Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiekonzerne ab 2011 durch eine Brennelementesteuer mit einem jährlichen Auf kommen von 2,3 Milliarden € sofort zusätzlich belastet wer den. Das hätte Ihnen eigentlich auch einfallen können. Wir setzen es um. Wir setzen dieses Geld einerseits zum Schul denabbau ein und andererseits, um die Energiewende zu fi nanzieren. Das ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Politik.
Ich muss auch noch einmal Folgendes sagen: Man muss mit dem Märchen aufhören, die Laufzeitverlängerung würde zum Schaden des Einsatzes erneuerbarer Energien erfolgen. Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Nein, dies ist ein Märchen! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)
Ein Blick ins Gesetz würde ein bisschen helfen. Das Gesetz ist von Ihnen verabschiedet worden. In diesem steht von An fang an, dass es, egal, wo eine Anlage gebaut wird, eine Ver pflichtung zur Abnahme des Stroms gibt. Und es gibt garan tierte Einspeisevergütungen. Wir haben das Gesetz übernom men. Die erneuerbaren Energien sind geschützt und frei.
Wo gibt es eine Industrie, wo gibt es eine Branche, in der sich solche Freiheiten, geschützt vor allen marktwirtschaftlichen Mechanismen, entwickeln können? Das ist in Deutschland einmalig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Garantierte Preise! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Deshalb muss man auch sagen, dass wir die Gelder, die wir zusätzlich erwirtschaften, so einsetzen, dass dafür gesorgt wird, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Net ze noch mehr gepusht wird. Dies nützt in allererster Linie den Stadtwerken, denn wir wollen diese als mittelständische Pro duzenten von erneuerbaren Energien ausbauen.
Sie werden am stärksten von dem neuen Fonds der Bundes regierung für die Energiewende in Deutschland profitieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Franz Unter steller GRÜNE: Märchenstunde!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich unglaublich, welche Storys hier vorn teilwei se erzählt werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Ich möchte auf das, was richtig war und was hauptsächlich vom Kollegen Untersteller gesagt worden ist, Kollege Ne meth, gar nicht mehr eingehen. Ich wollte anders starten.
Ich möchte Sie bitten: Geben Sie uns eine Pressemeldung der Stadtwerke, des VKU oder von sonst irgendwoher, die den Atomdeal, den Sie gemacht haben, wirklich positiv begleitet.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein einziges Unternehmen!)
Liefern Sie mir einen Beweis, dass die Stadtwerke, der VKU oder wer auch immer, für die Kernenergie sind und diesen Deal positiv begleitet haben. Es mag Einzelne geben, die sa gen: „Das interessiert uns gar nicht; wir haben mit alldem nichts zu tun.“ Das mag es geben, aber Sie werden keine po sitive Begleitung finden.
Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem, was Sie hier gemacht haben, haben Sie der Energiewirt schaft, der Wirtschaft allgemein einen Bärendienst erwiesen.
Denn was will die Wirtschaft? Die Wirtschaft will klare Rah menbedingungen über einen längeren Zeitraum.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Eben! Eben! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Argumente will die Wirtschaft!)
Was haben wir unter Rot-Grün gemacht? Wir haben einen Atomkonsens gemacht – gemeinsam vereinbart –, der von 2002 bis 2022 eine saubere Linie des Ausstiegs festgelegt hat.
(Abg. Ingo Rust SPD: Konsens! – Abg. Albrecht Fi scher CDU: Eine saubere Linie des teuren Stroms habt ihr gemacht! So ein Quatsch!)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Rainer Prewo SPD und Dr. Klaus Schüle CDU)
Sie haben gesagt – das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen –: „Wir wollen mit der Verlängerung der Laufzeiten dafür sorgen, dass die Strompreise sinken.“
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Die sinken nicht, die steigen! – Abg. Paul Nemeth CDU: Nein, das ha be ich nicht gesagt! Sie müssen zuhören, Herr Knapp, oder richtig zitieren!)
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gefragt, ob die Strompreise durch die Laufzeitverlängerung der AKWs sinken werden.
Das zweite Fatale ist: Hier gab es Ankündigungen vom Mi nisterpräsidenten: „Wir wollen 50 % abschöpfen.“ Ich glau be, auch der Kollege Rülke hat für die FDP/DVP verlauten lassen: „Mindestens 50 %.“ Was passiert jetzt? Sie machen in Berlin eine Laufzeitverlängerung, und das Geld geht zum großen Teil nur in die Sanierung des Staatshaushalts, während für die erneuerbaren Energien bei uns in Baden-Württemberg nichts ankommt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Paul Ne meth CDU: 3 Milliarden € jährlich! – Zurufe der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Es ist doch nicht möglich, so etwas noch als positiv zu ver kaufen, wenn man alle Ziele, die man hatte, nicht erreicht.
Dann muss ich Ihnen eines sagen: Umweltminister Röttgen in Berlin – da verstehe ich Sie nicht, Frau Umweltministerin, dass Sie sich immer für Kernenergie ausgesprochen haben – war deutlich weiter. Er hat wenigstens einmal überlegt: Wo können wir hingehen? Er hat gesagt: „Wenn wir es schaffen, bis 2020 40 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien plus Kernenergie zu decken, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“ Ich sage Ihnen: Genau das waren die Ziele der Bundes regierung, der Herr Röttgen angehört, dass wir bis 2020 in diesem Korridor sind, was erneuerbare Energien plus Kern energie zusammen betrifft, nämlich Kernenergie nur noch in Neckarwestheim II, und der Rest wird aus erneuerbaren Ener gien gedeckt. Das wäre gegangen.
Aber nein, Sie haben ihn noch nicht einmal an den Gesprä chen teilnehmen lassen. Wie weit muss ich sinken, dass ich nachträglich, wenn über Sicherheit verhandelt wird und ich der zuständige Minister für Sicherheit wäre, noch sage, dass ich nicht teilgenommen habe? Das war eine tolle Sache, denn damit muss ich mich quasi auch nicht an das alles halten.