Deshalb haben wir hier immer Wert darauf gelegt, dass dies möglichst dezentral aus den Regionen heraus entwickelt wird.
Sie haben von der Anhörung gesprochen. Diese Anhörung wurde durchgeführt. Meines Wissens liegt bis heute kein Wunsch auch nur einer einzigen Region vor,
eine der Region Stuttgart vergleichbare Struktur zu bekommen. Im Gegenteil, wir haben die Regionen bereits im Jahr 2001weiterentwickelt, die Regionalverbände gestärkt. Regionale Entwicklungskonzepte können dort auf den Weg gebracht werden. Die Regionalverbände können sich auch an Projekten zur Umsetzung ihrer Planungen beteiligen.
Insofern denke ich auch, dass wir dem Rechnung getragen haben, was in den Regionen gewünscht wird. Ein Blick in den Landesentwicklungsplan müsste Ihnen eigentlich reichen, um zu sehen, dass auch dort regionale Entwicklungsplanung schon vorgenommen wurde und damit auch im Landesentwicklungsplan verankert ist.
Herr Kollege Birk, sind Ihnen Anhörungsergebnisse – wodurch und in welcher Form auch immer – bekannt? Gibt es einen Bericht? Haben Sie Informationen aus dem Ministerium darüber bekommen, was die Anhörung, die dort angekündigt war und aus der die weiteren Schritte entwickelt werden sollten, ergeben hat?
Herr Kollege Junginger, im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns darüber informiert, und ich bin mir sicher, dass der Herr Staatssekretär Ihnen im Lauf der Debatte gern noch weiter- und nachhelfen kann.
(Abg. Junginger SPD: Wir haben nichts vorliegen! – Abg. Fischer SPD: Es ist aber demokratischer Brauch, dass wir das kriegen!)
Wir beziehen uns ausdrücklich auf das, was auch seitens der Regionen an uns herangetragen wurde. Ich glaube, dass derzeit auch kein akuter Handlungsbedarf besteht, Strukturen innerhalb dieser Regionen zu verändern.
Herr Kollege Birk, Sie sagten eben, dass Sie dem Rechnung getragen hätten, was die Regionen für sich gewünscht hätten. Das haben Sie aber doch wohl nicht auf die Region Stuttgart bezogen. Denn dort haben Sie die Wünsche der Region – im Gegensatz zu dem, was die CDU in der Region Stuttgart selber gesagt und gefordert hat – nicht berücksichtigt.
aber ich stelle durchaus in Rechnung, dass der Forderungskatalog der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart nicht 1 : 1 umgesetzt wurde. Sie mögen aber bitte auch respektieren, dass der Verband Region Stuttgart in einigen wichtigen Fragen – zum Beispiel der Frage, ob Zweidrittelquorum oder einfache Mehrheit, zum Beispiel auch der Frage der Beteiligung und Mitträgerschaft an Landschaftsparks – weitergekommen ist und dass wir darüber hinaus auch beim Thema ÖPNV zumindest noch einer Verhandlungslösung zwischen dem Verband Region Stuttgart und den beteiligten Landkreisen im Bereich der Verbundstufe II mit einem qualifizierten Verhandlungsmandat entgegensehen.
Insofern glaube ich, dass wesentliche Forderungen erfüllt worden sind. Aber so ist das halt in der Politik: Mit Maximalforderungen wird man sich eben nicht durchsetzen können, sondern man wird immer auf Kompromisse angewiesen sein.
Lassen Sie mich nochmals auf Kollegen Junginger zurückkommen. Er hat ja hier letztendlich nochmals darzustellen versucht, was die SPD möchte, nämlich Regionalkreise. Die CDU-Fraktion ist zwar gegenüber einer inneren Verwaltungsreform aufgeschlossen und hat dies auch gezeigt, wir wollen jedoch keine Regionalkreise. Denn Regionalkreise bedeuten mehr Bürgerferne, Regionalkreise bedeuten Mammutbehörden. Ich glaube, wir fahren mit der Größe und der Struktur unserer Landkreise sehr gut, auch im Sinne einer dezentral ausgewogenen Entwicklung Baden-Württembergs. Insofern bin ich froh, dass wir keine Regionalkreise haben.
Im Übrigen stehen wir, was die Entwicklung unserer Regionen angeht, nicht so schlecht da. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, dem es gelungen ist, zwei Metropolregionen auf der europäischen Ebene zu verankern. Deshalb auch in diesem Zusammenhang herzlichen Dank an den Wirtschaftsminister und den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dafür, dass es bei der Konferenz der Raumordnungsminister gelungen ist, sowohl die Region Stuttgart als auch jüngst die Region Rhein-Neckar länderübergreifend als Metropolregionen in Europa zu klassifizieren.
Dies eröffnet natürlich auch im Konzert der europäischen Regionen – und entscheidend ist ja weniger der Standortwettbewerb innerhalb Baden-Württembergs als vielmehr der Standortwettbewerb innerhalb Europas – neue Entwicklungsperspektiven, zum einen, was die Frage der Ausrichtung möglicher Förderprogramme angeht, aber natürlich auch in der verstärkten europäischen Zusammenarbeit zwischen vergleichbaren Regionen. Wir begrüßen dies.
Zum Verband Region Stuttgart möchte ich nochmals betonen, dass ohne diesen Verband einige auch für die Landesentwicklung wichtige Projekte so nicht zustande gekommen wären. Ich erinnere an die Landesmesse, ich erinnere an das Thema Stuttgart 21. Wir hoffen, dass diese Hängepartie überwunden werden kann und dass spätestens nach dem 18. September dafür grünes Licht gegeben werden kann. Ich erinnere aber auch an andere Großprojekte innerhalb der Region Stuttgart, zum Beispiel an die Schnellbahntrasse
Stuttgart–Ulm, an der sich der Verband Region Stuttgart im Interesse einer regionalen Entwicklung, die dem ganzen Land zugute kommt, gezielt beteiligt.
Lassen Sie mich in dieser ersten Runde zum Schluss kommen. Ich glaube – und die CDU-Fraktion denkt genauso –, dass die Regionen innerhalb Baden-Württembergs auch weiterhin eine wichtige Ebene sind.
Ministerpräsident Oettinger hat angekündigt, dass die Regionen noch mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Stärken im Bereich der Wirtschaft und der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung sowie der regionalen Wirtschaft zu entwickeln. Genau diese Entwicklung wollen wir im Sinne von Clusterbildung oder Schwerpunktbildung für eine wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg.
Was wir zum Beispiel im Rhein-Neckar-Kreis, aber auch in einer Technologieregion wie Karlsruhe erreicht haben, ist weniger ein Verdienst des Landes im Hinblick auf eine Struktur, sondern ist vielmehr auf die kommunale Entwicklung vor Ort, auf die Bereitschaft und das Interesse daran zurückzuführen, freiwillig und gemeinsam zusammenzuarbeiten, um diese Regionen im Bereich der Infrastruktur und der Wirtschaftsentwicklung voranzubringen.
und dass das Thema „Regionale Entwicklung“ weiterhin auf der Tagesordnung des Landes steht. Wir werden natürlich alles tun, um unsere Regionen in Baden-Württemberg auch weiterhin zu stärken, wie man zum Beispiel am Regionalmesseprogramm und an anderen Programmen erkennen kann.
Meine Damen und Herren, ich will bezüglich der Tagesordnung für alle Mitglieder des Hauses, die nicht Mitglied im Präsidium sind, festhalten: Die Reihenfolge der Behandlung der Anträge wird nach den Drucksachennummern bestimmt. Leider haben wir einen großen Antragsüberhang, der ungefähr eineinhalb Jahre beträgt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenarbeit und Kooperationen in den Regionen tun Not. Wirtschaftlich starke Regionen mit einer Vernetzung von Forschung und Entwicklung, mit Technologietransfer, mit Großunternehmen, Zulieferern und Dienstleistern, mit harten und weichen Standortfaktoren sind notwendig, um im Wettbewerb national, aber auch auf EUEbene und international – Sie wissen das – bestehen zu können.
Nicht zuletzt – da kann ich Herrn Kollegen Birk nur zustimmen – weiß man ja über die Förderung der Metropolregionen, dass ein im Wettbewerb reges Europa natürlich die
Wir unterscheiden uns nicht in der Frage nach dem Ob, sondern in der Frage, wie wir diese Regionen ausgestalten wollen. Sie stellen sich flächendeckend Regionalkreise vor. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen den Regionen mit ihren jeweiligen Besonderheiten einen entsprechenden Maßanzug anbieten. Das halten wir für zielführender.
Ein ganz hervorragendes Beispiel und deshalb auch ein durchaus aktuelles Thema ist die Region Rhein-Neckar mit einer grenzüberschreitenden Lösung. Ihre Vorstellung wäre dort organisatorisch gar nicht umsetzbar. Dort hat man grenzüberschreitend zu Rheinland-Pfalz und Hessen eine Metropolregion ins Leben gerufen. Das erfolgte aber nicht von oben herab, sondern das ist durch regionale Anstrengungen von unten gewachsen.
Diese Region wird demnächst durch einen Staatsvertrag ins Leben gerufen. Das ist von der Wirtschaftskraft her die siebtgrößte Region in Deutschland mit übrigens 260 Kommunen und sieben Landkreisen, und diese kooperieren dort ganz hervorragend.
Ich denke, anderenorts wird man, wenn es gefordert wird, etwas Ähnliches machen. Dies wird gerade auf der Oberrheinschiene, der Städtelandschaft am Oberrhein mit ihren Verflechtungen, erarbeitet. Man wird das auch im Bodenseebereich machen – dort auch über die Nationen hinaus, keineswegs nur auf einen Regionalkreis bezogen. Das stellt für die Regionen die Zukunft dar, wenn man sie vor allem im europäischen Kontext sieht.
Nun ist übrigens eines ganz interessant – diese Forderung haben Sie einmal gestellt –: Schauen Sie einmal genau hin. Der Zuständigkeitskatalog für den Verband Region RheinNeckar, der den dortigen Raumordnungsverband ablöst, ist nahezu identisch mit dem Zuständigkeitskatalog für den Verband Region Stuttgart.
Doch! – Dazu gehört die verbindliche Regionalplanung, dazu gehört die Standortmarketing als Trägerschaft, dazu gehört Tourismus, dazu gehören sogar die Landschaftsparks einschließlich gemeinsamer Erholungsstätten – wohlgemerkt als Trägerschaft.