Ich denke, man muss einfach einmal die Zahl von 12 000 nehmen, und dann nehme ich einmal die 20 – der Kollege Schneider sprach von noch weniger –, die in dem Antrag zur Vermessungsverwaltung drinstehen. Diese 20 Beschäftigten haben bei ein paar Landkreisen keine Stelle gefun
den. Wenn Sie die Antwort gelesen hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass auch von diesen 20 inzwischen schon wieder einige Probleme gelöst sind. Wenn man genau hinschaut, dann stellt man fest, dass von den 20 viele noch beurlaubt waren und eigentlich im Januar noch gar keinen konkreten Anspruch hatten. Das heißt, dieses Problem ist eigentlich heute fast auch schon gelöst. Den 12 000 auf der einen Seite stehen da 20 gegenüber, bei denen es noch ein kleines Problem gab und von denen einige beurlaubt waren.
Dann lese ich in der „bw-Woche“ – da würde mich interessieren, was der Kollege Stickelberger denn dazu meint;
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Von dem können Sie noch viel lernen! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Aber ihr auch!)
In der Vermessungsverwaltung gehen die Veränderungen voll zulasten der Beschäftigten, denen die Landkreise trotz Verpflichtung die Übernahme verwehren.
Vielleicht hat er die Stellungnahme des Innenministeriums nicht gelesen, wie ich einmal zu seinen Gunsten annehmen will. Denn dann hätte er gemerkt, dass die Probleme inzwischen eigentlich alle gelöst sind.
Dann kommt der zweite Teil, die Absicht, eine Bilanz oder eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dafür ist es fünf Monate nach der Reform schlicht und einfach zu früh. Da liegen Sie völlig daneben.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Kreistage selber, aber auch die Landräte und die Kommunen ganz genau beobachten werden, Herr Oelmayer – nicht nur Sie von den Grünen –, wie es nun mit der Effizienzrendite steht.
Darauf werden noch mehr Leute die Augen richten und schauen, wie das geht. Aber da haben wir doch im Gesetz einen Termin festgelegt. Fast auf den Tag genau heute in einem Jahr werden wir einmal nachschauen. Dann ist ein ganzes Rechnungsjahr vorbei, und man kann Vergleiche ziehen. Da würde ich sagen: Gelassen bleiben!
Da bin ich bei Ihnen. Da würde ich gern einmal mit Ihnen rechnen. Dann setzen wir uns zusammen, nehmen den Taschenrechner und schauen mal, zu welchem Ergebnis wir kommen. Dann können wir hier darüber reden, wer Recht hat. Aber wir können doch nicht fünf Monate, nachdem die Reform erfolgt ist, sagen wollen: Ich mache einen Vergleich.
Nun komme ich noch zu einem anderen Thema. Wir werden sehen, dass das in jedem Landkreis anders sein wird. Das ist ja auch klar. Jeder Landkreis ist ein eigenes Gebilde. Ich denke auch, dass wir dann ein Benchmarking machen werden, damit wir genau sehen, wo welcher Landkreis liegt.
Ich bin überzeugt davon: Da gibt es gute und weniger gute Landkreise, und die weniger guten schauen, wie es die guten gemacht haben.
Das ist ein Benchmarking im besten Sinne, und dann wird es im nächsten Jahr wieder anders aussehen. Da, denke ich, kann man ohne Probleme vergleichen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge herausgreifen, die ich noch ansprechen will. Die Finanzierung des Verwaltungsreformgesetzes und die Effizienzrendite sind eigentlich in dem Gesetz klar beschrieben. Das möchte ich nicht noch einmal wiederholen. Das können Sie alles nachlesen. Das schenke ich mir im Moment.
Eines möchte ich noch ansprechen; das habe ich gerade mit der Vermessungsverwaltung getan: Es ist eindeutig, dass diese Probleme im Moment bis auf ein, zwei Fälle gelöst sind.
Lassen Sie mich den WKD noch einmal unter die Lupe nehmen. Das finde ich auch abenteuerlich. Ich habe die Antwort des Innenministeriums gelesen. Da stehen die Zahlen für 2003 und 2004 genau drin. Es sind im Jahr 2004 immer mehr Kontrollen gewesen, obwohl man sagen könnte: Da waren die Beamten vom WKD schon damit beschäftigt, sich zu wehren, und haben gar nicht mehr Zeit für die Kontrollen gehabt. Das könnte man sagen, wenn man böswillig wäre; das will ich nicht sein.
(Abg. Gall SPD: Können wir diese Aussage auch bei dem WKD verwenden? – Abg. Fischer SPD: Herr Heinz, Herr Kollege Schneider hat schon ähn- liche Behauptungen aufgestellt! – Gegenruf des Abg. Schneider CDU: Das ist auch so! Dazu stehe ich!)
Ich habe doch gerade gesagt, die Zahlen sind gestiegen. Aber nach fünf Monaten, nach denen wir noch gar keine Zahl haben, kann man doch jetzt noch gar nichts vergleichen.
Da muss ich jetzt einfach warten: Wie sieht es denn aus, wenn ich die Zahlen für das Jahr 2005 habe? Diese Zahlen nehme ich dann und vergleiche sie mit denen von 2004 und von 2003. Ich bin überzeugt: Wir werden die Spitzenposition, die Baden-Württemberg hatte, halten. Daran wird sich gar nichts ändern, Herr Oelmayer.
Nur eines wird geschehen: Wir werden die Aufgabe kostengünstiger als vorher erledigen. Davon bin ich überzeugt.
Nein. Wenn die nicht mehr zum Sport und nicht mehr schießen müssen, haben wir schon etwas gespart. Das ist keine Frage.
Bei der Flurneuordnung haben wir noch einen offenen Punkt, bei dem wir sehen, dass die IuK-Migrationskosten noch einmal geklärt werden müssen. Das wird geschehen. Da werden wir die Dinge noch abklären.
Lassen Sie mich noch einmal die Flurneuordnung ansprechen. Natürlich gibt es da ein Problem mit den Grund- und Poolteams. Ich sehe auch, dass das nicht einfach ist.
Da sage ich einmal: Solange uns nichts Besseres einfällt, bleiben wir einmal bei dem. Aber wenn hier neue Ideen kommen,
wird man schauen, ob man das noch besser machen kann. Aber es ist so, dass wir unter Abwägung aller Vorschläge, die auf dem Tisch lagen, gesagt haben: Das ist das, was wir uns eigentlich noch vorstellen können.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Bis auf wenige Einzelfälle ist es gelungen, die Mammutaufgabe Verwaltungsreform so zu bewältigen, dass überhaupt kein Sand im Getriebe ist, wie es in der „bw-Woche“ behauptet wurde. Ich finde, Thomas Schäuble und Heribert Rech haben gemeinsam mit den Landräten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreise eine Meisterleistung abgeliefert. Die Behördenlandschaft, die sich im Lauf der letzten Jahrzehnte total zersplittert hat, ist wieder klar in drei Stufen gegliedert, und wir haben für den Bürger eine klare und durchschaubare Struktur und eindeutige Zuständigkeiten für jede Dienstleistung.
Wir werden von heute aus gesehen in einem Jahr – dann ist nämlich ein ganzes Haushaltsjahr herum – eine Bilanz ziehen, und ich biete Herrn Oelmayer an – ich bringe meinen Taschenrechner mit –, eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu schauen, was übrig geblieben ist. Wir sind optimistisch.