Der Verband Region Stuttgart ist zeitgemäß, hat meine Partnerschaft und wird im Dialog mit mir auch in den nächsten Jahren bei der Aufgabenerfüllung zukunftsfähig sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Herr- mann CDU: Wo ist denn der Herr Schmiedel? – Abg. Dr. Birk CDU: Ist der Herr Schmiedel in Ur- laub? – Abg. Herrmann CDU: Bei so einem wichti- gen Thema!)
Dies lässt hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es besteht schon heute die Gelegenheit, bei den Beschlussanträgen unter den Ziffern 1 bis 3 des Abschnitts II unseres Antrags Drucksache 13/2526, wo es um den öffentlichen Personennahverkehr und um die Erweiterung der Kompetenzen im Straßenbau geht, ein erstes Signal für die Region Stuttgart mit erweiterten Kompetenzen zu setzen. Denn wir sind mit Ihnen uneingeschränkt der Auffassung, dass es darum geht, die Region zukunftsfähig zu machen. Das bedeutet, der Prozess ist nicht abgeschlossen, er muss fortgeführt werden.
Ich sage auch voller Stolz, dass wir schon länderüberschreitende Kooperationen haben. Ulm und Neu-Ulm sind für mich ein Musterbeispiel, wie bis in die Alltagsabwicklungen hinein schon gemeinsame Strukturen geschaffen worden sind.
So wünschen wir uns das beispielsweise zwischen Mannheim und Ludwigshafen – nur durch den Rhein getrennt – auch. Im Bereich des Bodensees haben wir Strukturen, die zukunftsfähig sind. An der Rheinschiene haben wir mit PAMINA Strukturen, die schon grenzüberschreitend gemeinsame Entwicklungen möglich gemacht haben. Dies müssen wir weiterführen.
Ich war beeindruckt, was sich in der Region Heilbronn im Bereich der Bildung schon an Privatinitiativen und aus Unternehmen heraus strukturiert hat.
Deswegen sind auch wir uneingeschränkt dabei, das Land mit der Bedeutung, die wir den Regionen und deren Zukunftsfähigkeit beimessen, zu stärken.
Wenn ich angemerkt habe, dass es natürlich nicht in dieses Bild und zu diesen Worten passt, wenn regionale Sonderbehörden zerschlagen und wieder kleinräumig verteilt wer
den, dann bitte ich, mir das nachzusehen. Ich glaube, es gibt keinen, der etwas davon versteht, der dies als ein Erfolgserlebnis wahrgenommen hätte. Straßenbauämter, Vermessungsstrukturen: Das alles sind Punkte, bei denen man gerade im regionalen Bereich arbeitsfähige Strukturen geschaffen hatte.
Eine wichtige Herausforderung im Bereich der Regionen ist, dies auch in die Bevölkerung hineinzutragen, die ja weitestgehend in der Region lebt und nicht nur innerhalb ihrer Stadtgrenze. Wenn ich meinen Rhein-Neckar-Raum betrachte, dann sehe ich, dass die Bereiche Kultur, Freizeitangebote, Arbeitsplätze und Wohnstrukturen weit über die Gemeindegrenzen hinausgehen; das geht auch über Landkreisgrenzen bei weitem hinaus. Es ist völlig egal, ob jemand in der Vorderpfalz oder im Rhein-Neckar-Kreis wohnt. Wahrgenommen wird die Region – auch die Kurpfalz in ihrem ursprünglichen Sinne.
Wenn wir hier dann gesagt bekommen, man werde wegen der Bundesländergrenzen keine Möglichkeit haben, den Raum irgendwann wirklich selbstständig zu machen, dann wird das letzte Wort möglicherweise auf europäischer Ebene gesprochen, weil nur die europäischen regionalen Strukturen die eigentliche Zukunftsfähigkeit darstellen.
Wir sind uns alle einig, dass die Kraft und die Stärke des Landes sich aus den Regionen heraus rekrutieren. Wir sind uns alle einig, dass die verschiedenen Regionen im Rahmen ihrer Bedürfnisse und der Möglichkeiten der Politik alle Unterstützung bekommen müssen, die sie brauchen. Wir sagen, gerade im Bereich des Rheingrabens müssen von der Politik auch weitere Entwicklungen nachhaltig unterstützt werden. Dann werden wir auch im europäischen Rahmen zukunftsfähig sein.
(Abg. Fleischer CDU: Jetzt reicht’s wirklich! Das ist ja ein Gesülze! – Abg. Blenke CDU: Reden Sie immer in so kurzen Sätzen?)
Deswegen meine ich, dass wir uns alle gemeinsam darum bemühen sollten. Ich darf noch in Erinnerung rufen, dass Herr Ministerpräsident Oettinger – als er noch nicht Ministerpräsident war – im Herbst 2004 aus der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gesagt bekommen hat, man setze alle Hoffnungen auf einen Ministerpräsidentenwechsel und erwarte, dass dann auch für die Region Stuttgart bessere Voraussetzungen geschaffen würden.
dass dieser Erklärung auch Taten folgen. – Herr Herrmann, Herr Schmiedel ist heute für die Region Stuttgart unterwegs. Er nimmt diese Aufgabe mindestens so wichtig wie die Aufgabe, den Tag hier sitzend und zuhörend zu verbringen.
Wir werden heute die Ziffern 1 bis 3 des Abschnitts II des Antrags Drucksache 13/2526 und Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2527 zur Abstimmung bringen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der beiden Anträge.
Zum Antrag Drucksache 13/2526 wird vorgeschlagen, den Abschnitt I sowie die Ziffern 4 und 5 des Abschnitts II für erledigt zu erklären. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.
Ich lasse abstimmen über Abschnitt II Ziffern 1 bis 3. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2527. Abschnitt I ist erledigt. – Sie stimmen dieser Feststellung zu.
Ich lasse über Abschnitt II – den Regionen in BadenWürttemberg die Möglichkeit zu eröffnen, die Kompetenzen, die dem Verband Region Stuttgart zustehen, ebenfalls wahrzunehmen – abstimmen.
Wer dem Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Wirksamkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen für den Naturschutz in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2538
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land hat jetzt einen neuen obersten Naturschützer. Herr Hauk, ich darf Ihnen dazu gratulieren
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Walter GRÜNE: Die Frage ist, ob man auch dem Naturschutz gratulieren darf!)
das Bundesnaturschutzgesetz biete keine Perspektiven. Zwischenzeitlich ist es so weit, dass das Land eine Gesetzesnovelle im Entwurfsstadium vorliegen hat. Meine Damen und Herren, das Einzige, was an Perspektiven erkennbar ist, steht natürlich in dieser Gesetzesnovelle. Aber warum wurde diese Gesetzesnovelle überhaupt angepackt? Weil der Bund ein neues Bundesnaturschutzgesetz beschlossen hat
und die Länder verpflichtet hat, dieses umzusetzen. Die Landesregierung wird beim Naturschutz regelmäßig zum Jagen getragen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wal- ter GRÜNE: So ist es! – Abg. Fischer SPD: Getrie- ben! – Abg. Alfred Haas CDU: Das Jagen wider- spricht aber dem Naturschutz!)