Ich sage noch einmal ausdrücklich: Die Landesregierung ak zeptiert ihn, und wir setzen ihn Stück für Stück um.
Sie können noch so oft zitieren, was ich am Tag nach der Schlichtung gesagt habe, weil Sie ja immer das Wesentliche weglassen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass manches dafür spricht, dass das neunte und zehnte Gleis nicht das Vor rangigste ist, was bei dem Stresstest herauskommt. Nichts an deres habe ich gesagt. Ich habe nicht gesagt, dass dies das Er gebnis sein wird, sondern ich habe nur gesagt, dass das wahr scheinlich ist.
Im Übrigen haben Sie alle uns schon erklärt, was es kostet. Sie werfen anderen immer vor, dass sie etwas zu dem Stress test und zu den Ergebnissen sagen. Aber diejenigen, die die Kosten in die Höhe getrieben haben, weil sie schon alles wis sen, sind ausschließlich Sie.
Jetzt komme ich zum Thema Ihres Briefes an Herrn Dr. Ke fer sowie zum Stresstest und zu dessen Durchführung. Da lohnt es sich, in den Schlichterspruch zu schauen. Ich begin ne zunächst einmal mit dem letzten Satz nach den Ziffern 11 und 12. Darf ich zitieren, Frau Präsidentin? Ich werde jetzt mehrfach zitieren. – Vielen Dank.
Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.
Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszu wachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sper rung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der In frastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen.
Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.
Drittens: Weil Sie plötzlich gemerkt haben, dass der Schlich terspruch sehr positiv bewertet und begleitet wird, haben Sie gesagt: Nein, jetzt wollen wir aber etwas ganz anderes.
Jetzt zitiere ich auch noch aus der nachfolgenden Pressekon ferenz, bei der auch Teile Ihres Bündnisses vertreten waren. Die Frage vonseiten der Presse war, wer den Stresstest bewer ten wird. Dabei ging es nur um die Bewertung. Dazu sagte Herr Dr. Geißler – ich zitiere –:
Wir wollen, dass dieser Stresstest, diese Simulation, ge prüft wird von einer neutralen Institution bzw. Firma, nämlich von der schweizerischen Firma SMA. Hierüber können aber die anwesenden Schlichtungsteilnehmer bes ser Auskunft geben.
Wir haben uns alle darauf geeinigt, dass diese Schweizer Firma, die, wenn Sie so wollen, eine „Fahrplanungsfir ma“ ist, die Ergebnisse untersucht und begutachtet.
und heute immer und gern unterwegs nach dem Motto: „Die Durchführung des Stresstests ist eine Unverschämtheit; da wird jetzt durch die Bahn schon wieder ganz Furchtbares ge gen die Schlichtung gemacht“ – sie macht es in anderen For men; leider habe ich dazu nun kein Zitat dabei –, sagte an je nem Tag auf der Pressekonferenz:
Ja, das war in der Tat auch für uns – ich bin dankbar, dass Sie es von sich aus angesprochen haben, Herr Kefer – ein wesentlicher Punkt, uns überhaupt mit diesem Ergebnis zu beschäftigen, dass zugesagt wurde, dass dieses Gut achten dann und die Ergebnisse dieses Stresstests öffent lich gemacht werden.
Es war allen Seiten bekannt, dass der Stresstest durch die Deutsche Bahn durchgeführt wird. Es herrschte Einigkeit da rüber, dass die SMA dies dann überprüft, und es herrschte Ei nigkeit, dass über die Überprüfung durch die SMA diskutiert wird. Die Einzigen, die genau dies wieder infrage stellen, sind Sie und sonst niemand, obwohl zuvor an diesem Punkt Einig keit zwischen den Parteien bestanden hat.
ich hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre; das wä re ich von Ihnen gar nicht gewohnt –: Ich habe vorhin Zitate dafür gebracht, dass der Stresstest für den Bahnknoten Stutt gart 21, das heißt, für den Bahnhof Stuttgart zu machen ist. Dort sind 30 % mehr Leistung zu bringen. Diese 30 % gelten jedoch nicht für die Wendlinger Kurve. Das ist der Ausgangs punkt für die Antwort auf die Anfrage, die Sie an mich gerich tet haben, nämlich genau entlang der Frage, wie heute der Fahrplan ist und wie wir ihn vorsehen. Der Stresstest fordert nicht auf allen Strecken eine Leistungserhöhung um 30 %. Deswegen ist meine Antwort, meine ich, richtig. Ich verste he, dass Sie etwas anderes wollen; das ist in Ordnung. Ich will nicht ausschließen, dass auch die Wendlinger Kurve mögli cherweise noch in den Stresstest einbezogen wird. Das wird man sehen. Aber da warten wir erst einmal auf das Ergebnis.
Noch einmal: Zunächst gelten die im Stresstest vorgesehenen 30 % Leistungssteigerung für den Bahnknoten und damit für den Bahnhof.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin den Frakti onen sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema auch um die se Tageszeit noch einmal in dieser Stärke – insbesondere wenn ich in die Reihen der Regierungsfraktionen blicke – aufgeru fen haben. Denn damit zeigen wir auch, dass uns dieses The ma wichtig ist.
Wir akzeptieren diese Schlichtung; wir wollen sie umsetzen. Wir sind bereit, im Rahmen dessen, was an Fragen während der Umsetzung des Projekts noch aufkommt, in den Dialog zu treten. Die Frage ist, ob andere überhaupt zu einem Dialog bereit sind oder ob sie sagen: „Einen Dialog führen wir nur, wenn das nach unseren Regeln geht.“ Das scheint der Fall zu sein.
Wir werden dieses Schlichtungsergebnis umsetzen. Ich bin dankbar, wenn dieses Haus uns mit breiter Mehrheit darin un terstützt, und bedanke mich schon jetzt bei den Fraktionen, die das mittragen. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Aber auch das ist wichtig und notwendig, weil man zum Aus druck bringt, dass man für die Zukunft steht.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir alle sind an einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit bei diesem Thema interessiert. Der Debatten beitrag des Kollegen Wölfle hat gezeigt, dass er zumindest einzelnen Punkten des Antrags zustimmen kann. Deshalb schlage ich vor, dass wir einzeln über die Punkte abstimmen.
So können wir sehen, an welchen Stellen wir tatsächlich Ge meinsamkeiten haben, auf denen wir weiter aufbauen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Guter Vor schlag! Wir unterstützen das nachdrücklich!)
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 abstimmen. Wer Ziffer 1 zu stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über Ziffer 2 abstimmen. Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über Ziffer 3 abstimmen. Wer Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über Ziffer 4 abstimmen. Wer Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist einstimmig zugestimmt.