Sie werden ja in wenigen Tagen – das ist nicht einmal mehr 14 Tage hin – die nationale Auswertung der neuesten PISAStudie erleben.
Dann haben wir wieder neuen Stoff, aus dem mancher seine Träume macht und andere die Realitäten wiedererkennen können. Ich kann uns nur raten, wenn wir Kindern und Jugendlichen gerecht werden wollen, nicht jahrzehntelang immer nur das gleiche Zeug zu reden,
(Abg. Röhm CDU: Richtig! – Beifall bei Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie reden!)
sondern Sorge dafür zu tragen, dass sich ein Bildungssystem und auch Schulen kontinuierlich, modern – –
(Abg. Zeller SPD: Sie sagen trotzdem die Unwahr- heit! – Abg. Röhm CDU zur SPD: Der Einheits- schule verfallen!)
Das ist doch zum Kaputtlachen. Sie reden hier so ein Zeug, und der SPD-Bundesvorstand tagt zur Bildungspolitik,
Nachdem vier Wochen zuvor noch Frau Bulmahn die Abschaffung der Hauptschule und die Gemeinschaftsschule gefordert hat, kommen Sie aus der Klausur heraus und sagen, das mit der Gemeinschaftsschule und der Abschaffung der Hauptschule hätten Sie sich noch einmal überlegt, das
(Abg. Röhm und Abg. Wacker CDU: Hört, hört! – Widerspruch bei der SPD – Abg. Zeller SPD: Sagt mal, was redet die denn für ein Zeug? Das ist ja ein wirres Zeug! – Unruhe)
(Abg. Zeller SPD: Bewerben Sie sich jetzt als Bun- desministerin? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Thema verfehlt!)
Nein, das brauche ich gar nicht. Da bewirbt man sich nicht, schon gar nicht in diesem Landtag. So einfach ist das.
Ich bin wirklich dafür, und Wahlkampfzeiten eignen sich wunderbar dazu – Vorwahlkampf und Wahlkampf –, klare Alternativen zu nennen. Das gibt keinen Mischmasch, sondern jeder sagt, wie er sich die nächsten zehn Jahre vorstellt. Wir stellen uns die nächsten zehn Jahre eben so vor
dass die Spitzenposition, die Baden-Württemberg hat, wenn es um die Jugendarbeitslosigkeit geht, wenn es um die Zukunftschancen der jungen Generation geht, wenn es um die Nahtstelle zwischen Bildung und Beschäftigung geht, wenn es um moderne Schule geht, gehalten wird.
Nennen Sie mir nun ein einziges SPD-regiertes Land in Deutschland, wo in den letzten 50 Jahren mit dessen Bildungspolitik und Ihren Vorstellungen und Ihren Klischees auch nur ein Anschluss an die Spitzengruppe in Deutschland erreicht worden ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Röhm CDU: Jawohl! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Capezzuto SPD: Vielleicht könnten wir auch einmal zum Thema kommen! Das ist doch unter jeglichem Niveau!)
Es ist mehrfach, auch an dieser Stelle, gesagt worden – und ich stehe dazu –: Durchlässigkeit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein modernes Bildungssystem muss gerecht und leistungsfähig sein,
und es darf nicht das eine gegen das andere ausspielen. Deshalb bescheinigt uns interessanterweise die PISA-Studie, dass wir die höchste Durchlässigkeit des Bildungswesens in Deutschland haben, die eben nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben funktioniert.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: So ist es! – Bravo! – Abg. Käppeler SPD: Sie hätten es gern, aber es ist nicht so! – Abg. Wintruff SPD: Nach der sozialen Herkunft wird sortiert!)
Das sind einfach Zahlen, die nicht aus einer CDU-Pressestelle kommen. – Alles, was wir tun, übrigens auch im Zusammenhang mit den neuen Bildungsplänen und den gemeinsamen pädagogischen Grundlagen für alle Schularten, soll die Weichen für weitere Verstärkung und Profilierung von Durchlässigkeit stellen. Die Entscheidung nach der Klasse 4 ist nicht die Entscheidung für einen bestimmten Schulabschluss, sondern sie ist die Entscheidung für ein spezifisches Bildungskonzept,
Gerade weil es diese Durchlässigkeit gibt, haben wir die europaweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.
(Abg. Röhm CDU: Scheußlich! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja! – Zurufe von der SPD: Wir auch! – Abg. Zeller SPD: Am erschreckendsten war die Rede von Herrn Seimetz!)
Zweitens finde ich, dass derjenige, der die Bildungspolitik wirklich konsequent reformieren will, sich auf die Strukturen und Traditionen, die wir haben,