Wir können das Ziel mit K 21 ebenso gut verfolgen wie mit S 21. Aber eine Stiftung an sich ist noch kein Wert. Es gibt ei ne ganz berühmte Stiftung, die auch einen „super“ Titel trägt; sie heißt nämlich „Lebendige Stadt“.
Das Unheil, das die Firma, die hinter dieser Stiftung steckt, anrichtet, werden Sie auf unserem Gelände A 1 verfolgen kön nen. Das ist die berühmte – –
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Schlimmer als die Bibliothek kann es nicht werden! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Vereinzelt Hei terkeit)
Das war jetzt auch eine gute Aussage. Herr Scheuermann, dieses Einkaufszentrum hätten Sie nicht gewollt, und wir wollten es auch nicht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat die Biblio thek gemeint, wo der Wölfle dem Preisgericht ange hörte!)
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie eiern herum! Das ist doch ein Witz! Das ist doch des Parlaments nicht würdig!)
Der Schlichterspruch lautet: Realisiert, prüft die Notwendig keiten dieser Nachbesserungen. Dafür sind wir in der Schlich tung gewesen, als Garant dafür, dass das ordentlich überprüft wird.
Das ist doch eine Empfehlung an Sie. Erhöhen Sie die Ver trauenswürdigkeit dieses Tests, und Sie haben eine weitaus größere Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist Ihre Chance und nicht unsere.
Unser Hauptargument bei der Beurteilung dieser Neubaustre cke war der Kostenfaktor. Jetzt wird – das habe ich auch ent nommen – die Bahn dem EBA die neuen Kostenrechnungen vorlegen, und dann werden wir sehen, ob sich die Unwirt schaftlichkeit dieser neuen Strecke noch weiter erhöht oder nicht.
Unser Hauptargument gegen diese Neubaustrecke war das Ar gument der unkalkulierbaren Kosten. So lange, bis sie festste hen, warten wir mit der endgültigen Beurteilung.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Wölfle, wenn das der Be schluss des Landesparteitags der Grünen gewesen wäre, wä re das ein guter Beschluss gewesen.
Aber Ihr Beschluss lautet überhaupt nicht so. Ihr Beschluss lautet: Wir setzen K 21 um und nichts anderes.
Nichts vom Schlichterspruch, nicht, dass das realisiert wird – K 21 und sonst nichts, so haben Sie es beschlossen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Werner Wölfle GRÜNE)
In den neuen Flugblättern, die gerade verteilt werden, steht: K 21 – landesweite Aktion gegen S 21. Wofür haben wir dann den Schlichter gebraucht? Warum sagen Sie dann, man solle den Schlichterspruch umsetzen?
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Genau! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ja wohl! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Ich halte es für sehr widersprüchlich, dass Sie sich einerseits hier hinstellen und sagen: „Jetzt machen wir den Schlichter spruch“, es auf der anderen Seite aber heißt: „Jetzt wollen wir K 21“, obwohl der Schlichter gesagt hat: nicht K 21, und das die nächsten 25 Jahre nicht. Lesen Sie doch den Schlichter spruch! Das wundert mich vor allem.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Wenn wir den Schlichterspruch akzeptieren, dann akzeptie ren wir ihn, und dann sind Sie dafür, dass die Verbesserungen gemacht werden und nichts anderes; dann ist es okay, Herr Wölfle.
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Das ist Ihr Problem, nicht unseres! – Lebhafter Widerspruch bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP)
Die Neubaustrecke macht auch mir Probleme. Bei der Neu baustrecke, Herr Kollege Kretschmann, geht es ja nicht nur darum, dass sie viel Geld kostet. Es gab den Vorschlag Filstaltrasse. Als Nächstes hieß es vor vier Wochen, wir dürften überhaupt kein Geld geben.
Das heißt, die Neubaustrecke könnten wir nach Ihren Vorstel lungen überhaupt nicht in Angriff nehmen, denn das Land darf Ihres Erachtens aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Geld geben.
Jetzt höre ich, dass Sie sich auf Ihrem Parteitag für K 21 aus sprechen. Darf man also doch Landesgeld geben?
Deswegen hätte mich jetzt schon interessiert: Sind Sie jetzt für K 21 mit Neubaustrecke, finanziert auch mit Landesgeld? Oder sind Sie der Auffassung, dass überhaupt kein Landes geld hineinfließen soll? Dann können Sie K 21 aber überhaupt
Dann lese ich in der Zeitung, dass Herr Palmer sagt, die neue Landesregierung unter Führung der Grünen werde K 21 so zur Vollständigkeit bringen, dass man es als Alternative zu Stuttgart 21 zur Abstimmung stellen kann. In der „Eßlinger Zeitung“ hat er von einer Volksabstimmung über K 21 und Stuttgart 21 gesprochen. Dazu will ich Ihnen sagen: Mit uns ist das nicht zu machen.
Das geht verfassungsrechtlich nicht, und mit uns geht das schon gar nicht, weil wir gegen K 21 sind –
und das gilt nicht nur wegen der 25 Jahre. Sie müssen einmal auf die Menschen im Neckartal zugehen. Reden Sie mit den Menschen im Neckartal.