Protokoll der Sitzung vom 27.04.2005

Sie wissen, Herr Kollege, dass jeder Übungsleiter in Baden-Württemberg eine Pauschale bekommt

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

(Ministerpräsident Oettinger)

und dass Baden-Württemberg den Ländervergleich auch im Bereich des Sports hervorragend besteht.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt ja gar nicht!)

Spitzensport und Breitensport stehen im Land gut da. Dies hat mit Sportvereinen, Kommunen und auch der Landespolitik zu tun.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Capez- zuto SPD)

110 000 Menschen arbeiten bei der freiwilligen Feuerwehr, 40 000 arbeiten beim Sport. Denken Sie an Chöre, Theatergruppen, die kirchlichen Bereiche, die sozialen Dienste. Hier leisten Laien hochkompetente Arbeit. Ohne diese Arbeit wäre unser Land ärmer und kälter. Ich möchte allen Bürgern danken, die auf diese Weise für sich Freizeit gestalten, anderen Menschen helfen, Gemeinschaft stiften. Hier ist die Stärke unseres Landes, hier ist Baden-Württemberg stark.

Aus dem breiten Spektrum des Ehrenamts will ich heute nur einen stellvertretend herausgreifen, der im wahrsten Sinne die Menschen bewegt: Der Sport ist mit Abstand die größte Bürgerbewegung Baden-Württembergs. Auch der Sport ist von Einschnitten nicht verschont geblieben, das stimmt.

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Aber wir werden dafür sorgen, dass der Sport auch in Zukunft Planungssicherheit bekommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Deswegen greife ich die Idee zu einem „Solidarpakt Sport“ als Teil unserer Partnerschaft im Haushalt des Landes auf. Ich werde mich bald mit den Sportbünden und dem Landessportverband an einen Tisch setzen, um zu besprechen, wie man in der mittelfristigen Planung feste Zusagen machen kann, damit der Sport weiß, mit welchen Landesgeldern er bauen, planen und Sportarbeit vor Ort finanzieren kann.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: Was ist mit der Strukturverände- rung? – Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Capezzuto, geh einen Cap- puccino trinken! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Das passt euch nicht!)

Zu einer aktiven Bürgergesellschaft gehören auch Betriebe, die sich für das Gemeinwohl einsetzen: durch Spenden, durch Sponsoring, durch Mäzenatentum, durch Freistellung von Mitarbeitern, durch Ermutigung. Diese Corporate Citizenship von Betrieben ist in Baden-Württemberg stark ausgeprägt.

Ich setze darauf, dass unsere Unternehmen bereit sind, dem Land zu helfen, wenn es um Kunst und Kultur, wenn es um Lebensqualität geht. Ich danke allen Betrieben, die jetzt schon bereit sind, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten etwas für den Kulturstandort Baden-Württemberg zu tun.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Kunst und Kultur haben drei Standbeine: den Staat, die Kommune, die Eigeneinnahmen der Kultur selbst. Private Mittel kommen hinzu. Wie viel Kunst und Kultur durch Private gewinnen können, zeigen herausragende Beispiele in Baden-Württemberg: die Kunsthalle Würth in Schwäbisch Hall, die Sammlung Frieder Burda in Baden-Baden, die Sammlung Weishaupt in Ulm, das Museum für Neue Kunst in Karlsruhe.

Ich biete allen Sammlern und Unternehmern im Lande an: Bleiben Sie hier, öffnen Sie sich für unsere Mitbürger! Das Land steht als Partner für Kunst, für eine Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privaten Mäzenen auch in den nächsten Jahren gerne bereit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Um den Kunstschaffenden und Kunstsammlern einen Marktplatz zu bieten, kündige ich an, noch in dieser Periode einen Kunst- und Kulturkongress der Landesregierung durchführen, auf dem wir bilanzieren, wo wir stehen, auf dem wir besprechen, wo die zukünftigen Leuchttürme für Kultur in Baden-Württemberg stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Faktoren, die das Leben in Baden-Württemberg beeinflussen, gehört auch der demografische Wandel. In keinem anderen deutschen Land ist die Lebenserwartung der Menschen so hoch wie bei uns. Das ist erfreulich und spricht für die Gesundheitsbildung der Menschen und die hohe Lebensqualität im Land.

Die Regierung versteht die Politik für und mit älteren Menschen als Aufgabe aller Fachbereiche. Wir werden das Aktionsprogramm „Ältere Generation im Mittelpunkt“ weiter ausbauen.

Seniorenpolitik darf nicht nur eine Politik für Senioren sein, sie muss auch als Politik mit Senioren gestaltet werden. Unsere Gesellschaft kann auf die Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen älterer Menschen nicht verzichten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir müssen das Miteinander der Generationen stärken – innerhalb, aber auch außerhalb der Familie. Gerade auf diesem Gebiet liegen große Potenziale. Eine menschliche Gesellschaft braucht beides: rüstige Ältere, die Erfahrungen haben und Fähigkeiten einbringen, junge Menschen, die ehrenamtlich in der Pflege und Betreuung der Älteren mitarbeiten. Bei der Pflege und Betreuung müssen Haupt- und Ehrenamtliche auf gleicher Augenhöhe aktiv sein. Ich setze auf Ehrenamt bei der Pflege der Alten und auf Ehrenamt der Alten, damit die Gesellschaft ihre Erfahrungen nutzt und erfolgreich lebt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich habe in den beiden Stunden deutlich gemacht, was mir am Beginn meiner Amtszeit besonders wichtig ist:

Erstens: Stärkung des Standorts Baden-Württemberg für den globalen Wettbewerb.

Zweitens: Ausbau von Bildung und Betreuung nach Bedarf.

Drittens: Profilierung Baden-Württembergs als europäisches Innovationszentrum.

(Ministerpräsident Oettinger)

Viertens: Entwicklung eines schlanken und zugleich starken Staates.

Fünftens: Schutz der Umwelt.

Sechstens: eine Politik für ganz Baden-Württemberg für jede Region.

Last, not least: eine aktive Bürgergesellschaft, die die Menschen anzieht, den Staat entlastet und unserem Menschenbild entspricht.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Lassen Sie uns gemeinsam an den besten Lösungen für Baden-Württemberg arbeiten. Lassen Sie uns im Interesse der Menschen im Land einen fairen Wettbewerb der Ideen führen.

Ich lade alle Bürger, die Kirchen, die Verbände, die Gewerkschaften, die Wirtschaft, alle gesellschaftlichen Gruppen zu einem vorbehaltlosen konstruktiven, kritischen Dialog ein, wohin der Weg Baden-Württembergs ökonomisch, kulturell und sozial führen soll.

Viele haben in den letzten Wochen Gespräche mit mir geführt. Ich habe Zuschriften, Vorschläge und Ideen erhalten, für die ich dankbar bin. Die Beteiligung der Mitbürger an der parlamentarischen Arbeit ist wichtig. Das Parlament ist keine geschlossene Einrichtung. Die Regierung ist auf den Rat der Bürger angewiesen. Ich baue darauf, dass die Bürger befähigt und willens sind, mich, die Regierung und das Parlament auch in Zukunft zu beraten.

Lamentieren, meine Damen und Herren, macht krank. Die vorhandenen Probleme mit Zuversicht und Tatkraft anzugehen bringt gesundes Selbstvertrauen, eine Steigerung der Leistungsfähigkeit, Gestaltungskraft und Perspektive für unser Land und weckt die großen Potenziale, die es hier gibt.

Baden-Württemberg ist ein großartiges Land mit fleißigen und innovationsfreudigen Bürgerinnen und Bürgern. Baden-Württemberg ist ein starkes und schönes Land. BadenWürttemberg ist ein Land voller Chancen, Ideen und Möglichkeiten.

Die Chancen zu nutzen und das Land weiter vorn zu halten und noch weiter nach vorn zu bringen, ist und bleibt mein oberstes Ziel. Als Regierungschef bin ich für alle Menschen in Baden-Württemberg da. Ich werde gesprächsbereit auf alle zugehen, wo immer die Möglichkeit besteht. Ich will mich mit meiner ganzen Kraft und allem, was mir gegeben ist, dafür einsetzen, dass unser wunderbares Land in den nächsten Jahren eine gute Regierung hat. Wir arbeiten für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen.

Tatkraft und Selbstvertrauen in schwieriger Zeit, Arbeit schaffen, Sicherheit geben, Heimat bewahren – das verspreche ich, und dafür trete ich an.

Vielen Dank.

(Anhaltender starker Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: „Alter Wein in neuen Schläuchen“ ist das Motto!)

Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Regierungserklärung erfolgt morgen um 9:30 Uhr.

Ich unterbreche hiermit die Sitzung; Fortsetzung um 14:30 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 12:22 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: