Die CDU schludert da ein bisschen. Das wissen wir sehr wohl – Stichwort Landesstraßen. Aber langsam lernt sie etwas da zu.
(Zuruf von der CDU: Jetzt aber aufpassen! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Und wir? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die FDP steht für Schlaglöcher!)
Wir stehen auch zu einer industriellen Modernität, die mehr beinhaltet als Fotovoltaik, Biogas und Windkraft. Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur mit dem Vorrang der Schiene. Weil die Schiene, die Bahn, das umweltfreundlichste, bequemste Verkehrsmittel ist, lässt sich hier nach jahrzehntelangen Ver säumnissen nur mit sehr viel Geld etwas bewirken. Wir for dern, dass die Verkehrshaushalte von Bund und Land endlich ausreichend Mittel beinhalten, um in Deutschland, um in Ba den-Württemberg
(Oh-Rufe – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Mar tin läuft zur Hochform auf!)
Deutschland ist unter den Industrieländern in Europa das Schlusslicht. Mit Ausgaben in Höhe von jämmerlichen 47 € pro Kopf sind wir das Schlusslicht.
Daher müssen wir uns doch klarmachen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld für die Schiene. Wer glaubt, mit dem Verzicht auf den Ausbau der Schiene ließe sich der Bun deshaushalt sanieren, der irrt. Lächerliche 3,5 Milliarden € stehen dort für Schieneninvestitionen zur Verfügung. Allein die Sozialhaushalte – das heißt: aktuell Konsum; nachher ist nichts mehr da –
Noch ein Zweites können wir von der Schweiz lernen, und zwar den Umgang mit den Bürgern. Nehmt die Bürger ernst! Stellt sie nicht vor vollendete Tatsachen. Wir brauchen einen langen Dialog – keinen Dauerdialog, aber einen langen, ehr lichen Dialog –, an dessen Ende dann eine klare Entscheidung zu stehen hat. Kommunikation ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck für eine klare Entscheidung. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Parlamentsentscheid und Volksentscheid.
Beide haben die gleichran gige Legitimität, die gleiche Dignität. Das hängt von der po litischen Kultur des Landes ab. Aber Plebiszite sind kein Mo nopol der Schweiz oder Kaliforniens.
Sie sind Elemente einer volksnahen Entscheidungsfindung. Wenn nun in dieser aktuell verworrenen Situation eine Volks abstimmung eine Befriedung zu ermöglichen scheint, so soll ten wir diesen Weg beschreiten.
Wem darf ich das Wort für die Fraktion der FDP/DVP erteilen? – Herr Kollege Bachmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Prä sidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scheuermann hat zu K 21 alles Notwendige gesagt: Es gibt nichts Neues.
Zu Stuttgart 21 ist an diesem Pult auch schon oft alles gesagt worden. Der Schlichter hat entschieden. Jetzt wird gebaut. Wir stehen selbstverständlich zum Schlichterspruch.
Deswegen zu Beginn meiner Rede ein kurzes Versprechen: Ich werde, wenn Sie es mir erlauben, den Rest und die Ein zelheiten meiner Rede – das, was für unsere Fraktion vorbe reitet ist –, später zu Protokoll geben. (Siehe Erklärung zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungspunkts.)
Aber ganz persönlich möchte ich noch eine ernst gemeinte Frage stellen dürfen. Immer wenn ich zu unserem Bahnhofs gebäude gehe, stelle ich fest, dass dort riesige Steinquader ver baut wurden, wie die Ägypter sie auch schon verwendet ha ben.
Das ist Machtarchitektur. Wenn ich in die Halle schaue, er scheint mir das wie eine postmoderne Kathedrale. Wenn ich dann dieses Kriegerdenkmal am Eingang sehe, dann erinnert mich das an Phasen deutscher Architekturgeschichte – hier gilt ja Indemnität –,
Auf der einen Seite ist zu sagen: Das war die Zeit, in der Wil helm II. König von Preußen und Deutscher Kaiser war; da baute man so. Das ist ein Fanal wilhelminischer Machtarchi tektur – samt Seitenflügeln übrigens. Auf der anderen Stra ßenseite hat man große Steinquader verbaut, große Torbögen errichtet und das Gebäude auch konsequent nach dem Gene ralfeldmarschall, dem späteren Reichskanzler Hindenburg be nannt.