Mittlerweile sind bereits 21 Beraterinnen am Werk, die nichts anderes machen, als solche Initiativen ins Leben zu rufen, die sich mit der Frage befassen: Wie bringen wir die Eltern in den Dialog?
Ich könnte hier natürlich viele weitere Punkte nennen, wie den konsequenten Ausbau der Ganztagsschule, den Einsatz der Pädagogischen Assistenten usw.
Aber ich komme noch ganz kurz zum dritten Punkt, zur Ver fassung: Natürlich enthält die Verfassung unser Wertesystem. Da bin ich übrigens bei Ihnen. Die Verfassung ist unsere Leit kultur. Das sehe ich genauso. Deswegen ist sie die Grundla ge für die Integration.
Deswegen hat es mich auch ein bisschen gewundert – manch mal geht es auch darum, die Verfassung ein Stück weit zu ver teidigen –, dass wir bei unseren Vorschlägen, beispielsweise zum Verbot der Zwangsheirat, nie die Unterstützung der Grü nen hatten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Genau! So ist es!)
Nachdem ich, nachdem wir, nachdem Baden-Württemberg jahrelang darum gekämpft hat, hat heute die Bundesregierung beschlossen – das passt gerade –, deutlich ins Strafgesetzbuch hineinzuschreiben, dass Zwangsheirat ein Straftatbestand ist.
In den früheren Jahren ist es immer speziell an der Fraktion GRÜNE – aber auch an der Fraktion der SPD – gescheitert.
Ich möchte damit schließen: Ich glaube, dass gerade eine Ge sellschaft wie die baden-württembergische – einmal umge kehrt gesprochen –, in der etliche Kulturen friedlich mitein ander zusammenleben, wie keine zweite geeignet ist, unsere Landesverfassung und unser Grundgesetz mit Leben zu fül len.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 be endet.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. In der Zwischenzeit haben wir eine Verzögerung von zwei Stunden, wenn ich die Mittagspause mit einrechne. Aber wir können wegen des Ste nografischen Dienstes keine kürzere Mittagspause als eine Stunde machen, wie mir die Verwaltung gerade mitgeteilt hat. Somit werden wir die Sitzung des Landtags um 14:45 Uhr mit Tagesordnungspunkt 4 fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Tages ordnungspunkt 3 wird nach Tagesordnungspunkt 4 aufgeru fen.
Das Staatsministerium hat zur Vorbereitung der Regierungs befragung folgende zwei zentrale Themen der letzen Kabi nettssitzung mitgeteilt:
Herr Minister Professor Dr. Frankenberg wird zum Thema „Hochschule 2012 – Ausbaumaßnahmen der dritten Tranche (2011) “ eine einleitende Erklärung für die Landesregierung abgeben.
Für die Regierungsbefragung gelten folgende Redezeiten: je fünf Minuten für die Beantwortung einer Frage und für die einleitenden Erklärungen sowie je bis zu drei Minuten für die Fragestellungen mit einleitenden Bemerkungen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierung will bis zum Wintersemester 2012/2013 20 000 neue Studienanfängerplätze schaffen. Mit dem Beschluss, den wir jetzt gefasst haben, kommen wir für das Wintersemester 2011/2012 bereits auf eine Zahl von 18 500 zusätzlichen Stu dienanfängerplätzen. Im Endausbau bedeutet dies, dass wir ca. 70 000 neue Studienplätze geschaffen haben. Um die Grö ßenordnung der jetzt bereitgestellten Studienplätze klarzuma chen: Das sind mehr Studienanfängerplätze, als alle Fach hochschulen im Land an Studienanfängerplätzen haben.
Wir sind in der jetzigen Ausbaustufe bei 18 500 Plätzen an gelangt. Jetzt haben wir 7 000 neue Studienanfängerplätze be schlossen. Die Detailplanung entlang unseres Masterplans liegt vor. Der Ausbau dieser ca. 7 000 neuen Studienanfänger plätze geschieht vornehmlich an den Universitäten, während zuvor der Ausbauschwerpunkt bei den Fachhochschulen und der Dualen Hochschule lag.
Die Universitäten sind nun stärker am Ausbau beteiligt, weil wir jetzt in Richtung des doppelten Jahrgangs gehen, der das allgemeinbildende Abitur macht. Wir müssen immer beden ken, dass nur die Hälfte derer, die ein Studium aufnehmen, dieses mit einem allgemeinbildenden Abitur tun. Im Hinblick auf diesen doppelten Abiturjahrgang, bei dem natürlich auch das ganz normale Studierverhalten von Abiturienten gegeben ist, bauen wir jetzt mit ca. 3 000 zusätzlichen Studienanfän gerplätzen vornehmlich die Kapazitäten an den Universitäten aus. Man muss sehen: Allein dieser Schritt entspricht prak tisch dem Ausbau um eine kleinere Universität im Land, wenn man dies mit den Plätzen vergleicht, die wir bisher haben.
Das Programm „Hochschule 2012“ ist so ausfinanziert, dass wir in der Spitze über 200 Millionen € pro Jahr an Landesmit teln einsetzen werden. Das ist angesichts der Finanzlage, an gesichts der Wirtschaftskrise eine gewaltige Kraftanstrengung. Denn wir senken die Mittel der Hochschulen nirgendwo ab. Wir geben nur zusätzliche Mittel.
Zum Zweiten stehen für dieses Programm Bundesmittel aus dem „Hochschulpakt 2020“ zur Verfügung. Wir bauen die Zahl der Studienanfängerplätze stärker aus, als es unserer Ver pflichtung nach dem Vertrag zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund entsprechen würde.
Wir sind, genauso wie in den vergangenen Phasen, sehr sys tematisch an die Frage herangegangen, welche Studiengänge wo eingerichtet werden. Es war wieder so, dass wir vor Ort – zentral organisiert durch die IHKs – regionale Arbeitskreise hatten, die im Grunde genommen die Überlegungen der Hoch schule über die Frage reflektiert haben, welcher potenzielle Bedarf für akademische Absolventen auf dem Arbeitsmarkt besteht. Danach sind die Vorschläge der Hochschulen, bewer tet durch die Arbeitskreise, an unser Ministerium gegangen. Wir haben – wieder im Dialog mit den Hochschulen – Priori tätenlisten festgelegt. Denn dieser Ausbau ist nicht nur ein Ausbau von Studienplätzen, sondern auch eine strategische Erweiterung der Hochschulen. Er muss im Grunde genom men jeweils in das Profil der Hochschule passen.
Es gab dann gewisse Prioritäten, wenn es die Hochschulen ge schafft haben, für bestimmte Studiengänge sozusagen Drittfi nanzierer, vor allem Stiftungsprofessuren, einzuwerben. Denn
Stiftungsprofessuren dokumentieren das besondere Interesse derer, die die Absolventen und Absolventinnen später einstel len sollen.
Wir haben dadurch im Land inzwischen eine Rekordzahl von etwa 160 Stiftungsprofessuren erreicht. Manche stellen die Frage: Was macht die Wirtschaft? Bei der Dualen Hochschu le stellt sie die Ausbildungsplätze zur Verfügung. Ansonsten stellt sie wie noch nie zuvor Stiftungsprofessuren zur Verfü gung. Das heißt, die Wirtschaft, vor allem die mittelständi sche Wirtschaft, gerade auch in Verbünden, leistet durchaus einen hohen Beitrag zum Erreichen des Ziels, dem doppelten Abiturjahrgang und der aus demografischen Gründen wach senden Zahl von Studienberechtigten die gleichen Studien chancen zu bieten, wie sie gegeben wären, wenn es diesen de mografisch bedingten Aufwuchs und den doppelten Abitur jahrgang nicht gäbe.
Wir können als Landesregierung mit Fug und Recht sagen: Kein Land hat eine solche Langfristplanung, und kein Land baut so systematisch Studienplätze auf wie Baden-Württem berg. Wir können den Abiturienten und Abiturientinnen sa gen, ihre Studienchancen werden nicht dadurch schlechter sein, dass sie „zufälligerweise“ einem doppelten Abiturjahr gang angehören.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrter Herr Minister! Für unsere Fraktion möch te ich vorab bemerken, dass wir dieses Programm aus Über zeugung mittragen und dass es sich zu einer Erfolgsgeschich te ausweitet.
Erstens: Hat die Kritik, die von der Opposition, insbesondere von den Grünen, immer wieder geäußert wird, die Zahl der Studienanfänger sei gesunken, in Anbetracht dieses giganti schen Ausbaus – mehr neue Studienanfängerplätze, als alle Fachhochschulen zusammen an Studienanfängerplätzen ha ben – überhaupt noch irgendeine Grundlage?
Zweitens: Existieren in anderen Bundesländern – Sie hatten erwähnt, dass kein anderes Land solche Anstrengungen un ternimmt; Hamburg hat sich beim Thema Bildung ja „unsterb lich“ gemacht –, in denen die Grünen mitregieren, ähnliche Programme?
Drittens: Wie hat sich die Einbindung der Wirtschaft ausge wirkt? Sie erwähnten die Industrie- und Handelskammern, die Stiftungsprofessuren. Dabei ist auch immer die Frage der Op position, ob mit der Beteiligung der Wirtschaft vielleicht in eine falsche Richtung gezielt wird. Weil wir den jungen Men schen beste Chancen geben wollen, ist für uns immer die Fra ge: Wie sind die Berufseinstiegsperspektiven der Absolven ten?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Bachmann, man muss zunächst einmal sagen: Das Angebot an Studiengängen, die wir neu eingerichtet haben, ist prak tisch voll wahrgenommen worden. Wir haben also keine Stu dienplätze eingerichtet, die dann nicht nachgefragt und nicht besetzt worden wären. Allein im letzten Wintersemester hat ten wir eine Steigerung der Anfängerzahlen um etwa 7 %. Wir haben unter den Flächenländern die höchste Steigerungsrate bei der Studierendenzahl.
Wir sehen zu diesem Wintersemester – das berichten auch die Zeitungen – geradezu einen Ansturm der jungen Generation auf unsere Hochschulen. Hätten wir das Programm nicht ge macht, hätten wir jetzt eine sehr schwierige Lage.
Ich persönlich empfinde es als besonders bemerkenswert, dass wir, da wir wissen, dass die Zukunft dieses Landes sehr stark davon abhängt, dass es über genügend Nachwuchs an Ingeni euren und in den MINT-Fächern verfügt, durch eine Konzen tration dieses Programms auf diese Schwerpunktbereiche den höchsten Studierendenanteil in den MINT-Fächern überhaupt erreicht haben und damit deutlich über dem OECD-Durch schnitt liegen. Ich halte das für die Zukunft von Baden-Würt temberg für sehr wesentlich. Wir können einen relativ leich ten Rückgang der Studierendenzahlen in den Geistes- und So zialwissenschaften als Gesellschaft durchaus verkraften.