Protokoll der Sitzung vom 15.12.2010

Er hat gesagt: Stuttgart 21 nicht so, sondern mit Nachbes serungen.

(Zurufe der Abg. Jörg Döpper und Winfried Scheu ermann CDU – Unruhe)

Jetzt beschäftigen wir uns – – Was regt ihr euch denn so auf? Regt euch doch nicht auf.

Wir beschäftigen uns mit der Zukunft, habe ich gedacht; denn der Schlichterspruch ist nun erfolgt. Der Schlichterspruch hat te vor allem die Aufgabe – –

(Abg. Jörg Döpper CDU: Interessiert euch doch nicht!)

Herr Döpper, ganz ruhig. Diejenigen, die es interessiert, sind wir.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Weil es euch Gelegenheit zum Neinsagen gibt!)

Diejenige, die diesen Schlichterspruch, die Empfehlungen von Herrn Geißler, am ersten Tag nach der Schlichtung negiert hat oder versucht hat, sie zu verwässern, war die Ministerin, die gesagt hat: „Neuntes, zehntes Gleis – das weiß ich schon – brauchen wir nicht.“ Das hat sie gleich am Tag darauf gesagt.

(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Deutlich wurde: Dieses „bestgeplante“ und „bestgerechnete“ Projekt hat sich in der Wirklichkeit phantomisiert. Schauen wir einmal, ob „Stuttgart 21 plus“ diesen Test besteht.

Jetzt habe ich Sie verstanden. Aber, Herr Scheuermann, Herr Schmiedel, wir wollen das sehr ernst nehmen, was Herr Geiß ler gesagt hat. Ich habe sogar eine Äußerung von Herrn Gru be gefunden, der gesagt hat: „Ich nehme es auch ernst. Wir wollen keine Fakten schaffen, die diesen gegebenenfalls not wendigen Nachbesserungen im Weg stehen.“ Das ist eine gu te Ausführung.

(Zuruf: Aha!)

Das heißt: Ich kann jetzt weder etwas vergeben noch etwas bauen

(Widerspruch bei der CDU – Abg. Thomas Bopp CDU: Nein!)

langsam, ganz langsam –, was diesen gegebenenfalls not wendigen Nachbesserungen im Weg steht. Jetzt haben wir ge sagt: „Ob wir das neunte und zehnte Gleis nicht brauchen oder doch brauchen, wird sich erst nach dem Stresstest erweisen. So lange kann ich z. B. das Technikgebäude eben nicht bau en.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Doch! – Abg. Thomas Bopp CDU: Das ist ein Irrtum!)

Ich kann auch keine Vergabe für den Tunnelbau machen.“ Das ist eine der zentralen Forderungen.

Heute nun lese ich, was Herr Kefer im Verkehrsausschuss zum Thema Stresstest gesagt hat.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Guter Mann!)

Guter Mann. Es war euer einziger.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist aber jetzt ge genüber der Frau Gönner sehr unhöflich! – Zurufe)

Frau Gönner? Ich habe gesagt: euer einziger guter Mann. Okay? Jetzt langsam.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie hat ihren Mann ge standen!)

Nein, sie hat ihre Frau gestanden – bei aller Sympathie.

Jetzt zurück zum Thema. Was sagt Herr Kefer? Er sagt: „Die sen Stresstest macht die DB AG. Sie gibt ihr Ergebnis an die SMA,“ – das ist diese berühmte Schweizer Firma – „und dann lassen wir einmal die Gegner darauf schauen.“

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nichts verstanden!)

Nichts verstanden? Glauben Sie im Ernst, dass, wenn Sie so – –

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade ha ben Sie gesagt: guter Mann!)

Ja, Herr Kefer ist in der Schlichtung ein guter Mann gewe sen.

(Abg. Thomas Bopp CDU: Aber Wölfle ist besser!)

Wenn er jetzt aber glaubt – – Ich sage das in Ihrem Interesse.

(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP)

Sie haben ein Interesse, dass – –

(Abg. Thomas Bopp CDU: Eine Überheblichkeit! – Unruhe)

Jetzt möchte ich gern wissen, was daran überheblich ist, wenn ich sage: „Es ist in Ihrem Interesse, dass dieser Test in aller Transparenz durchgeführt wird.“ Ich möchte gern wis sen, was daran überheblich ist.

(Zurufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP und Dr. Klaus Schüle CDU)

Wenn das so läuft, ist doch klar, dass Sie die Akzeptanz die ses Stresstests nie hinbekommen.

Ich appelliere ernsthaft, den Geist der Schlichtung mit dem Versuch – – Herr Geißler hat sich zumindest darum bemüht und es auch einigermaßen hinbekommen, dass sich die jewei ligen Seiten auf Augenhöhe begegnen können. Nehmen Sie das doch einfach als eine gute Möglichkeit, zu beweisen,

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

dass Sie das neunte und zehnte Gleis nicht brauchen. Nehmen Sie es doch als Chance, und wehren Sie es nicht ab.

(Abg. Peter Hauk und Abg. Thomas Bopp CDU: Wir wehren es nicht ab!)

Beziehen Sie uns von Anfang an mit ein.

(Beifall bei den Grünen)

Die Schlichtung hätte sich dann gelohnt, wenn Sie dies ernst nehmen.

Danke schön.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Thomas Bopp CDU: Nichts gelernt! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das war dünn! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Rülke.

Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Wir haben wieder einmal nicht erfah ren, ob die Grünen „Stuttgart 21 plus“ mittragen würden, wenn der Stresstest bestanden wird, oder nicht. Vielleicht kön nen Sie im zweiten Teil – –

(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Auf jeden Fall! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die sind dagegen!)

Auf jeden Fall würden Sie es mittragen? Gut.

(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Auf jeden Fall sage ich Ihnen Bescheid!)