Das, was wir vorschlagen, geht überhaupt nicht zulasten an derer Länder. Unsere Vorschläge orientieren sich am Wohl der Menschen im Rheintal, die in den nächsten Jahrzehnten – und zwar zu Recht – keine Mauern und keinen unerträglichen Lärm dulden wollen.
Herr Kollege Schmiedel, wir haben gestern hier im Landtag über das Thema Lärmschutz diskutiert. Dabei waren sich SPD und Grüne in der Haltung einig,
dass der Schienenbonus nicht mehr tragbar ist. Wir Grünen haben die Abschaffung des Schienenbonusses im Bundestag schon länger gefordert. Das wurde während der Zeit der Gro ßen Koalition und auch jetzt wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt.
(Zurufe, u. a. Abg. Volker Schebesta CDU: Rot-grü ne Koalition! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Macht ruhig so weiter!)
können Sie bitte für Ruhe sorgen? – weitere Erkenntnisse. Es gab mehrere Schienenlärmkongresse; es gab mehrere Gut achten. Deswegen fordern wir die Abschaffung des Schienen bonusses, insbesondere für die Rheintalbahn. Das haben Sie gestern abgelehnt, werte Kollegen von CDU und FDP/DVP. Es ist Aufgabe der Bundesregierung – der jetzigen Bundesre gierung –, die Abschaffung des Schienenbonusses vorzuneh men und dafür zu sorgen, dass dies bei der Rheintalbahn An wendung findet und nicht erst bei zukünftigen Projekten.
Wenn dieser Schienenbonus nicht mehr gilt, muss die Bahn ihre Planungen in Bezug auf den Lärmschutz ändern.
gefordert haben, Finanzmittel bereitzustellen. Ein entspre chender Antrag der Grünen aus diesem Jahr wurde erst kürz lich wieder abgelehnt. Darin stand:
In den Jahren 2011 bis 2014 sind Verpflichtungsermäch tigungen in Höhe von insgesamt 820 Millionen € zweck gebunden für die Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe–Ba sel, insbesondere für Güterzugtunnel Offenburg, Verbes serung der Trassenführung wie autobahnparallele Tras senführung... sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Erschütterungseinwirkungen... vorgesehen.
Meine Damen und Herren, diesen Antrag hat die derzeitige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP im Bund abge lehnt. Dies müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier Nebelkerzen werfen.
Um bei Ihrem letzten Punkt an zufangen: Es ist immer schön, wenn man Anträge einbringen kann, für die man hinterher nicht geradestehen muss. Das macht jeder gern; das gehört zum politischen Spiel.
Aber wir brauchen eine ernsthafte Lösung und wollen nicht spielen. Ernsthaft kann eine Regierungsmehrheit auf Bundes ebene dies nicht annehmen. Dazu müsste sie das Gesetz än dern. Andernfalls müsste sie auf jeden Antrag aus jeder Raum schaft, wo man über das Gesetz hinausgehende Verbesserun gen will – –
„Das kann man machen“, sagen Sie. Das haben wir aber nicht gemacht, als wir zusammen regierten, weil das natürlich nicht geht. Dazu muss man das Gesetz ändern. Eine Bundes regierung ist dazu verpflichtet, das Gesetz einzuhalten, und darf nicht Gefälligkeiten verteilen, auch nicht nach parteipo litischen Gesichtspunkten.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Es gibt ja auch noch Koalitionsfraktionen und einen Bundes tag, der Gesetze ändern kann!)
Das Zweite: Natürlich sind wir uns einig, dass der Schienen bonus auf dieser Strecke wegfallen soll. Wir haben gehört, dass im Projektbeirat etwas dazu gesagt werden soll. Ich wä re nur froh, wenn wir uns – über den Wegfall des Schienen bonusses auf der Rheintalstrecke hinaus – einig wären, was zu tun ist, um eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas ergänzen, weil es wichtig ist.
Wir sind sehr dankbar für das, worüber gerade diskutiert wor den ist. Lieber Herr Kretschmann, es ist richtig, dass der Sou verän entscheidet, wer ihn regiert. Der Souverän muss aber auch wissen, was derjenige, der ihn regieren will, täte.
Genau, und das war sehr hilfreich. Ich glaube, dieser Mor gen war für manchen Souverän sehr hilfreich, um zu wissen, was die Grünen wollen, und vor allem, was sie nicht wollen.
Herr Kretschmann, es war auch interessant, zu sehen: Die Ver fassung gilt, und zwar in puristischer Form. Ich komme nach her gleich noch einmal auf das Thema zurück, dass es auch unechte Gemeinschaftsaufgaben gibt, und darauf, wo die sind.
Im Übrigen hat Herr Drexler darauf hingewiesen: Sie waren beide in der Föderalismuskommission. Das, was Herr Drex ler gesagt hat, wurde in der Föderalismuskommission zur Fi nanzreform genauso debattiert; dort wurde das Thema der un echten Gemeinschaftsaufgaben besprochen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Interessant ist dann aber, dass für Sie sonstiges Recht offen sichtlich nicht so gilt. Die Deutsche Bahn muss ihre Planung entlang gültigen Rechts machen. Sie sagen aber: „Die kann doch alles darüber hinaus auch machen.“ Das hat mit Recht und Gesetz nichts zu tun. Sie verlangen, dass sie Dinge tut, die heute nicht Recht und Gesetz sind, bloß weil es Ihnen so passt und weil Sie nicht bereit sind, zu sagen: unechte Ge meinschaftsaufgaben. So haben Sie argumentiert.
Zu dem, was Sie, Frau Sitzmann, vorhin gesagt haben: Wir erledigen die Aufgaben, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht erledigt haben, aber jetzt in der Opposition immer großspurig einfordern. Wir erledigen die Aufgaben, weil wir wissen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen und die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten.
Unstrittig ist, dass die Zuständigkeit für den Schienenverkehr geteilt ist. Der Fernverkehr ist Aufgabe des Bundes, während Regional- und Nahverkehr Aufgaben des Landes sind.
Jetzt können wir natürlich schlecht zwei Schienen nebenein anderlegen, die eine für den Regionalverkehr, die andere für den Fernverkehr. Also haben wir dort eine unechte Gemein schaftsaufgabe. Genau deswegen sagen wir: Neubaustrecke:
Mitfinanzierung möglich, Gäubahn: Mitfinanzierung möglich, Südbahn: Mitfinanzierung möglich – unechte Gemeinschafts aufgaben.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wo steht denn das? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist so!)
Darüber hinaus gibt es übergeordnete Landesinteressen, die man ebenfalls einbringen darf. Unterhalten Sie sich mit Ver fassungsrechtlern. Die werden Ihnen sagen, dass es diese un echten Gemeinschaftsaufgaben auch weiterhin gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir war der Hinweis wichtig – das war der Grund, weshalb ich mich noch einmal gemeldet habe –: Der Souverän soll entscheiden. Der Souve rän soll wissen, dass diese Landesregierung für die Menschen im Rheintal bereits in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 jährlich 80 Millionen € für eventu elle Landeszuschüsse zum Ausbau der Rheintalbahn vorsieht. Wir reden nicht nur darüber, sondern treffen bereits heute Vor sorge, um genau dies vorzunehmen.