Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ausführliche Beratende Äußerung des Rechnungshofs war – ich sage das ausdrücklich – hilfreich für die Diskussion. Sie hat Anregungen gegeben.
Jetzt warten Sie doch einmal ab, Frau Haußmann. – Der Finanzausschuss hat sich in gewohnt sachbezogener Weise – und dafür möchte ich auch an dieser Stelle danken – mit diesem Thema befasst. Heute stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Untersuchung des Rechnungshofs ab.
Die wesentlichen Punkte sind dabei: Es soll mehr Wettbewerb bei der Vergabe geben. Dies ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen auch die persönliche Überzeugung und der erklärte politische Wille unseres neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.
Ohne dass ich aus der Schule plaudern will: Über dieses Thema haben wir uns erst jüngst im Kabinett unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in Zukunft noch mehr als bisher darauf achten, dass in diesem Bereich die bekannten Vergabespielregeln eingehalten werden:
Erstens: Freihändige Vergaben – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Schmid – müssen in der Tat die Ausnahme bleiben.
Nach meinen bisherigen Ausführungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es Sie nicht wundern, wenn ich jetzt sage: Die Landesregierung trägt dies alles mit.
Wir werden die Beschlüsse selbstverständlich umfassend umsetzen und dem Landtag wie gewünscht in einem Jahr wieder berichten.
Bevor wir zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass nach Rücksprache mit der Berichterstatterin, Frau Berroth, der Bericht in Drucksache 13/4200 dahin gehend zu ergänzen ist, dass der Finanzausschuss bereits in seiner 43. Sitzung beschlossen hat, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag Drucksache 13/2882 für erledigt zu erklären. Die im Bericht erwähnte Drucksache 13/3530 ist eine Berichtigung der Landesregierung zu dem Antrag Drucksache 13/2882. Die Berichtigung des Berichts können Sie der Drucksache 13/4366 entnehmen.
Ich lasse nunmehr über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer den Abschnitten I und II der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4200 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt über Abschnitt III der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dafür ist, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses die beiden Anträge Drucksachen 13/2882 und 13/3291 für erledigt zu erklären, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Weiterentwicklung der Region Stuttgart – Drucksache 13/2526
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Die Stärke Baden-Württembergs: Die Regionen – Drucksache 13/2527
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Stichworte „Region“ und „Region Stuttgart“ verfolgen dieses Parlament seit Jahren. Wir haben sowohl in der Regierungserklärung des
ehemaligen Ministerpräsidenten Teufel 2001 als auch in der Regierungserklärung von Herrn Oettinger am 27. April 2005 den Begriff Region wiederholt gefunden, und in der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2001 ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Regierungsfraktionen miteinander einerseits die Möglichkeiten und Chancen der Region Stuttgart, des Verbands Region Stuttgart überprüfen und gegebenenfalls fortschreiben wollten und andererseits im ganzen Land auch die regionalen Strukturen gestärkt werden sollten.
Da das alles als Ergebnis bis zur Regionalwahl 2004 vorgesehen gewesen war, haben wir ein halbes Jahr vorher, im Oktober 2003, mit den vorliegenden Anträgen einmal abgefragt, was denn die Ergebnisse waren und was die Bemühungen ergeben haben. Die Antwort war verhältnismäßig dünn, denn es ist über ein Gesetz zur Regionalstruktur vom Jahr 2001 hinaus im Wesentlichen nur mitgeteilt worden, man prüfe, man habe Anhörungen durchgeführt und aus den Ergebnissen der Anhörungen erwarte man einerseits für die Region Stuttgart weitere Erkenntnisse und andererseits wolle man diese Prüfung obendrein auch auf die anderen Regionen des Landes erstrecken. Das bedeutet, dass wir seither – und das war im November 2003 – von diesem Thema, dem Ergebnis der Anhörung und neuen Initiativen nichts mehr gehört haben.
Wir haben jetzt diese beiden Anträge zum Thema erhoben, weil der Begriff Region und die Region Stuttgart wieder eine besondere Aktualität bekommen haben. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung 26-mal den Begriff Region verwendet hat, dass er angekündigt hat, alsbald in alle Regionen des Landes reisen zu wollen, und dass er alle Regionen dabei unterstützen wolle, sich so zu entwickeln, dass ihre Stärken dem Land zugute kämen.
Wenn es darum geht, zwischen Worten und Taten zu unterscheiden, ist auch zu bedenken, dass schon Herr Ministerpräsident Teufel in seiner Regierungserklärung 2001 gesagt hat, dieses Land lebe aus der Stärke und aus der Leistungsfähigkeit seiner Regionen.
Wenn jemand auf den Hinterbänken meint, er müsse einen Beitrag leisten, mag er gefälligst eine Frage stellen. Wenn das nicht der Fall ist, möge er schweigen und zuhören.
Diese Erklärung, dass wir aus den Regionen heraus die Kraft beziehen, fand sich auch in unserem Verwaltungsreformmodell wieder, mit dem wir den Regionen die Bedeutung geben wollten, die ihnen in der Außenwahrnehmung tatsächlich auch gebührt. Leider hat dann die Verwaltungsstrukturreform mit dem Verschiebebahnhof dazu geführt, dass die regionalen Belange eher geschwächt als gestärkt worden sind und dass die Bemühungen, die Regionen stärker und deutlicher wahrnehmbar zu machen, nicht fortgeführt worden sind.
Das ist der Grund dafür, dass wir heute unsere beiden Anträge beraten: damit die Regierung heute sagt, welche Ergebnisse die Anhörungen gebracht haben und welche Schritte weiterhin vorgesehen sind. Ich werde nachher noch einmal für die Fraktion zu dem Stellung nehmen, was zu Metropolregionen, europäischen Regionen und Möglichkeiten, Baden-Württemberg über seine Regionen vorwärts zu bringen, zu sagen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind schon etwas davon überrascht, dass die SPD zwei Anträge vom November 2003 heute zum Anlass einer Debatte nimmt.
(Abg. Fischer SPD: Das wissen Sie doch genau, Herr Kollege: nach der Reihenfolge! So ein Blöd- sinn!)
Die Stärke Baden-Württembergs, meine Damen und Herren, ist vor allem aus den Regionen heraus, aus der Regionalentwicklung heraus zu erklären. Wir bekommen das laufend bestätigt, zuletzt im Zukunftsatlas der Bundesrepublik Deutschland, unlängst in der „Wirtschaftswoche“ veröffentlicht: Region Stuttgart, Region Neckar-Alb, Region RheinNeckar, Südlicher Oberrhein, Mittlerer Oberrhein, Region Ostalb sind die Zukunftsregionen in der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt uns, dass mit den dortigen Instrumentarien durch die Verbindung von Landes-, regionaler und kommunaler Politik im Bereich der Wirtschaftsförderung und im Bereich der Infrastrukturplanung Hervorragendes realisiert wurde. Insofern glaube ich auch, dass wir gut daran tun, Herr Kollege Junginger, nicht ein einheitliches Instrumentarium über alle Regionen zu bringen, sondern wirklich für jede Region maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Was für die Region Stuttgart gut ist, muss nicht automatisch auch für die Region Ostalb gut sein.
Deshalb haben wir hier immer Wert darauf gelegt, dass dies möglichst dezentral aus den Regionen heraus entwickelt wird.