Ich weiß genau, warum Sie mich jetzt ablenken wollen, nämlich genau deshalb, weil da eine Menge Mist hineingelaufen ist; ich sage es einmal so deutlich. Wir haben das an dieser Stelle schon mehrfach erörtert.
Ich habe mehrere Fälle gefunden, bei denen man für die Bewertung der Bundesfernstraßen zum Beispiel beim Verkehrsaufkommen einfach Verkehre herausgerechnet hat, weil man gesagt hat, das sei örtlicher Verkehr. Jetzt frage ich Sie: Soll jemand, der aus Leinfelden nach Feuerbach will, denn quer durch Stuttgart fahren, wobei der Weg übrigens auch noch über eine Bundesstraße führte? Soll der nur Regionalsträßchen fahren dürfen, oder ist es nicht ganz selbstverständlich, dass er auf die Autobahn fährt? Dann aber kann ich doch, wenn ich den Bedarf ermittle, wenn ich die Autobahn ausbauen will und muss, nicht von einem verringerten Verkehrsvolumen ausgehen!
In ähnlicher Weise ist durch die Raumordnungswirkung in einem Projekt im Allgäu eine Raumordnungswirkung für Saarbrücken drin, und so hat man munter gestaltet und geschaut, dass man die baden-württembergischen Projekte nach unten rechnet, sodass wir auch mit einem scheinbar logischen Verfahren nicht nach vorn kommen.
Aber die wichtige Frage wurde gestellt: Was können wir tun, damit die Wirtschaft wieder richtig in Schwung kommt, damit wir Arbeitsplätze hier sichern und weitere wieder aufbauen können? Dazu brauchen wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur.
Herr Fischer, Sie haben die Frage gestellt, ob wir kein eigenes Programm hätten. Natürlich haben wir ein eigenes Programm. Das haben wir im letzten Herbst in Ludwigsburg bei unserem Landeshauptausschuss zum Thema Verkehr beschlossen. Das können Sie auf der Homepage unseres FDP-Landesverbands nachlesen.
Ich möchte mich besonders bei Herrn Staatssekretär Köberle bedanken, der zum einen meine kürzlich zur Binnenschifffahrt gegebene Anregung aufgegriffen hat. Ich freue mich, dass sie jetzt im Ministerium verfolgt wird.
Zum anderen hat Staatssekretär Köberle vieles von dem vorgetragen, was wir im Herbst letzten Jahres als unser Programm beschlossen haben. Das ist offensichtlich so richtig, dass es jetzt auch von weiten Teilen der CDU mitgetragen wird.
Herr Scheuermann, ich stehe zu Ihrem Vorschlag. Auch wir wollen in guter Subsidiarität viel mehr Zuständigkeit und Finanzhoheit auf die Länder übertragen. Ähnlich wie beim öffentlichen Personennahverkehr können wir auch da versprechen: Wir machen mehr daraus, als wenn es von Bundesebene kommt.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
(Unruhe – Abg. Wieser CDU: Es wird doch nichts Gescheites sein! – Abg. Fleischer CDU: So schlimm wird es nicht sein!)
Wir brauchen neue Wege der Verkehrsfinanzierung. Diese Woche stand schon in der „Stuttgarter Zeitung“, die Franzosen wollten deutsche Autobahnen bauen. Der ADAC sagt in seinem ganz aktuellen Heft: „Wir brauchen eine nutzerorientierte Finanzierung der Bundesverkehrswege.“ Das ist seit langem unser Petitum. Daran müssen wir weiterarbeiten. Wenn wir nämlich warten, bis vom Bund Geld aus dem Steuersäckel kommt, werden wir schwarz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht weiter auf die staubsaugerpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion eingehen,
Herr Kollege Wieser, ich will noch einmal auf das eingehen, was Herr Staatssekretär Köberle eine halbe Stunde lang vorgetragen hat.
Ich will auch noch einmal ausdrücklich auf den Gedanken des Kollegen Göschel eingehen. Es besteht eine gewisse Gefahr, dass Sie nach dem 18. September die Bundesregierung stellen.
(Unruhe – Abg. Dr. Scheffold CDU: Wählerbe- schimpfung! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Glauben Sie denn, dass am 18. September Wahl ist?)
Diese Gefahr besteht. Deswegen möchte ich schon an Sie appellieren, vor den Wahlen ehrlich mit den Leuten umzugehen.
Wenn ich das nehme, was Herr Köberle hier alles aufgezählt hat, diese Milliarden-Wunschliste, dann ist doch völlig klar:
Wenn Sie jetzt Hoffnungen wecken, dies könnte von der Regierung alles schnell finanziert werden, werden Sie in wenigen Jahren die gleiche Enttäuschung erleben, die Sie uns unterstellen. Es ist völlig ausgeschlossen, dass Sie dies finanzieren können.
Wenn wir so in Wahlkämpfe gehen und den Leuten etwas versprechen, was die Politik nicht halten kann – und zwar unabhängig davon, welche Farbe regiert –, dann sorgen wir selbst für Politikverdrossenheit. Sie kennen das doch.
Sie gehen überall im Land herum, und dann kommt eine Bürgerinitiative und sagt: Seit 30 Jahren verspricht man uns diese oder jene Straße, und immer noch ist sie nicht gebaut.
Da muss man doch irgendwann einmal klar machen, dass es ein Missverhältnis zwischen Versprechungslust und Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Deswegen sollten wir einmal ehrlich sein und sagen: Viele von diesen Wünschen sind einfach nicht realisierbar.
(Abg. Fleischer CDU: Wenn wir einmal eine Straße bauen können wie am Batzenberg, kommen Sie und machen eine neue Trassenvariante!)
Sie sollten sagen: „Dies alles ist einfach nicht realisierbar, wir müssen Prioritäten setzen, und viele von den Wünschen können nicht realisiert werden.“ Wir müssen einmal klar machen, dass das nicht funktioniert.
Herr Scheuermann, Sie haben einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht, den ich konstruktiv finde. Sie sagen: „Dann gehen wir zur Nutzerfinanzierung über.“ Damit bin ich grundsätzlich durchaus einverstanden; ich halte das für richtig.