(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So ist es! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Kein Wort davon!)
Sie haben nicht nur kein Wort der Distanzierung in Bezug auf diese Menschen geäußert, sondern Sie haben auch nicht ein mal Ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass auch Polizisten dabei verletzt wurden,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Haben Sie sich schon für die Wasserwerfer entschuldigt? – Abg. Claus Schmiedel SPD: So viel zum Thema Dialog!)
die ausdrücklich im Auftrag dieses Rechtsstaats, dessen par lamentarische Vertretung auch Sie hier wahrnehmen, gehan delt haben.
Das ist für Sie dann der berühmte „Polizeistaat“ – und was sonst noch so an den Zäunen und Säulen angeklebt steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen sich die Grünen in diesem Parlament fragen lassen, und das müssen sich auch diejenigen fragen lassen, die verantwortlich die Füh rerschaft verschiedener Bündnisse, Aktionsbündnisse etc., in nehaben.
Sie müssen sich fragen lassen: Was tun Sie, um sich von den jenigen, die dort gewaltbereit sind, abzugrenzen? Was haben Sie getan? Haben Sie, soweit Sie vor Ort anwesend waren, da rauf hingewirkt, dass es erst gar nicht zu solchen Aggressio nen kommt?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben sie nicht getan! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Euer Problem ist, dass es bisher keine Gewalttäter gab! – Gegenrufe von der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu den Grünen: Sie sollen zuhören! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das war jetzt die Dees kalationsstrategie!)
Mein sehr verehrten Damen und Herren, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist legitim. Das ist überhaupt kei ne Frage. Die CDU respektiert auch das Minderheitenrecht, das damit verbunden ist.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich die Intervention gern am Ende der Ausführungen von Herrn Hauk ma chen!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ich habe mich bereits vor zehn Minuten gemeldet! Sie haben mir aber nicht das Wort gegeben, Herr Präsident!)
Das mag schon sein, Herr Abg. Gall. Aber Sie dürfen den Redner während seiner Rede nicht unterbrechen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein! Wenn Sie einver standen sind, mache ich die Kurzintervention am En de der Rede! – Unruhe)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann gibt es auch später keine Möglichkeit zur Kurzintervention! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Trinkt doch einmal ein Viertele miteinander!)
Die CDU respektiert, dass auch nach dem 30. September un ter Umständen noch Fragen offen sind, die man stellen kann. Wir halten das Instrument des Untersuchungsausschusses aber für nicht verhältnismäßig, um solche Fragen zu beantworten – um das klar zu sagen. Es gibt ein Minderheitenrecht in die sem Parlament; das ist keine Frage. Deshalb werden wir uns bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Stimme enthalten.
Was die Frage nach der politischen Verantwortung außerhalb des Gegenstands des Untersuchungsausschusses angeht, näm lich die Frage des Aggressionspotenzials der anderen Seite, in diesem Fall derer, die an diesem Tag dort illegal demonstriert haben, so ist diese Frage ebenfalls durchaus noch aufzuarbei ten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Glocke des Präsi denten)
(Abg. Peter Hauk CDU: Die findet während der Re de statt, nicht am Ende! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es ist keine Endintervention!)
(Zuruf von der CDU: Oje! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der Mann, der unsere Demokratie än dern will!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hauk, vielen Dank dafür, dass Sie uns als Opposition das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zumindest nicht bestritten haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wieso Ih nen? Der SPD! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Sie haben doch gar keinen Antrag gestellt!)
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Strategie, die Sie eben aufzubauen versucht haben, schon in sich zusam mengebrochen ist.
Sie haben am 1. Oktober, am 2. Oktober und am 5. Oktober angekündigt, dass Sie den Nachweis dafür erbringen werden, dass die alleinige Verantwortung für die Eskalation der Ge walt am 30. September aufseiten der Demonstrierenden lag.
(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Wer ner Raab CDU: Sie haben die Bilder doch im Aus schuss gesehen!)
Sie konnten uns nur einzelne Sequenzen zeigen, und Sie ha ben in den Tagen nach dem 30. September sehr schnell ge merkt, dass Ihre These haltlos ist, dass es im Rahmen der Er eignisse,
wie sie tatsächlich stattgefunden haben, nichts gibt, was die se These stützt und trägt. Das ist Ihr Problem.