Ich sage Ihnen: Dies ist Verbraucherschutz auf Sparflamme. Das ist nicht nur nicht bürgerfreundlich – mit dieser Reform wollten Sie ja mehr Bürgerfreundlichkeit erreichen –,
Die Folgen der Zerschlagung des effizienten, verbraucherdienlichen und erfolgreichen WKDs sind noch weitreichender als eben beschrieben. War es bisher üblich, dass die Beamten des WKD, die im Bereich der Lebensmittelüberwachung tätig waren, zeitgleich auch im Bereich des Umweltrechts, im Bereich des Gewerberechts, aber auch im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit tätig waren, so haben wir jetzt vor Ort die Situation eines Nebeneinanders, dass nämlich unterschiedlich, ineffizient, bürokratisch mit den anderen Behörden abgestimmt werden muss, wenn Kontrollen vor Ort stattfinden. Dies ist hochgradig ineffizient und bürokratisch.
Lieber Herr Kollege Gall, ist Ihnen bekannt, dass die 236 Stellen, die zur Lebensmittelüberwachung vom Polizeivollzugsdienst an die Landratsämter übertragen wurden, exakt die 236 Stellen sind, die zuvor die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung wahrgenommen
haben, und dass die restlichen Stellen des WKD zuvor nicht Aufgaben der Lebensmittelüberwachung, sondern Aufgaben des Gewerberechts und des Umweltrechts bearbeitet haben?
Herr Blenke, selbstverständlich ist mir klar, dass der WKD in der alten Form auch mit anderen Tätigkeiten beschäftigt war. Interessant ist aber, dass Sie sich die Stellenzahl von einer Unternehmensberatungsfirma berechnen lassen mussten. Klar ist doch: Wenn sich Kreise inzwischen beschweren, wenn bekannt wird, dass weniger Lebensmittelüberwachung stattfindet, ist doch offensichtlich, dass diese Berechnung einfach nicht stimmt.
wenn das bisher landeseigene Personal wieder zurück zur Polizei geht und durch Landkreispersonal ersetzt werden muss.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung lehnt, übrigens auch von der Mehrheit dieses Hauses unterstützt, nicht nur eine Verstärkung der Kontrollen durch die Landesfinanzverwaltung ab – eine solche Verstärkung haben wir in diesem Haus schon mehrfach beantragt; dadurch könnten Schwarzarbeit und Lohndumping entschiedener bekämpft werden –, sondern sie behindert genau durch diese Verwaltungsstruktur auch die bisher gute Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden des Bundes. Auch dies ist eine schlechte Auswirkung Ihrer Reform.
an dem deutlich wird, wo Ihr Handeln nicht, wie vom damaligen Ministerpräsidenten immer wieder behauptet, vom Bürger her gedacht wurde – denn so verquer, wie diese Verwaltungsstrukturreform gemacht wurde, denkt der Bürger einfach gar nicht;
sie wurde vielmehr von Pensionären gemacht, die sich im Ruhestand anscheinend langweilen, und von einem Ministerpräsidenten, der sich von dieser Reform einen Befreiungsschlag erhoffte, der wiederum auch nicht gelungen ist –, ist die Straßenbauverwaltung.
Sie wurde in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach umstrukturiert. Sie war inzwischen gut aufgestellt und arbeitete effizient. Nun heißt es ebenfalls: zurück in die Kleinräumig
keit, zurück zum Kompetenz- und zurück zum Aufgabenwirrwarr. Auch hier haben wir – genau wie andere, wohlgemerkt – nachdrücklich zum Beispiel vor der Trennung in Unterhalts- und in Erhaltungsmaßnahmen gewarnt. Dieser eklatante Konstruktionsfehler führt nun dazu, dass nicht, wie etwa von Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung versprochen, die Verkehrsinfrastruktur im Land verbessert wird, sondern sie führt dazu, dass die Landesstraßen zunehmend zu Schlaglochpisten verkommen.
Die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform den Kreisen zugewiesenen Pauschalen reichen bei weitem nicht aus – Quelle Landkreistag Baden-Württemberg. Ich will einige Beispiele nennen: Bereits im Landkreis Esslingen und im Landkreis Göppingen fehlen schon heute je 1 Million €. Stellen Sie sich vor, was das für den Dienstwagen unseres Präsidenten bedeutet. Andere Beispiele ließen sich anfügen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet in der Konsequenz, dass diese Schäden aufwendige Erhaltungsmaßnahmen notwendig machen, die damit wieder in die Zuständigkeit des Landes, in den Landeshaushalt fallen. Sie wissen: Auch der Straßenbauetat reicht ja bei weitem nicht aus.
Also auch in diesem Bereich nicht etwa Verwaltungsvereinfachung, keine klaren Zuständigkeiten, sondern auch hier ein Kompetenzwirrwarr zwischen Land und Kreisen – zulasten der Bürgerinnen und Bürger, sehr zur Freude derer, die Stoßdämpfer herstellen.
Meine Damen und Herren, immer deutlicher und zunehmend härter, Herr Schneider, wird nun auch die Kritik derer – zum Teil sind es Ihre Kollegen –,
die einst zu den gefürchteten und zu den glühenden Befürwortern dieser Verwaltungsstrukturreform gehört haben.
Sie kennen doch Ihren neuen Präsidenten. Den brauche ich doch nicht ständig zu erwähnen. Von ihm stammt doch zum großen Teil die Kritik.
Vorbei scheint der Glanz des Machtzuwachses, eingeholt von der bitteren Realität der tatsächlichen Wirkung dieser Reform.
Auch bei der Flurneuordnung war dies der Fall. Auch da stammt doch die Kritik aus dem Haus des Landkreistags. Ihr Präsident hat doch gesagt, die Reform bei der Flurneuordnung sei völlig schief gelaufen.
Er hat doch gesagt: „Dort haben wir Grundteams, Poolteams, dort haben wir Doppelabordnungen. Das ist verwaltungstechnischer Unsinn.“ Das hat doch Ihr Präsident gesagt und habe nicht ich gesagt.
Darüber rege ich mich ja gar nicht auf. Darüber sollten Sie sich aufregen; denn es ist ja Ihre Reform und nicht unsere.
Bemerkenswert ist, dass diese Kritik, die geäußert wurde, seitens der Landesregierung unwidersprochen blieb. Was schließt man daraus? Dass auch die Landesregierung diesen Unfug zwischenzeitlich erkannt hat. Und was tut sie? Nichts, gerade so, als ob es in diesem Bereich nichts zu verbessern gäbe, obwohl das nachdrücklich vom Landkreistag eingefordert wurde. Also wird weiterhin – wie der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 13/4129 zu entnehmen ist – kein Bedarf für Nachbesserungen des VRG gesehen. Ein solcher Bedarf wird auch angesichts der Problematik im kompletten EDV-Bereich nicht gesehen und nicht bei den IuK-Migrationskosten, wo es ja nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede über die Kostenanteile gibt.