(Beifall bei der SPD – Abg. Fischer SPD: Mit der Faust in der Tasche! – Abg. Blenke CDU: Sie brau- chen uns nicht daran zu erinnern! Das wissen wir selbst noch! Wann wurde Ihnen diese Rede ge- schrieben?)
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich Ihre künstliche Aufregung weiß Gott ersparen. Denn damals hat man Ihnen angesehen, dass Sie gar nicht hinter der Verwaltungsreform gestanden sind.
auch mit der Verwaltungsreform zu tun hatte. Denn ihm hat man angesehen, wie er darunter gelitten hat, diese Verwaltungsreform durchsetzen zu müssen.
Den müssen wir allerdings jetzt nicht bedauern; denn Sie haben ja dafür gesorgt, dass er ausreichend Schmerzensgeld erhält.
Hätten Sie, meine Damen und Herren, schon damals und nicht erst einige Monate später Ihrem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert,
dann hätten Sie diesem Land einiges erspart; denn dann wäre diese Reform bis heute nicht auf den Weg gekommen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Fischer SPD: So ist es! Gut! – Abg. Schneider CDU: Ortsvorsteher! – Ge- genrufe von der CDU – Abg. Capezzuto SPD: Landrat, tut es weh?)
Meine Damen und Herren, bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Verwaltungsreform kann man Bilanz ziehen. Um es einmal vorsichtig auszudrücken: Sie fällt mehr als ernüchternd aus. Nahezu alle Befürchtungen, die von unserer Fraktion und auch von vielen Experten vorgebracht wurden, sind eingetreten. Leider, muss ich sagen, sind sie eingetreten; denn wir hätten es uns eigentlich nicht gewünscht.
Der auf den Weg gebrachte Verschiebebahnhof hat eben nicht, wie immer wieder und auch heute noch, zumindest von Ihnen, behauptet, mehr Effizienz, sondern weniger Effizienz gebracht.
Es gibt mehr Bürokratie anstatt weniger Bürokratie. All dies geschieht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch zulasten der Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen aus einer E-Mail vorlesen, die ich heute Morgen von einem ehemaligen Revierförster, der jetzt in der Kreisbehörde irgendwelche Akten sortiert, erhalten habe.
Ich lasse das ganze Lob in Richtung SPD weg, damit wir uns intensiv mit der Verwaltungsreform und ihren Problemen beschäftigen.
(Beifall des Abg. Stickelberger SPD – Abg. Schneider CDU: Quatsch! – Abg. Capezzuto SPD: Unverschämt, was der Herr Landrat veranstaltet! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe. Sonst können die Ausführungen des Redners nicht verstanden werden.
(Abg. Fleischer CDU: Der soll nicht immer so brül- len! Der brüllt wie ein Stier! Das ist ungesund!)
Herr Kollege Fleischer, Sie bzw. Ihre Fraktion haben ja nachher auch das Wort. Dann können Sie alles widerlegen, was Ihnen nicht richtig erscheint.
(Abg. Fleischer CDU: Der soll nicht so brüllen! – Abg. Dr. Caroli SPD: Der Fleischer weint ja gleich! – Abg. Capezzuto SPD: Die Wahrheit tut halt weh!)
(Abg. Dr. Birk CDU: Das geht doch nicht gut! – Abg. Fleischer CDU: Herr Gall, denken Sie an Ihre Stimmbänder!)
keine Spur, im Gegenteil: Viel Doppelarbeit, Abstimmungsprobleme, Fehlbuchungen. Führungskräfte, die seither mit dem Objekt Wald beschäftigt waren, ersticken nun in Bürokratie.
Beispiel Lebensmittelkontrolle: Ich will in Erinnerung rufen, dass unser Wirtschaftskontrolldienst im Land BadenWürttemberg in seiner ehemaligen umfänglichen Struktur Vorbildcharakter für andere Bundesländer hatte. Vielfach haben Sie sich damit, auch zu Recht, gerühmt. Den Wirtschaftskontrolldienst haben Sie aber wider besseres Wissen zerschlagen. Selbst das nun zuständige MLR sprach im März dieses Jahres davon, nicht glücklich über die Entscheidung der Landesregierung zu sein, den WKD aufzulösen.
Meine Damen und Herren, da stellt sich nun die Frage: Warum hat der damalige Landwirtschaftsminister diese Befürchtungen nicht im Kabinett vorgebracht? Sollte er sie
Von einer Unternehmensberatungsfirma – auch dies ist bemerkenswert; da erinnere ich an die Debatte von gestern – mussten Sie sich die Nettoarbeitszeit der Beamten, die im ehemaligen WKD mit Lebensmittelkontrolle beschäftigt waren, ausrechnen lassen. Sie haben dann festgelegt, von ehemals 500 Kontrolleuren 222 Stellen den Ämtern zuzuweisen. Das sind viel zu wenig Stellen, wie heute viele sagen. Deshalb finden auch viel zu wenig Kontrollen vor Ort statt.
Anstatt in der Bundesrepublik Spitzenreiter in der Lebensmittelkontrolle zu sein, ist Baden-Württemberg nun Schlusslicht, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Dies ist Verbraucherschutz auf Sparflamme. Das ist nicht nur nicht bürgerfreundlich – mit dieser Reform wollten Sie ja mehr Bürgerfreundlichkeit erreichen –,