sondern ganz im Gegenteil: Wir unterstützen die Position des Regierungspräsidiums deutlich. Aber es ist doch auch klar, dass wir am Ende einer Planung sind, die bereits 20 Jahre an dauert. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, dann wer den wir niemals dazu kommen, dass es das dritte und vierte Gleis überhaupt gibt. Das heißt, es sind alle politischen Kräf te gefragt.
Das ist auch die Frage, die ich an Sie habe: Was unternehmen Sie, damit diese Planungen tatsächlich massiv vorangetrieben werden?
Es ist völlig klar, dass Sie von den Bürgerinitiativen der Re gion, von den politisch Verantwortlichen in der Region poli tisch überhaupt nicht unterstützt werden,
(Abg. Albrecht Fischer CDU: Dann verhaltet ihr euch doch entsprechend! Dieser Vortrag hier ist doch un glaublich!)
weil die Planung, die jetzt auch für den Abschnitt südlich von Freiburg vorliegt, eben nicht umwelt- und menschenfreund lich ist. Es muss doch von allen politisch Verantwortlichen die Initiative ergriffen werden, dass die Planung verändert wird. Herr Grube hat das auch zugesagt
und hat ganz klar gesagt, ein zweites Stuttgart 21 könne er sich nicht leisten, könne sich auch dieses Land nicht leisten. Diese Haltung unterstützen wir sehr.
Meine Frage an Sie ist erneut: Treten Sie dafür ein, dass der Schienenbonus auch für dieses Projekt fällt?
Denn die Koalitionsvereinbarung sagt genau das nicht. Da geht es nämlich um die Planung für neue Trassen. Das betrifft ausdrücklich die Planung für das dritte und vierte Gleis nicht. Deshalb ist meine Frage: Treten Sie dafür ein, dass der Schie nenbonus für diese Planung fällt? Dann würde das bedeuten, dass die Bahn und auch der Bund deutlich mehr in eine ent sprechende Menschen- und Lärmschutztrassenführung inves tieren müssen.
Ich will zu Ihrem ersten Teil nur auf eines hinwei sen: Heute Morgen gab es eine Debatte über das Thema „Re spekt vor dem Parlament“. Ich finde, zum Respekt vor dem Parlament gehört auch, dass, wenn drei Fraktionen entschei den, dass Anträge gemeinsam abgestimmt werden, anschlie ßend nicht darüber gesprochen wird: „Nur deswegen konnten wir nicht mitstimmen.“ Das Entscheidende war: Sie haben nicht mitgestimmt, und deswegen haben Sie sich gegen die Abschaffung des Schienenbonusses ausgesprochen.
Wenn Sie Klarstellungen wollen, müssen Sie damit leben, dass auch wir jetzt wieder klarstellen. Es ist so: Manchmal holt ei nen die eigene Argumentation sogar noch am selben Tag wie der ein.
Der zweite Punkt: Wir setzen uns dafür ein, dass die Rhein talschiene eine Referenzstrecke für alle innovativen Maßnah men zur Lärmreduzierung wird. Das heißt, obwohl es recht lich nicht so ist, dass man die Frage des Schienenbonusses wegnehmen könnte, sagen wir: Wir wollen, dass man so dis kutiert, als wäre er weg. Dies wird dadurch erreicht, dass man die Strecke als Referenzstrecke für innovative Technologien einsetzt. Das ist die Art, wie wir derzeit im Projektbeirat dis kutieren und arbeiten.
Man muss aber sehen, dass es bestimmte Rechtsrahmen gibt, in denen wir uns bewegen, und deswegen kann ich jetzt nicht sagen, dass ich es politisch so will, es aber rechtlich etwas an deres ist – und zum Schluss sind Planfeststellungsverfahren rechtliche Verfahren.
Deswegen ist unsere Positionierung: Referenzstrecke für in novative Lärmschutzmaßnahmen und dort, soweit eben Mehr kosten entstehen, dann auch die entsprechende Beteiligung des Landes.
Abschließend, Frau Mielich: Neben der Tatsache, dass ich hof fe und wünsche, dass die Beteiligung Ihrerseits an Regierun gen – egal, ob auf Landes- oder auf Bundesebene – etwas an ders aussieht als die unsrige – das ist verständlich –, stellt sich nur die Frage, wenn Sie auf 20 Jahre zurückblicken, was Sie in den sieben Jahren, in denen Sie in Berlin Verantwortung hatten, für diese Strecke getan haben. Da sage ich Ihnen: Nichts. Das waren entscheidende Phasen für die Planungen
Dort haben Sie nichts getan. Insofern, finde ich, sollten Sie jetzt auch in der Art, wie Sie auftreten, schon hin und wieder etwas Asche aufs Haupt streuen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist echt eine billige Antwort!)
Vielen Dank, Frau Mi nisterin. Die Zeit der Regierungsbefragung ist zu Ende. Es lie gen auch keine weiteren Fragen vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gilt nun, die Empfehlungen der En quetekommission „Fit fürs Leben“ im Land mit Leben zu fül len. Das Wirtschaftsministerium plant deshalb, im Bereich der dualen Ausbildung zwei Empfehlungen rasch umzusetzen: erstens eine Informationskampagne mit dem Schwerpunkt auf Ausbildungsbotschaftern, zweitens die Berufsorientierung in überbetrieblichen Berufsbildungszentren. Sowohl die En quetekommission als auch das „Bündnis zur Stärkung der be ruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Ba den-Württemberg 2010 – 2014“ haben sich für diese Maßnah men ausgesprochen.
Die duale Ausbildung spielt nach wie vor die entscheidende Rolle im Berufsbildungssystem. Sie sichert der Wirtschaft den benötigten Fachkräftenachwuchs und eröffnet für den über wiegenden Teil der Jugendlichen eines Altersjahrgangs den Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben.
Gut ausgebildete junge Menschen sind ein wesentlicher Stand ortvorteil für die Unternehmen im Land. Unser zukünftiger Wohlstand hängt in Zeiten des demografischen Wandels da von ab, dass wir allen jungen Menschen eine Chance geben, sich nach ihren Wünschen und Möglichkeiten zu qualifizie ren.
Das bedeutet, dass wir auch die Leistungsstarken vermehrt für das duale Ausbildungssystem begeistern müssen und den Leis tungsschwachen die nötige Ausbildungsreife mit auf den Weg geben. Beides ist notwendig, um gerade dem Mittelstand die dringend benötigten beruflichen Fachkräfte zu sichern.
Mit der Informationskampagne werden wir die duale Ausbil dung bei Schülern, Eltern, Lehrern und in der Öffentlichkeit noch bekannter machen. Dabei haben wir zwei Zielgruppen im Visier:
Das sind zum einen leistungsstärkere Schülerinnen und Schü ler und ihre Eltern. Hier gilt es, die Durchlässigkeit des dua len Systems mit seinen Karrierewegen bis hin zum Studium darzustellen. Es muss deutlich werden, dass eine berufliche Ausbildung keine Sackgasse für die Jugendlichen ist. Vorbil
der können den Schülern und Eltern die Vorteile einer Lehre vermitteln und eine „Karriere mit Lehre“ konkret aufzeigen.
Zum anderen werden wir Schülerinnen und Schüler sowie El tern mit Migrationshintergrund besonders berücksichtigen. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund schneiden beim Übergang in eine Ausbildung besonders schlecht ab. Hier gilt es, besonders die Eltern gezielt anzusprechen und zu informieren – auch vor dem Hintergrund, dass sie das deut sche System der beruflichen Ausbildung in der Regel nicht selbst erfahren haben und aus ihrem Ursprungsland nicht ken nen.
Als zentrales Element der Informationskampagne soll das von der Enquetekommission und dem Ausbildungsbündnis emp fohlene Instrument der Ausbildungsbotschafter breit einge setzt werden. Ausbildungsbotschafter sind junge Auszubilden de, die in Schulen Berufe vorstellen, für eine Ausbildung mo tivieren und das duale Ausbildungssystem erläutern.
Ausbildungsbotschafter haben den Vorteil, dass sie als fast gleichaltrige Vorbilder authentisch wirken und auf große Ak zeptanz stoßen. Die Ausbildungsbotschafter werden so aus gewählt, dass sie insbesondere für Berufe mit offenen Lehr stellen im Handwerk oder für MINT-Berufe werben. Ziel ist es, landesweit 1 000 Auszubildende als Ausbildungsbotschaf ter zu gewinnen.
Zweiter Bestandteil der nun zur Umsetzung anstehenden Emp fehlungen der Enquetekommission ist die Berufsorientierung in überbetrieblichen Berufsbildungszentren. Auch hier erfül len wir gleichzeitig die im Ausbildungsbündnis festgelegten Forderungen.
Ziel ist, dass Schüler in mindestens drei dualen Berufen eine praktische Einweisung in den Werkstätten der überbetriebli chen Berufsbildungszentren über einen Zeitraum von mindes tens 80 Stunden erhalten. Wir wenden uns an Jugendliche der achten und neunten Klassen vor allem an Haupt-, aber auch an Realschulen.
Diese Berufsorientierung ergänzt damit die schulische Poten zialanalyse, die an den baden-württembergischen Haupt- und Werkrealschulen unmittelbar davor durchgeführt wird. Mit dieser Berufsorientierung soll der Übergang von der Schule in eine duale Berufsausbildung erleichtert werden.
Ich möchte damit erreichen, dass Jugendliche in ihrer Berufs wahlentscheidung sicher werden und dass der direkte Einstieg in eine Ausbildung gelingt. Die Schülerinnen und Schüler er halten deshalb eine individuelle Rückmeldung über ihre prak tischen Kompetenzen am Ende der Berufsorientierungsmaß nahme.