Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gute Verfassungstradition, dass für eine Tätigkeit eines Regierungsmitglieds in einem wirtschaftlichen Unternehmen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden muss. Bei den Ausnahmegenehmigungen, die heute erteilt werden sollen, handelt es sich um Genehmigungen der Vertretung des Landes in landeseigenen Unternehmen oder in Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Dass die Landesregierung als Eigentümer dort selbstverständlich auch die Interessen des Landes durch Personen vertreten muss, ist völlig klar. Deshalb ist hier auch über alle Fraktionen hinweg Zustimmung signalisiert worden. Wir von der FDP/DVP-Fraktion sehen das genauso. Hierüber dürfte es gar keine Diskussion geben.
Die einzige Diskussion, die es geben darf und geben muss, ist eine Diskussion über die Frage, ob das Land in Zukunft in der Tat das eine oder andere Unternehmen privatisieren kann oder seine Beteiligung in eine andere Eigentümerschaft überführen kann. Das hat die FDP/DVP immer wieder angeregt. Es gibt auch Überprüfungen, in welchen Bereichen diese Privatisierung vorangetrieben werden kann.
Sehr geehrter Herr Kollege Stickelberger, wir nehmen mit großem Interesse zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion nun offensichtlich auch eine generelle Bereitschaft signalisiert, die Privatisierung mitzutragen. Es freut uns von der FDP/ DVP natürlich, dass wir hier von Ihrer Seite eine politische Unterstützung bekommen. Wir sind gespannt, wie es nun gelingen kann, für diese Privatisierungsvorschläge eine Mehrheit im Landtag zu erhalten.
Die FDP/DVP-Fraktion möchte bestimmte Beteiligungen und Unternehmen aus ordnungspolitischen Gründen privatisieren.
Es ist ganz klar, dass es der bessere Weg wäre, wenn in diesen Fällen Private die Aufgaben erledigen würden; denn in vielen Bereichen können Private dies besser machen als der Staat, manchmal können sie es genauso gut. Dabei gilt das alte ordnungspolitische Prinzip des Gründers unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wonach immer dann, wenn auch Private es machen können, Private den Vorrang haben. Das, meine Damen und Herren, muss man gerade in der heutigen Zeit immer wieder sagen.
Das ist jedoch nicht Gegenstand der Debatte. Solange aber hier nicht darüber entschieden ist, ob diese Privatisierung durchgesetzt wird, müssen natürlich die Interessen des Landes auch durch Personen der Landesregierung in den entsprechenden Unternehmen vertreten werden. Deshalb stimmen auch wir der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Mack hat schon darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Ständigen Ausschusses einstimmig gefasst worden ist.
(Abg. Fleischer CDU: Alles hat gestimmt! – Abg. Fischer SPD: Herr Kollege Fleischer schaut seit drei Tagen auf seine Krawatte!)
Meine Damen und Herren, wir haben dem Antrag natürlich unter der Prämisse zugestimmt, dass Sie, Herr Minister, uns demnächst einen aktuellen Bericht vorlegen werden. Wir gehen davon aus, der neue Staatsminister hält sein Versprechen ein. Herr Minister, da habe ich keine Zweifel. Deswegen war es auch kein Problem, hier einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen.
Herr Kollege Theurer – er ist schon verschwunden –, ich weiß, es ist eine alte Forderung der FDP/DVP, dass alles privatisiert werden muss.
Bei vielen Firmen ist dies im Prinzip auch möglich. Aber es sind leider keine Beispiele genannt worden. Es gibt aber genügend Beispiele, bei denen der Staat seine Sache ordentlich macht. Viele Landesbeteiligungen zeigen, dass es gar nicht notwendig ist, Private ins Boot zu holen, weil man nichts Besseres erreichen kann. Beispielsweise würde auch ein Verkauf der Rothausbrauerei, den auch Sie immer wieder ins Spiel gebracht haben, nur kurzfristig Geld in den Haushalt bringen, aber langfristig würden Einnahmen wegbrechen.
Es stellt sich wirklich die Frage, ob man das alles über einen Kamm scheren kann, wie Sie es gerne tun, oder ob man da nicht differenziert argumentieren muss.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nicht von sich auf andere schließen! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP)
Nein, Herr Kollege Drautz, Ihr Weingut beispielsweise wollte ich nie verstaatlichen, da brauchen Sie keine Angst zu haben.
Wir sind auch offen für eine Diskussion, manchen Betrieb, der nur landeseigen ist, zu privatisieren. Aber dann müssen Sie gute Argumente vorlegen, warum dies im jeweiligen Fall geschehen soll. Dann werden wir uns dieser Debatte bestimmt nicht verschließen.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel Einmütigkeit traut man sich gar nicht, herauszugehen. Man kann es nur noch kaputtmachen. Aber ich möchte trotzdem für die Zustimmung und die Genehmigung danken. Den zugesicherten Bericht werden wir verfassen und unmittelbar zusenden. In diesem Sinne also danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4332. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, mache ich darauf aufmerksam, dass bereits heute Morgen gesagt wurde, dass im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7 der bisherige Tagesordnungspunkt 10 behandelt wird. Ich gebe ferner bekannt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 für heute abzusetzen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums – Beförderungskosten von Schülerinnen und Schülern – Entwicklung der Landeszuschüsse und Eigenbeteiligung der Eltern – Drucksache 13/2604
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags Drucksache 13/2604 fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erneut beraten wir einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2003, der seit der Stellung
Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel aus der Plenardebatte vor knapp einem Jahr beginnen. Er sprach über die Verwaltungsreform und die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen. Er sagte:
Wissen Sie, die Geschichte ist mir ja nicht neu. Wir haben über die Kosten diskutiert, als wir die Aufgabe der Schülerbeförderung auf die Kreise übertragen haben. Damals habe ich an diesem Pult gesagt: „Wir wollen keine Mark einsparen, sondern wir wollen, dass das bürgernäher erledigt wird.“ Deswegen haben wir das vom Land an die Kreise gegeben. Nun will ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt Kreise, die haben von der Übertragung der Zuständigkeit für die Schülerbeförderung so viel profitiert, dass sie damit ein neues Landratsamt bauen konnten.
Ich sage, Landesregierung und Landräte sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Familien und Schüler im ländlichen Raum.