An drei Beispielen möchte ich Ihnen das gern aufzeigen. Das erste betrifft das Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“, das zweite das Thema „Kreativ- und Kulturwirtschaft“ und das dritte das Thema Gesundheitswirtschaft. Es ist schon viel da rüber gesprochen worden, wie wichtig die Industrie hier in Baden-Württemberg ist. Sie hat in den letzten 20 Jahren zwar deutlich an Wertschöpfung und auch an Beschäftigungsmög lichkeiten verloren, aber es ist natürlich so, dass auch inner halb der Industrie sehr viele Dienstleistungen erbracht wer den, die statistisch nur unzureichend zum Ausdruck kommen.
Wir reden über Dienstleistungen, und es ist klar, dass BadenWürttemberg sehr viel mehr tun kann, z. B. beim nachhalti gen Wirtschaften. Dazu haben Sie in der Antwort auf die Gro ße Anfrage richtigerweise ausgeführt, dass insbesondere bei den erneuerbaren Energien der Dienstleistungsanteil im Hin blick auf die Wertschöpfung, aber auch auf die Zahl der Er werbstätigen bei rund einem Drittel liegt. Wir wissen, dass insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade für das Handwerk große Chancen birgt. 3 500 Beschäftigte im Handwerk sind allein mit Fotovoltaik beschäftigt, aber auch die Gebäudesanierung ist ein wichtiger Jobmotor.
Meine Damen und Herren, deshalb muss ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen – ich tue das im Einklang mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag –, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke den Jobmotor, den die erneuerbaren Energien darstellen, deutlich ausbremst. Hier gibt es Potenziale. Der Beschluss, den Sie auf Bundes ebene herbeiführen wollen und den die Landesregierung mas siv unterstützt, ist kontraproduktiv.
Der zweite Bereich ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die grüne Landtagsfrakti on bereits im Januar 2007 einen Antrag hierzu gestellt hat. Da mals war dieses Thema noch viel weniger in der öffentlichen Betrachtung, als dies heute der Fall ist. Mittlerweile hat man
erkannt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiger Innovationstreiber ist, und zwar mit 155 000 Erwerbstätigen in 28 000 Unternehmen bei 20 Milliarden € Umsatz. Wenn man die eine oder andere Branche noch dazurechnet, kommt man noch auf sehr viel mehr. Deswegen sind wir dankbar, dass sich der Innovationsrat in seinem Abschlussbericht ausführ lich mit der Kreativ- und Kulturwirtschaft beschäftigt hat und eine Reihe von sehr guten Vorschlägen gemacht hat, die es in tensiv zu prüfen gilt.
Einer dieser Vorschläge lautete beispielsweise: Starthilfe für Gründer in der Kreativwirtschaft. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Vorschlag; wir hatten ihn schon vor über ei nem Jahr eingebracht. Damals hat das Wirtschaftsministeri um in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag lapidar be hauptet, wir brauchten das alles nicht; es stünden alle ande ren Programme, die es im Land gibt, offen. Wir begrüßen, dass es jetzt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Ministeriums, der Landesbank, der L-Bank usw. gibt, die diesen Vorschlag noch einmal untersucht. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, auch die anderen Vorschläge des Innovationsrats intensiv zu prüfen.
Der dritte Aspekt, meine Damen und Herren, ist die Gesund heitswirtschaft. Das ist einer der vier in dem Gutachten von IAW und McKinsey empfohlenen Schwerpunkte. Die Gutach ter sehen bis zum Jahr 2020 ein Wertschöpfungspotenzial von 15 bis 20 Milliarden €. Aber schon heute ist die Gesundheits wirtschaft die beschäftigungsstärkste Branche, die wir in Ba den-Württemberg haben. Aufgrund der demografischen Ent wicklung, aufgrund des medizinischen Fortschritts, aber auch durch das gestiegene Gesundheitsbewusstsein der Bevölke rung ist dies ein Wachstumssektor mit Potenzial zur Leitbran che.
Auch hier, meine Damen und Herren, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in diesem Fall auf Bundesebene ge troffen werden, ganz entscheidend. Wir müssen aber leider feststellen, dass die Gesundheitspolitik, die FDP-Gesundheits minister Rösler betreibt, nicht geeignet ist, um die Potenzia le auszuschöpfen. Auch hier stehen CDU und FDP in Bund und Land auf der Bremse, meine Damen und Herren.
Wir warten darauf, dass die Motoren, die wir haben, auch wirklich Gas geben können. Dazu brauchen wir endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ho felich, ich komme zwar nicht aus einer Metzgerei, sondern aus einer Bäckerei, bin aber trotzdem in vielen Punkten mit Ihnen einig.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Danke! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bäcker und Metzger haben sich schon immer gut verstanden! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr hintergründige Aussage!)
Das beginnt damit – Herr Kollege Hofelich, wenn ich das gleich aufgreifen darf, damit ich es nicht vergesse –, dass wir uns für eine Volkswirtschaft in der Tat keine bessere Frisch zellenkur vorstellen können, als junge Leute zu haben, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Das gilt natürlich für alle Bereiche; dies gilt für den Produktionsbereich, aber auch für den Dienstleistungsbereich, und hier wahrscheinlich ganz besonders.
Das ist auch der Grund, weshalb wir die Anregungen des In novationsrats aufgegriffen haben und zusammen mit der L-Bank, mit der LBBW und anderen Stellen das Kapital für Existenzgründungen, also das „Wagniskapital“, das Venture capital, insbesondere in der Frühphase aufstocken wollen, um so dazu beizutragen, die Sprünge in die Selbstständigkeit zu befördern. Wie gesagt: Es gibt keine bessere Frischzellenkur für eine Volkswirtschaft. Das werden wir auch so machen.
Wir haben derzeit Anlass zur Freude über die wirtschaftliche Lage. Darauf ist an verschiedenen Stellen bereits hingewie sen worden. Wir haben Freude daran, dass die Arbeitslosen zahlen zurückgegangen sind; sie werden noch weiter zurück gehen. Es ist gut, dass wir in Baden-Württemberg ein Wachs tum für dieses Jahr haben, das irgendwo zwischen 4 und 5 % liegt und damit überdurchschnittlich ausfällt, auch im Ver gleich zum Bund. Insofern sind wir eine Wachstumslokomo tive.
Es ist auch gut, dass wir die Delle in der Exportwirtschaft in der Zwischenzeit fast wieder ausgeglichen haben. Wir hatten eine erhebliche Delle, aber Sie können davon ausgehen – al les weist darauf hin –, dass wir am Ende des Jahres 2010 in der Exportwirtschaft wieder Exportvolumina wie vor der Kri se vorweisen können. Das hat sich hervorragend entwickelt, und es zeigt sich: Wenn man mit einer starken Exportwirt schaft in eine Weltwirtschaftskrise gerät, dann gerät man na türlich schneller hinein und rutscht auch schneller in den Kel ler. Aber man kommt auch umso schneller wieder aus diesem Keller heraus. Das ist die allgemeine konjunkturelle Entwick lung, die von den Kollegen auch bereits beschrieben wurde.
Die alles entscheidende Frage ist: Was können wir von uns aus tun, also auch in der baden-württembergischen Wirt schafts- und Landespolitik, um diesen Prozess der Versteti gung des wirtschaftlichen Aufschwungs hinzubekommen? Was können wir für die Verstetigung dieses wirtschaftlichen Aufschwungs tun? Das hängt mit der Qualifikationskraft zu sammen; darüber ist schon gesprochen worden.
Ich sage noch einmal: Qualifikationskraft heißt, dass wir gleichzeitig – das betone ich – zweierlei tun müssen. Zum ei nen müssen wir die Qualifikation der Menschen in unserem Land an den verschiedensten Fronten verbessern, auch als Antwort auf die demografische Lücke, die wir nun haben. Zum anderen brauchen wir ein modernes Zuwanderungsge setz, das es uns erlaubt, die nach unseren Vorstellungen bes ten Kräfte nach Baden-Württemberg zu bringen.
Meine Damen und Herren, die „Lassos“ nach den besten Köp fen, nach den klügsten Köpfen, nach den geschicktesten Hän den sind weltweit ausgeworfen. Baden-Württemberg kann es sich nicht erlauben, hier beiseite zu stehen. Baden-Württem berg muss sich an diesem Wettbewerb beteiligen. Deshalb be grüße ich es sehr, dass heute Morgen der Bundeswirtschafts
minister für die Bundesregierung angekündigt hat, dass ein solches modernes Zuwanderungsgesetz jetzt endlich auf den Weg gebracht wird, meine Damen und Herren.
Das Zweite, was man in diesem Zusammenhang ansprechen sollte, ist natürlich die Frage: Wie können wir die erfolgrei che Exporttätigkeit des Landes Baden-Württemberg ein Stück weit gegenüber Einflüssen von außen abfedern? Genau hier besteht Anlass, der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu danken, dass sie diese Große Anfrage auf den Weg gebracht hat.
Ich habe versucht, in der Antwort eines deutlich zu machen: Es geht nicht darum, dass Güterproduktion und Dienstleistung gewissermaßen gegeneinander ausgespielt werden. Dienst leistungen können Güterproduktion und Industrieproduktion in der Zukunft nicht ersetzen. Aber sie müssen sie ergänzen. Die entscheidende Botschaft muss in der Tat sein, dass wir im Wesentlichen solche Güter produzieren und exportieren, die von einem hohen Anteil an Dienstleistungen begleitet werden.
Wer in dieser Woche auf der GlobalConnect war, an der 3 500 Gäste und eine Heerschar von Ministern und von Entschei dungsträgern aus der Wirtschaft, insbesondere aus dem arabi schen Raum, teilgenommen haben, hat festgestellt, dass Ba den-Württemberg genau dieses Kompliment gemacht worden ist: dass wir nicht nur Produkte in den Bereichen der Medi zintechnik, der regenerativen Energien, des Maschinenbaus und vielen anderen Bereichen mehr in diese Länder liefern, sondern dass wir als Baden-Württemberger dafür bekannt sind, diese Produktlieferungen auch mit dem notwendigen Dienstleistungsservice zu versehen.
Das ist unsere große Stärke, meine Damen und Herren. Das ist unser großes Alleinstellungsmerkmal. Genau an diesem Al leinstellungsmerkmal müssen wir weiterarbeiten. Dann haben wir große Chancen, dass Export aus Baden-Württemberg auch noch in 20 Jahren ein Exportschlager in der Welt ist.
Wir müssen in der Tat dafür sorgen, dass der Dienstleistungs sektor – Sie haben darauf hingewiesen – auch von der For schungsseite her berücksichtigt wird. Aber dazu kann ich nur sagen: Ich glaube, dass wir mit dem Fraunhofer-Institut, dem IAO in Stuttgart, ein exzellentes Institut und vielleicht sogar das beste in Europa haben, auf das wir setzen können. Wir ha ben jetzt ein neues Research Institute am KIT in Karlsruhe ge gründet. Auch dies ist ein exzellentes Institut. Beide Institute werden in der Lage sein, den Forschungsanteil in der Zukunft abzudecken.
Das Zweite, was wir machen müssen, ist, auch diesen Trans fer von Forschungsdienstleistung – also von Dienstleistungs möglichkeiten, die die Forschung erbracht hat – umzusetzen und dafür zu sorgen, dass dies in die Unternehmen transferiert werden kann. Auch hier glaube ich, dass sich Baden-Würt temberg überhaupt nicht verstecken muss, ganz im Gegenteil. Als Motto kann gelten, dass sich die Lebenskraft eines Zeit alters nicht so sehr an der Ernte bemisst, sondern an der Aus saat.
Die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, die wir in Ba den-Württemberg haben, wie die Fraunhofer-Institute und die Innovationsallianz,
sind vor rund 25 Jahren errichtet worden, und sie müssen jetzt erneuert werden. Meine Damen und Herren, ich finde es schon bemerkenswert, wenn das Land Baden-Württemberg die Kraft hat, bis zu den Jahren 2015/2016 zusätzlich rund 250 Millio nen € aufzubringen, um diese wirtschaftnahen Forschungs einrichtungen für die Zukunft fit zu machen.
Diese wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen haben aus drücklich auch die Aufgabe, den Transfer von Dienstleistun gen in die Betriebe hinein zu ermöglichen. Ich glaube, dass wir in dieser Hinsicht sehr gut aufgestellt sind.
Das sind die Gebiete, auf denen wir in Baden-Württemberg gut sind und auf denen auch in Zukunft unsere Schwerpunk te liegen werden. Diese Gebiete sind in dem Gutachten von McKinsey und auch an anderen Stellen immer wieder deut lich herausgestellt worden. Man kann es nur unterstreichen: Das ist der IT-Bereich, das ist der Clusterbereich „Gesundheit und Medizin“, das sind auch andere.
Ich will aber darauf hinweisen, dass der Export von Dienst leistungen z. B. im Ingenieurbereich oder im Architekturbe reich in Zukunft besondere Bedeutung haben wird. Wenn Sie in Saudi-Arabien sind, werden Sie feststellen, dass dort in un glaublichem Umfang in Hochschulen, in Schulen, in Infra struktur, in Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Daran wird deutlich, dass ein enormer Bedarf an Ingenieurdienstleistun gen vorhanden ist. Aber diese Ingenieurdienstleistungen brau chen natürlich eine gewisse kritische Größe. Da wird sich der einzelne Ingenieur aus Baden-Württemberg mit seinen fünf Beschäftigten niemals zurechtfinden können.
Ich finde es bemerkenswert, dass wir im vergangenen April, als wir in Saudi-Arabien waren, einen Vertrag geschlossen ha ben. Dazu haben sich ca. 100 Ingenieure aus Baden-Württem berg zu den „Baden-Württemberg Engineers“ zusammenge schlossen. Dieses Netzwerk „Baden-Württemberg Engineers“ hat sich wiederum in einem Joint Venture mit Ingenieuren aus Saudi-Arabien zusammengeschlossen. Dies alles hat dazu ge führt, dass jetzt die kritische Größe für baden-württembergi sche Ingenieure vorhanden ist. Ich sage Ihnen – das ist auch kein Geheimnis –: Innerhalb von wenigen Wochen und Mo naten sind aus Saudi-Arabien Aufträge in Millionenhöhe nach Baden-Württemberg geflossen.
Das ist ein Beispiel dafür, meine Damen und Herren, dass man in Zukunft Export eben nicht nur als Export von Gütern ver stehen kann – obwohl wir da natürlich bekanntermaßen be sonders gut sind –, sondern dass dabei auch der Dienstleis tungssektor eine zunehmende Rolle spielen wird. Schon in der Vergangenheit hat er eine große Rolle gespielt. Der Dienst leistungsanteil lag vor 15 Jahren aber noch bei 53 %; heute liegt er bei etwa 60 %, und die Tendenz ist weiter steigend. Das gilt sowohl für die klassischen Dienstleistungen wie den
Tourismus – das ist hier auch angesprochen worden – als auch insbesondere für die industrienahen und wirtschaftsnahen Dienstleister, die in Zukunft zu einem Exportschlager werden können.
Frau Kollegin Sitzmann, ich stimme mit Ihnen überein, dass wir dies nun mit der Kultur- und Kreativwirtschaft verknüp fen sollten. Sie haben die Zahlen genannt. Ich finde es außer ordentlich beeindruckend, dass in der Kultur- und Kreativ wirtschaft inzwischen 160 000 Beschäftigte tätig sind, diese einen Umsatz von 20 Milliarden € erzielt und ihr Anteil ge messen am Bruttoinlandsprodukt inzwischen so hoch ist wie der gesamte Anteil der chemischen Industrie. Daran sieht man einmal, welche Bedeutung diese neuen Branchen haben, die jüngst entstanden sind, und welche großen Anteile sie schon heute haben und in Zukunft noch haben werden.
Meine Damen und Herren, die Botschaft ist klar: Es ist aus drücklich verboten – ausdrücklich verboten! –, Dienstleistun gen und Industrieproduktion gegeneinander auszuspielen. Es geht nicht an, dass wir Industrieproduktion wegdrücken, ver nachlässigen und sagen: Wir wollen dies durch Dienstleistun gen ersetzen. Diese beiden Aspekte gehören zusammen wie die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das ist das Al leinstellungsmerkmal der baden-württembergischen Wirt schaft; das ist das Erfolgsrezept der baden-württembergischen Wirtschaft. Genau diesen Weg werden wir weitergehen.
Ich bin der FDP/DVP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich den ke, dass die Ansätze, die wir in der Antwort auf die Große An frage aufgezeigt haben, geeignet sind, um in Zukunft diesen Weg in eine so verstandene Dienstleistungsgesellschaft fort zusetzen.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister ist be reits auf einiges von dem eingegangen, was Kollegin Sitz mann und Kollege Hofelich angesprochen haben, z. B. auf das Thema Kreativwirtschaft.