Das heißt, nach dieser Berechnung ergäbe sich ein wesentlich höherer Bedarf. Deswegen bitte ich Sie: Wenn Sie einen sol chen Gesetzentwurf vorlegen, dann greifen Sie nicht eine Zahl nach irgendeiner Schätzung heraus, sondern legen Sie diesem Haus Ihre Berechnungen präzise vor und unterbreiten Sie ent sprechende Finanzierungsvorschläge.
Meine Damen und Herren, wir stehen dazu, dass wir eine Ent wicklung der Ganztagsschulen haben wollen, die aus einem Mix zwischen Professionalität und ergänzenden Angeboten besteht. Genau diesen Mix bieten wir an, indem Schulen bei uns in Baden-Württemberg Anträge nach offenen pädagogi schen Konzepten einreichen können. Sie können daneben
Gerade weil die Lebenswelt der jungen Menschen so unter schiedlich ist, brauchen wir diese differenzierte Angebotsviel falt. Die Vorlage eines rhythmisierten pädagogischen Kon zepts ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Ganztags schule überhaupt gelingen kann. Denn an dieser Stelle sind wir mit Ihnen, Frau Rastätter, inhaltlich einig: Nur ein rhyth misierter Unterricht, bestehend aus professionellen Angebo ten durch hauptberufliche Lehrkräfte und Angebote neben amtlicher bzw. ehrenamtlicher Lehrkräfte, wirkt für das päd agogische Leben an einer Schule bereichernd.
Das warme Mittagessen ist für Kinder und Jugendliche un verzichtbar. Da eine Schule nun einmal einen Spiegel der Ge sellschaft darstellt, weil alle gesellschaftlichen Veränderun gen dort zuerst wahrgenommen werden, stehen wir auch da zu, dass diese wertvollen ehrenamtlichen Strukturen, die bis her einen maßgeblichen Beitrag für den sozialen Zusammen halt in unserer Gesellschaft geleistet haben, auch Bestandteil einer jeden Ganztagsschulentwicklung werden. Jemand, der fordert, dass nur der Staat, nur Hauptamtlichkeit Ganztags schule gestalten soll, lebt an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Deswegen plädieren wir für die Entwicklung unserer Ganz tagsschulen unter Einbeziehung des sozialen Umfelds der Schulen. Wir wollen, dass wir auch in Zukunft vor Ort Ver antwortungsgemeinschaften bilden, indem Land, Kommune, Schule und außerschulische Kooperationspartner
Wir sind dazu verpflichtet, das hauptberufliche Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass die Kommunen auch in Zukunft ihren spezifischen Beitrag durch die Vielfalt auch der ergänzenden Angebote leisten. Denn die Kommunen profitieren in maßgeblichem Umfang von der Entwicklung der Ganztagsschule selbst. Deswegen wollen wir, dass dieser Entwicklungsprozess, dieser Weg, den wir seit einigen Jahren mit großem Erfolg eingeschlagen haben, kontinuierlich fort gesetzt wird. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau, und zwar bedarfsgerecht. Wir wollen auch, dass ein mögliches Ge setz am Ende einer solchen Entwicklung und nicht am Anfang dieser Wegstrecke steht.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Am Ende der Ent wicklung? – Abg. Reinhold Gall SPD: Dann brau chen wir es nicht mehr!)
Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Immerhin hat sich die Zahl der Ganztags schulen in den letzten Jahren deutlich erhöht.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber nicht wegen euch! – Gegenruf des Abg. Karl Traub CDU: Wegen wem noch?)
Zum Abschluss: Im Schuljahr 2009/2010 gab es bereits 1 159 Ganztagsschulen. Weitere 115 wurden im Schuljahr 2010/2011 genehmigt. In dieser Legislaturperiode haben wir die Zahl der Ganztagsschulen so gut wie verdoppelt.
Wenn es sich hier um einen gesellschaftlichen Konsens han delt – davon gehe ich aus –, erleben wir eine ganz natürliche Entwicklung in der Fläche unseres Landes. Dazu brauchen wir zunächst keine gesetzlichen Vorgaben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Alb recht Fischer und Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)
Frau Kollegin Dr. Arnold, was hat den Schub beim Ausbau in Baden-Württemberg aus gelöst? Die IZBB-Initiative der rot-grünen Bundesregierung hat bewirkt,
indem nämlich dem Land über 500 Millionen € zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt wurden.
Es war der Rechnungshof Baden-Württemberg, der kritisiert hat, dass der Bund die Mittel für die baulichen Voraussetzun gen zur Verfügung gestellt hat, aber das Land seiner Verpflich tung, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen ist. So herum wird ein Schuh daraus.
Das heißt, die Herausforderung besteht für die Landesregie rung darin, endlich einmal das notwendige Personal bereitzu stellen. Mit den bisherigen Lehrerstunden und der Zuweisung von Jugendbegleiterstunden können Sie leider nicht solch ein rhythmisiertes Konzept schaffen, Herr Staatssekretär Wacker. Denn man braucht eine bestimmte Zahl an Lehrerstunden bzw. Budgets und Lehrbeauftragtenmittel, damit man ein qualifi ziertes pädagogisches Konzept mit der Rhythmisierung über haupt erreichen kann – es sei denn, man setzt fort, was bis lang gemacht wird, nämlich den Kommunen die Mehrkosten aufzubürden.
Genau das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern. Deshalb beharren wir darauf, dass die Ganztagsschule end lich im Schulgesetz verankert wird.
Mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 14/7165 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zu überweisen. – Sie stimmen zu.
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Das von der neuen Bundesregierung angekündigte „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ und die In teressen unserer Hochschulen, ihrer Studierenden und ihrer Lehrenden – Drucksache 14/5442
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Kurskorrektur für den Bologna-Prozess sicherstellen – Drucksache 14/5689
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Zugang zum Masterstudium an den baden-württem bergischen Hochschulen – Drucksache 14/6925
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Umsetzung der Beschlüsse der Kultusministerkonfe renz (KMK) vom 10. Dezember 2009 zur Korrektur des Bologna-Prozesses – Drucksache 14/6926
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr haben die Studierendenproteste uns alle in Atem gehalten. Neben den berechtigten Forderungen nach einer Abschaffung der Studiengebühr, besserem BAföG, mehr demokratischer Mit bestimmung an unseren Hochschulen stand damals vor allem der Bologna-Prozess mit seinen neuen Abschlüssen Bachelor und Master in der Kritik.
Diese Kritik hatte zwei Hauptstoßrichtungen: zum einen die völlige Überfrachtung der Studiengänge und das damit ver bundene sogenannte Bulimielernen, das mein Fraktionskolle ge Martin Rivoir hier schon mehrfach angeprangert hat;