Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Schlichtung ist so etwas wie eine Zä sur. Deshalb wollen wir jetzt eigentlich nicht noch einmal die Debatten führen, die wir vor der Schlichtung geführt haben,
Da ist es schön, dass wir jetzt eine gemeinsame Position ge funden haben – CDU, SPD, FDP/DVP; andere können sich gern anschließen –, die im Kern zwei Aussagen beinhaltet. Erste Aussage: Wir begrüßen, dass nach dem Schlichtungs verfahren und dem Schlichtungsspruch Stuttgart 21 realisiert wird. Die zweite Aussage ist: K 21 ist eine schlechtere, theo retische Variante, aber keine praktische Alternative.
Eigentlich müsste diese Variante K 35 oder K 40 heißen, weil das Verfahren ja gezeigt hat, dass alles fehlt, um überhaupt in denkbaren Zeitabständen eine solche Alternative zu realisie ren. Aber, wie gesagt: Sie ist auch theoretisch die schlechtere Alternative.
Ich möchte jetzt, weil wir eine neue sachliche Ebene haben, auch ein bisschen mit Behauptungen aufräumen, die bis heu te verbreitet werden, z. B.: „Die Grünen waren schon immer dagegen. Der Protest kam zu uns, nicht wir kamen zum Pro test.“ Mir liegen viele Zitate vor. Zwei davon möchte ich ein mal vortragen:
Das war Michael Kienzle am 18. Januar 1995 in der „Stutt garter Zeitung“. Nächstes Zitat, aus dem Jahr 1996:
... wir ziehen uns den Schuh nicht an – nicht als Grüne und auch nicht als Landtagsfraktion –, dass wir gegen Stuttgart 21 seien...
Ich will ein Stuttgart 21 als eine städtebauliche Vision für diese Region und für diese Stadt, und ich will eine Verän derung und Modernisierung am Bahnhof...
Ich bin dafür, dass die offizielle Variante der Bahn mit acht, neun oder zehn unterirdischen Gleisen vernünftig überprüft wird
und dass ein fairer Vergleich angestellt wird, was die Vor teile und die Nachteile dieser Variante sind.
Das war kein Geringerer als der „Altgrüne“ Fritz Kuhn laut Protokoll des Landtags über die Plenarsitzung vom 17. Okto ber 1996.
(Oh-Rufe – Abg. Thomas Blenke CDU: Donnerwet ter! – Abg. Martin Rivoir SPD: Guter Mann! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Was hat es damals ge kostet? Wie teuer war das denn?)
Dieser Vergleich hat jetzt stattgefunden. Jetzt müssten wir doch eigentlich auf der Basis dieses Vergleichs aufbauen und auch einmal mit einer anderen Legende aufräumen, dass näm lich keine Alternativen geprüft worden seien.
Sie beginnt mit der Krittian-Trasse. Das ist in etwa das, was Sie jetzt nach der Verabschiedung von der Schnellbahnstre cke Wendlingen–Ulm wieder vorschlagen. Jetzt sind Sie nach 20 Jahren wieder beim Ausgangspunkt, nämlich bei dem Kopfbahnhof und der Krittian-Trasse im Filstal angelangt.
Das hat sich durch vier unterirdische Gleise weiterentwickelt; oben sollte der Regionalverkehr bleiben. Am Schluss der gan zen Debatte, der Entwicklung, kam dann eben die Integration von Fern- und Regionalverkehr in einem Tiefbahnhof, der nicht nur Vorteile für den Fernverkehr, sondern auch unglaub liche Vorteile für den Regionalverkehr bietet.
Jetzt haben wir das Ergebnis der Schlichtung: Das Projekt soll weiter realisiert werden. Der berühmte Stresstest kommt im nächsten Sommer. Dabei muss die Bahn den Nachweis erbrin gen, dass eine Erhöhung der Fahrgastzahl um 30 % in den Stoßzeiten erreicht wird. Wenn diese Erhöhung nicht erreicht wird, muss man an diesem Punkt nachbessern. Von diesem Thema wollen wir überhaupt nicht abrücken. Deshalb kann man sich jetzt weitere Debatten zu diesem Thema vernünfti gerweise eigentlich sparen und sagen: Wir warten den Stress test ab. Bis dahin wissen wir im Wesentlichen auch, was die Ausschreibungsergebnisse sind, vor allem im Hinblick auf die Tunnelstrecken. Dann wissen wir auch, ob dieses Schreckge spenst von 6, 8, 10 Milliarden €
18 Milliarden € – irgendwo eine Rolle spielt. Ich persönlich glaube das nicht. Aber dann sind wir auch in diesem Punkt schlauer.
Jetzt wäre es einfach schön, wenn man sozusagen im Rahmen der sachlichen Weiterdiskussion über das Ergebnis der Schlich tung das Thema ein wenig entmystifizieren und es auf die Di mension eines Verkehrsprojekts reduzieren würde. Seine Re alisierung kostet tatsächlich viel Geld, bringt aber unserer Meinung nach auch viel. Deshalb legen wir diesen gemeinsa men Entschließungsantrag vor und laden Sie ein, sich ihm an zuschließen.
(Abg. Jörg Döpper CDU: Aus dem Dschungelcamp! – Abg. Thomas Blenke CDU: Aber nicht in Tränen ausbrechen! – Abg. Peter Hauk CDU: Herr Wölfle ist ja ausnahmsweise bei einer Debatte da!)
und für Sie. Jetzt haben Sie viel über das gesprochen, was Sie schon vor der Schlichtung gesagt haben. Was aber bei der Schlichtung als entscheidender Faktor herauskam,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Abg. Karl Zimmermann CDU: „Plus“! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, so schon, aber „plus“! Sie sollten besser zuhören! – Zuruf: Jetzt verdrehen Sie die Tatsachen! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)