir auch weiter unsere Brennpunktschulen in Ganztagsform entsprechend dem Bedarf ausbauen. In vielen Schulen und Gemeinden des Landes herrscht derzeit große Enttäuschung über die Umsetzung des IZBB Ihrer Regierung in Berlin.
Das Volumen der Anträge aus Baden-Württemberg übersteigt die vom Bund bereitgestellten Mittel bei weitem.
Ich sage in aller Klarheit: Als Landesregierung lassen wir uns nicht für die Fehlkalkulation der Bundesregierung verantwortlich machen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Drexler SPD: „Fehlkalkulation“! Übles Geschwätz! – Abg. Herrmann CDU: Die SPD kann nicht rech- nen! Das haben wir schon immer gewusst! – Abg. Drexler SPD: Wir haben immer gedacht, Sie hätten die Zuständigkeit!)
Dass Sozialdemokraten nicht rechnen können, war mir schon bekannt. Das hat sich heute erneut gezeigt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das ist Unsinn, was Sie hier von sich geben! Bildung kommt zum Bund! – Unruhe)
Was wir jetzt brauchen, ist eine Lösung im Interesse der Kinder und ihrer Eltern und auch im Interesse der Kommunen im Land.
Nachdem der Bund mit seinem Programm vor Ort so hohe Erwartungen geweckt hat, muss er sie auch erfüllen und Mittel nachlegen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Alle Mittel fließen ab! Schöner Föderalismus! – Abg. Braun SPD: 14 Jahre nichts tun und dann den Mund aufmachen! – Gegenrufe von der CDU: Ach! – Abg. Drexler SPD: Wir müssen eine ganz neue Föderalismusdebatte führen: Bildung kommt zum Bund! Tolle Sache! – Anhaltende Unruhe)
Wenn der Bund aber mit seinem Programm die geweckten Erwartungen nicht erfüllt, wird das Land nicht allein den schwarzen Peter nach Berlin schieben,
sondern dann werden wir mit den Kommunen verhandeln, ob durch Umschichtung innerhalb des KIF möglicherweise mit geringerem Fördersatz Stück für Stück die Bedienung der Anträge durch Landesmittel in den nächsten Jahren möglich wird.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Vor- schlag von uns liegt auf dem Tisch! – Weitere Zu- rufe – Abg. Seimetz CDU: Die Opposition ist eine armselige Truppe! – Lachen bei der SPD und den Grünen)
Meine Damen und Herren, wir stehen mit unseren Schulen in allen nationalen Vergleichen hervorragend da. Die Grundschul-Lese-Untersuchung, IGLU genannt, und die Regionalauswertung von PISA zeigen, wie wichtig eine Evaluierung von Bildungsstandards und eine nachhaltige Lernkultur sind.
Für mich ist auch die musische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen wichtig. Kreativität, Spontaneität, emotionale Intelligenz, Sozialkompetenz sind neben Faktenwissen wesentliche Faktoren für die Entwicklung der Kinder zur Erwachsenenpersönlichkeit.
Unsere besondere Sorge gilt der Hauptschule. Was wir brauchen, ist eine stärkere Profilierung des Berufsbildes des Hauptschullehrers. Bei der beruflichen Bildung bekennen wir uns zu den bewährten Formen des dualen Systems, das wir beibehalten und weiterentwickeln wollen. Wir wollen die Hauptschule stärken; wir werden die Berufsschule stärken. Dies ist ein Schwerpunkt unserer Politik der nächsten Jahre.
(Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Ursula Hauß- mann – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das sagt ihr seit 30 Jahren, und es funktioniert nicht!)
Die Landesregierung sieht Privatschulen als Partner im Bildungsauftrag. Wir wollen die Privatschulen in den nächsten Jahren sichern helfen. Wir werden das bisherige Zuschussmodell durch ein Bruttokostenmodell ablösen.
Ich strebe an, in den nächsten Haushaltsjahren die Landesfördermittel Stück für Stück auf etwa 80 % der tatsächlichen Kosten anzuheben.
Erfolge in der Bildungspolitik haben viele Ursachen. Ich möchte heute eine besonders herausstellen: unsere engagierten Pädagogen, die Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulen in Baden-Württemberg.
Ohne ihre Leistung wären die Einführung der Fremdsprache ab Klasse 1, die Verkürzung des Wegs zum Abitur und die Einführung neuer Bildungspläne nicht so schnell und so gut möglich gewesen. Die Lehrer haben gerade in Jahren der Reformen unseren Respekt, unsere Unterstützung, unseren Dank verdient.
Wir haben auf steigende Schülerzahlen reagiert und in den letzten 14 Jahren und für weitere zwei Jahre über 11 500 neue Lehrerstellen in Baden-Württemberg geschaffen. Kein anderes Land hat die Zahl der Pädagogen vergleichbar stark wie wir aufgebaut. Dies war ein Kraftakt für die Unterrichtsversorgung, um den uns andere Länder beneiden, der aber richtig und angemessen war.
Genauso angemessen werden wir in den nächsten Jahren, im nächsten Jahrzehnt Konsequenzen aus den rückläufigen Schülerzahlen ziehen und Stück für Stück auch Lehrerstellen abbauen müssen. Allerdings werden nicht alle frei werdenden Lehrerstellen eingespart; ein Teil der Mittel wird für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Stärkung des vorschulischen Bereichs in Baden-Württemberg eingesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Capezzuto SPD: Weiß das Frau Scha- van auch schon? – Heiterkeit bei der SPD)
Zur Entlastung der Schulleitungen und der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben werden wir im Rahmen eines Modellversuchs so genannte Schulassistenten einsetzen. Wenn man die Schule pädagogisch stärken und dem Schulleiter ermöglichen will, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, ist der Schulassistent als Management in der Schule – in großen Schulen – ein Beitrag zu guter Schulführung und sparsam ohnedies.
Die Landesregierung steht für einen schlanken, zugleich aber starken Staat. Wir dulden keine Parallelgesellschaften. Bei uns haben Extremisten keine Chance. Die Bürger wollen Sicherheit, und danach handeln wir. Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Ländern Deutschlands, und wir werden durch gute Polizeiarbeit, durch starke Gesetze und konsequente Politik alles tun, damit dies auch in Zukunft ein Markenzeichen Baden-Württembergs bleibt.
Wir haben uns noch nie von einer Multikultieuphorie einlullen lassen. Wir haben klare Regeln. Wer auf Dauer bei uns leben will, muss die Grundregeln des Grundgesetzes und auch aller anderen Gesetze sowie die Grundsätze von Nachbarschaft akzeptieren. Dazu gehören die Achtung der Grundrechte, die Achtung der Menschenrechte, die Befolgung der geltenden Gesetze von Land und Bund, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Respekt vor der Religion des anderen und aller Mitbürger.