Damit wäre ich sehr gern konstruktiv und auch gern kritisch umgegangen, Herr Minister. Aber leider Fehlanzeige, keine Ansage in dieser Sache.
Ich hätte jetzt, kurz vor Weihnachten, einen Haushalt des Auf bruchs, einen Haushalt mit einem langen Horizont, einen Haushalt, der Perspektiven bietet, erwartet. Aber ich habe kei nen Haushalt erwartet, der nur Kreisverkehr bedeutet oder zum Ausdruck bringt: Man will halt über die Landtagswahl hinwegkommen.
Herr Minister, in der letzten Finanzausschusssitzung hatte ich beantragt, eine mittelfristige Finanzplanung und konkrete Vor schläge dazu vorzulegen, wie wir diese Deckungslücken schließen. Sie hatten versprochen, dies zu bringen. Ich habe gesagt: Jawohl, Herr Minister, ich vertraue Ihnen. Dass ich dieses Vertrauen ausgesprochen habe, hat mir vielleicht nicht jeder gleich abgenommen. Aber glauben Sie mir: Es war ehr lich. Auf jeden Fall ist nichts gekommen, auch keine mittel fristige Finanzplanung.
Mit Blick auf die Zeit und auf weitere Beratungen im Finanz ausschuss lassen Sie mich nur noch ein paar Punkte anspre chen, bei denen ich glaube, belegen zu können, dass sich der Haushalt eigentlich nur im Kreis dreht.
Der erste Punkt ist bereits vom Kollegen Schmiedel angespro chen worden: Das ist das Vorgriffsstundenmodell. Kurz ge sagt: Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lan des, also die Beamten, einfach ein paar Stunden länger arbei ten, und hinterher geben Sie diese Zeitgutschrift wieder zu rück. Wo die strukturelle Einsparung liegen soll, wenn Soll und Haben sich auf null ausgleichen, das erschließt sich mir nicht.
Es ist natürlich etwas ganz anderes. Es ist eine Fremdfinan zierung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter des Landes.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Ihr wollt ihnen das Gehalt, die Ruhestandsbe züge und die Beihilfen kürzen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sagt doch einmal, was ihr wollt! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Rich tig! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der redet schon drei Minuten, ohne einen Vorschlag gemacht zu ha ben! – Unruhe)
Auf jeden Fall ist es so: Es ist nicht nur eine verdeckte Kre ditierung durch die Beamtinnen und Beamten, es ist sogar ei ne zinslose Kreditierung durch die Beamtinnen und Beamten. Ich sehe nicht, wo da strukturell etwas eingespart werden kann.
Herr Stächele, wenn Sie vom Verbraucherschutz finanzpoli tisch überwacht würden, dann müssten Sie aufpassen.
Dann haben wir einen weiteren Posten: globale Minderausga ben in Höhe von 100 Millionen €. So eine globale Minderaus gabe ist schon sehr „innovativ“. Der bekannte rostige Rasen mäher wird wieder herausgezogen, und damit wird über alle Ressorts gefahren. Das ist ebenfalls Finanzpolitik im Kreis verkehr, wenn ich nicht konkret sage, was ich wo machen will.
Ein weiterer Buchungsposten – er ist bereits angesprochen worden – ist die Ausschüttung der L-Bank. Ich habe es immer so verstanden, dass die L-Bank das Förderinstitut des Landes ist. Jetzt machen wir hier Ausschüttungspolitik, um den Haus halt zu sanieren, um die Löcher zu stopfen. Strukturell ist das auch nichts: linke Tasche, rechte Tasche.
Ein weiterer Buchungsposten ist das Stelleneinsparprogramm. Herr Minister, bei diesem Stelleneinsparprogramm hätte ich gern Folgendes gewusst:
Erstens Aufgabenkritik: Wo wollen Sie die Stellen einsparen? Wo wollen Sie die Verwaltung modernisieren, damit es auch möglich ist, diese Stellen einzusparen?
(Abg. Joachim Kößler CDU: Sagen Sie uns doch, wo! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wer regiert denn? – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist gesagt worden!)
Ich wäre gern dabei gewesen, um dies konstruktiv und kri tisch zu begleiten. Ich hätte gern neben Ihnen gesessen und hätte gesagt: Das machen wir.
Ansonsten bedeutet das für mich: Sie nehmen die Beamten, das Personal, quetschen es aus wie eine Zitrone und hoffen, dass irgendwo – Sie sagen aber nicht, wie – unten ein „Ein sparsaft“ herauskommt. Das ist zu wenig konkret.
Ich glaube, für solche Pauschalaussagen brauchen wir eigent lich keine Landesregierung. Ich hätte es mir konkreter ge wünscht.
In dieses Bild passt auch exakt das, was ich von den Kolle ginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen regelmäßig auch im Finanzausschuss erlebe. Ich nehme einmal ein Zitat der letzten Tage von einem gewissen Herrn Kubicki – ich weiß nicht, zu welchem Stall er gehört.
Er kommt von außerhalb. – Dieser sagte dieser Tage, dass die FDP implodiere wie seinerzeit die DDR, die am Schluss zu keinerlei Handlungskraft und -richtung mehr fähig war.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau das ist es, was ich im Finanzausschuss erlebe. Genau das erlebe ich da. Vom Rechnungshof gibt es in der Regel hervorragend ausgearbei tete Verwaltungsmodernisierungsvorschläge, Einsparvorschlä ge, strukturelle Vorschläge. Was machen Sie? Sie verwässern es, Sie verschieben es, oder Sie lehnen es ab.
Ein paar Beispiele: Eine Vereinheitlichung der EDV des Lan des und etwa auch eine Modernisierung der Hochbauverwal tung des Landes würden etwa 100 Millionen € im Jahr brin gen. Was haben Sie gemacht? Abgelehnt haben Sie es oder auf die ferne Zukunft verschoben. Verstehen Sie?
Dann stoßen Sie Projekte an, ohne die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Zuletzt hatten wir im Rechnungshofbericht die Geschichte mit der Bewährungshilfe und mit der Landesim mobiliengesellschaft.
Der Rechnungshof stellt fest: 50 Millionen € in den Sand ge setzt. Verstehen Sie: So können Sie den Haushalt nicht sanie ren.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist schon richtig gerechnet! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Bei allem, was ich im Finanzausschuss feststelle, fehlt wirk lich jeder Rest von finanzpolitischer Kompetenz. Ich höre Sie nur Nein sagen, wenn es darum geht, konkret zu sparen.