Wir haben diesen Prozess beschleunigt. Er läuft, und er läuft weiter, und es läuft doch ganz gut. Wenn nun der Bund Mittel zur Verfügung stellt, Herr Kollege Wintruff
nein –, und es Schulen gibt, die sich schon lange solche Gedanken gemacht haben und sagen: „Wir beantragen das schleunigst“, dann kann man die doch zuerst bedienen. Warum denn nicht? Das finde ich gut.
Meine Damen und Herren, es bleibt noch zu erwähnen – ich bin aufgrund der langen Zwischenrede schon eine Minute und 51 Sekunden über der Zeit –: Die FDP/DVP ist der Meinung, dass der Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, weitergegangen werden soll.
Im Übrigen: Bevor Ihr Programm IZBB aufgelegt worden ist – wir haben das ja gerne angenommen –, gab es bereits doppelt so viele Ganztagsschulen in Baden-Württemberg als in der Zeit, als Sie regierten, nämlich von 1992 bis 1996.
Ja, lieber Herr Kollege Fischer, das ist so. Sie haben ja nicht eine einzige Ganztagsschule durchgesetzt,
während wir die Zahl der Ganztagsschulen von ursprünglich 70 ab 1996 auf insgesamt 140 verdoppelt haben.
Das muss man doch einmal sagen. Den Weg werden wir weitergehen. Der Ministerpräsident hat hierzu in seiner heutigen Regierungserklärung Aussagen gemacht, die wir voll und ganz unterstützen
und die in wünschenswerter Klarheit zeigen, dass die Schaffung von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg etwas anderes und mehr ist als lediglich die Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung. Auch für die Ganztagsangebote, die aufgrund des IZBB-Programms zusätzlich entstanden sind, wird das Land über kurz oder lang zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung stellen müssen.
Ich sehe nicht, dass wir dies problemlos mit einem Haushalt – auch nicht allein mit dem kommenden Doppelhaushalt – schultern können. Aber wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren flächendeckend Ganztagsschulen, und zwar in allen Schularten, bekommen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut, Herr Kollege! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dank des Bundesprogramms IZBB sind wir einen riesigen Schritt hin zum Ziel, unsere Schulen zu Lern- und Lebensräumen auszubauen, die Bildungschancen von Kindern zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserem Bundesland zu erreichen, vorangekommen. Dieser erfolgreiche Weg muss jetzt fortgesetzt werden.
Akuter Handlungsbedarf besteht für weitere Investitionen und bei der Finanzierung des pädagogischen Personals.
Der Bedarf in Baden-Württemberg geht – das zeigt die letzte Antragsrunde – weit über 528 Millionen € hinaus. Aber die Angriffe, die der Ministerpräsident heute Morgen vorgebracht hat – „Fehlkalkulation des Bundes“, „Bund hat falsch gerechnet“ –, sind doch völlig absurd und grotesk.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wa- cker CDU: Über die Umsatzsteuer hätten Sie das machen sollen!)
Das ist doch ein reines Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass an der jetzt entstandenen Schieflage in Baden-Württemberg bei der Verteilung der Mittel einzig und allein die Landesregierung und Kultusministerin Schavan schuld sind.
Der Bund hat von Anfang an klargestellt, dass es sich wegen des gewaltigen Bedarfs an Ganztagsschulen, der bundesweit besteht, um eine reine Anschubfinanzierung handelt.
Der Bund hat doch – das wäre völlig absurd – niemals gesagt: „Wir bezahlen jetzt in einem Bundesland in den nächsten Jahren den weiteren Ausbau aller Ganztagsschulen.“ Deshalb sage ich: Sie allein tragen die Schuld daran, dass jetzt eine Schieflage entstanden ist und dass wir keinen ausgewogenen Ausbau von Ganztagsschulen bekommen, dass viele Großstädte benachteiligt sind und dass vor allem der gesamte badische Landesteil benachteiligt wird.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Wie hätten Sie es denn gemacht? – Abg. Wacker CDU: Da haben Sie zu wenig Wer- bung gemacht!)
An vielen Schulen haben wir eine Überausstattung, während andere Kommunen und Schulen leer ausgehen. Es wäre an Ihnen gewesen, Kriterien festzulegen, nach denen Schulen und Kommunen im Land flächendeckend und ausgewogen Mittel erhalten könnten. Aber Sie waren beratungsresistent. Wir Grünen haben 2003 ein anderes Verfahren beantragt; wir haben es auch 2004 beantragt. Dass es jetzt so gekommen ist, haben nur Sie zu verantworten.
Ich möchte das Vorbild Bayern nennen. Bayern hat sich – was auch wir für Baden-Württemberg beantragt, was Sie aber abgelehnt haben – an den restlichen 10 % Investitionskosten beteiligt. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen haben sich zu 60 % an den Mitteln für das pädagogische Personal beteiligt. Nur Baden-Württemberg hat sich nicht beteiligt. Damit haben Sie Ihre originäre Landesaufgabe bis jetzt überhaupt nicht wahrgenommen.
Beim Ausbau von Ganztagsschulen geht es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse der Familien im
Land. Es geht um gleiche Bildungschancen. Es geht um Standortfaktoren für die Kommunen. Deshalb sind Sie jetzt in der Pflicht, mit einem Landes-IZBB dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf den Ausbau von Ganztagsschulen gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden.
Wir fordern erstens ein Sofortprogramm im Umfang von 100 Millionen € aus der Zukunftsoffensive IV. Damit könnte Ministerpräsident Oettinger zeigen, wo er Prioritäten setzt: Ob er sie dort setzt, wo es um Chancengleichheit und verbesserte Bildungsangebote für Kinder geht, oder ob er Gelder in ein Projekt steckt, das Ministerpräsident Teufel noch schnell auf den Weg gebracht hat, um sich sein eigenes Denkmal zu setzen.
Wir sagen: Ganztagsschulen sollten ganz klar Priorität haben. Wenn Herr Ministerpräsident Oettinger den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen in allen Schularten fordert, dann sage ich: Herr Ministerpräsident, lösen Sie diesen Anspruch auch bitte ein. Anspruch und Realität dürfen nicht weit auseinander klaffen.
Wir brauchen in den nächsten Jahren außerdem ein ausreichendes Volumen an Schulbaufördermitteln, damit dieses ausgewogene Verhältnis in Baden-Württemberg auch über einen längeren Zeitraum hinweg erreicht werden kann.