Vielen Dank, Herr Minister. In der Debatte spielt die Frage eine große Rolle, ob Stuttgart 21 allen Teilen des Landes nutzt.
Entscheidend nutzt Ulm die Neubaustrecke. Deswegen ist die Frage an Sie, Herr Minister: Würde die Landesregierung für den Fall, dass Sie mit einer Absage für Stuttgart 21 aus Berlin zurückkommen, zumindest die Neubaustrecke unterstützen?
Herr Kollege Oelmayer, wir rechnen keine Minute lang damit, dass wir mit einer Absage aus Berlin zurückkommen.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die Landesregierung sieht diese beiden Projekte als eine Einheit untrennbar verbunden.
Dieses Projekt nützt, Herr Kollege Oelmayer, dem ganzen Land, jeder einzelnen Wirtschaftsregion. Deswegen sehen wir dieses Projekt als ein Projekt für das Land.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Daraus schließe ich, dass die Landesregierung die Neubaustrecke ohne Stutt- gart 21 nicht unterstützt! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: „Einheit“ heißt alles oder nichts!)
Herr Kollege Oelmayer, es bliebe ein Torso, wenn wir Stuttgart 21 von der Neubaustrecke abkoppeln würden. Sie kriegen die Effizienzgewinne nicht auf andere Weise, schon gar nicht auf die Weise, die der Kollege Palmer ständig darzulegen versucht. Das werden Sie nicht schaffen.
Stuttgart 21 ist ein Fernverkehrsprojekt, bei dem der Durchgangsbahnhof – und nur der Durchgangsbahnhof – die Möglichkeit der direkten Anbindung des Flughafens schafft.
Baden-Württemberg gehört in Deutschland zu den wenigen Regionen – es ist vorhin zumindest andeutungsweise gesagt worden, ich will dieses Argument aufgreifen –, in denen die Wirtschaft wächst und die Bevölkerungszahl auch weiter zunehmen wird.
Wir kennen die Verkehrsprognosen, Herr Kollege Dr. Noll. Sie sagen erhebliche Verkehrszunahmen in Baden-Württemberg und vor allem im Korridor von Mannheim über Stuttgart nach Ulm voraus. Deswegen sind die Investitionen, die wir hier tätigen, in der Tat Zukunftsinvestitionen, und diese müssen in Deutschland doch zumindest dort möglich sein, wo noch eine solche Wirtschaftsdynamik herrscht wie bei uns.
Wo sollen wir denn sonst investieren? Deswegen sage ich: Baden-Württemberg darf nicht auf das Abstellgleis geschoben werden, auf dem Sie sich mit Ihrer Krawatte befinden, Herr Palmer.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Was gefällt Ihnen denn an meiner Krawatte nicht? – Gegenruf des Abg. Stefan Mappus CDU: Sie ist geliehen! Sie ha- ben gar keine!)
Wir brauchen diese beiden Projekte, und wir brauchen sie jetzt. Ansonsten droht Baden-Württemberg von den großen Verkehrsmagistralen umfahren zu werden. Ich muss zu den dann drohenden Standortnachteilen keine weiteren Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen versichern: Die Landesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten die Projektentscheidung sehr, sehr intensiv vorbereitet. Für die Landesregierung, für die Landeshauptstadt und für den Verband Region Stuttgart kann ich sagen: Wir haben das Unsere getan, um eine Realisierung der Projekte zu ermöglichen. Auch vonseiten der DB AG sind die Signale eindeutig. Herr Mehdorn hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich zu den Projekten bekannt.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund seine Verantwortung übernimmt. Die Unterstützung für die Projekte ist riesengroß. Das zeigt der gemeinsame Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in diesem Hause. Schade, dass nicht auch die Fraktion GRÜNE über ihren Schatten springen kann.
Es ist im Ergebnis zwar unschädlich, aber es ist trotzdem schade. Immerhin sind mit den Projekten auch Vorteile für die Umwelt verbunden; das wurde gesagt. Auch im Stuttgarter Gemeinderat haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Freien Wähler zu den Projekten bekannt.
Wir haben zudem eine riesengroße Unterstützung vonseiten der Wirtschaft. Das drückt sich in einem sehr aktiven Unterstützerkreis aus.
Ja, meine Damen und Herren, wir – alle Seiten – engagieren uns mit viel Geld für diese Projekte. Ich bin sicher, diese Investitionen in das Land Baden-Württemberg und seine Zukunft werden sich rechnen. Lassen Sie mich besonders eines nochmals betonen: Diese Investitionen und dieses Engagement gehen nicht zulasten anderer Regionen in BadenWürttemberg.
Wir müssen jetzt – dies will ich abschließend sagen – die Kräfte bündeln, um dann auch bei der Bundesregierung die erforderliche Unterstützung zu bekommen. Insbesondere die Frage, ob und wann der Bund bereit ist, die vorzufinanzierenden Kosten der Neubaustrecke zurückzuzahlen, wird eine entscheidende Rolle spielen. Dies werden wir sehr präzise in den anstehenden Gesprächen erörtern. Natürlich kennen wir die Haushaltssituation des Bundes. Aber der Bund muss auch erkennen, welche Kosten im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 auf ihn zukämen. Allein die Sanierung des Kopfbahnhofs wird – das wurde gesagt – auf über 1 Milliarde € veranschlagt.
jetzt reden Sie doch nicht so ein Zeug daher! Es wird doch nicht genügen, den Hauptbahnhof in Stuttgart grün anzustreichen. Da muss schon einiges dazukommen.
Um den Verkehr von der Neubaustrecke dann abzunehmen, müsste von Wendlingen ein Tunnel ins Neckartal gebaut werden; Herr Kollege Drexler hat es vorhin auch schon berücksichtigt.
Kostenpunkt also insgesamt mehr als 1 Milliarde €. Die Alternative wären Investitionen von insgesamt weit über 2 Milliarden € – ohne die Vorteile von Stuttgart 21 für den Nahverkehr, ohne frei werdende Grundstücke, ohne Flughafenverbindung und vor allem auch – und darauf kommt es letztlich an – ohne die jeweiligen Finanzierungsbeiträge von Land, Stuttgart und Verband. Das Ganze wäre also weder verkehrlich noch wirtschaftlich eine vernünftige Alternative zu Stuttgart 21.
Deswegen bin ich mir sicher, dass es uns gelingen wird, den Bund von der Sinnhaftigkeit der Projekte zu überzeugen. Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen weisen eindeutige Signale.
Letzte Details der Vorfinanzierung und der Rückzahlung müssen wir, wie gesagt, mit dem Bund erörtern. Dies werden wir tun. Ich bin sicher, dass der Durchbruch gelingen wird.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Oh weh, OB, jetz’ bisch he! – Heiterkeit)