„um den politischen Druck zur Einrichtung eines atomaren Endlagers in Baden-Württemberg zu vermindern“. Meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Fraktion hält mehrheitlich den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg für völligen volkswirtschaftlichen Unsinn.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wenn ihr das könntet, würdet ihr das machen!)
Es ist in hohem Maß verantwortungslos, wenn der SPDUmweltminister Gabriel, der heute auch schon mehrfach zitiert worden ist, neue Standorte vor allem im Südwesten fordert,
obwohl er weiß, dass er hier nur politische Nebelkerzen wirft, und obwohl er weiß, dass er mit jeder weiteren Verzögerung aus den an den Standorten errichteten Zwischenlagern mehr und mehr atomare Endlager macht, obwohl das weder technisch noch fachlich, noch baurechtlich zulässig ist; denn die Zwischenlager sind alle nur für 40 Jahre genehmigt. Das soll auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Landtagsfraktion kann für die vom Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe erneut entfachte Debatte über ein atomares Endlager im Südwesten überhaupt kein Verständnis aufbringen.
Das Entsorgungskonzept vom 1. Februar 1979, das auch schon genannt worden ist, beruhte auf den Grundsätzen sichere Entsorgung, Minimierung der Belastung für Bürger und Umwelt und Optimierung der Entsorgung. Herr Untersteller, in dem Jahr wurden bereits 68 mögliche Standorte in der Bundesrepublik von hochwissenschaftlich orientierten Menschen geprüft. Man hat sich aufgrund der Untersuchungen, die bereits damals vorgelegen haben, für ein atomares Endlager in Gorleben entschieden
und für die schwach radioaktiven Abfälle für den Schacht Konrad. Was z. B. gerade mit Schacht Konrad passiert, obwohl das Planfeststellungsverfahren dort schon lange beendet ist, kann man in der Presse verfolgen. Da sieht man, wie das Endlager dort auch wieder aus ideologischen Gründen absolut verhindert wird.
Seit Jahren steht fest, dass die in Baden-Württemberg vorherrschenden Tongesteine weit weniger geeignet sind als massive Salzstöcke, wie sie beispielsweise in Gorleben anzutreffen sind. Schon in den Neunzigerjahren hat eine Untersuchung des Bundesamts im Schwarzwald ergeben, dass die dortigen Granitformationen für ein atomares Endlager überhaupt nicht in Betracht kommen.
Um die Eignung der Salzstöcke in Gorleben wissenschaftlich zu überprüfen, wurden von uns Stromkunden bereits über 1,5 Milliarden € eingesetzt. Diese Erkundung, die ausschließlich aus ideologischen Gründen – ich wiederhole noch einmal: aus ideologischen Gründen – von Rot-Grün ausgesetzt wurde, muss fortgeführt werden. Dafür stehe ich auch persönlich ein.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: In den Schnellen Brü- ter in Kalkar wurden 7 Milliarden gesteckt! Das ist heute ein Schwimmbad!)
Ich spreche hier von Erfahrungen. Ich habe das persönlich miterlebt, und ich kann Ihnen gern im Anschluss bei einem Glas Rotwein erzählen, wie es damals gewesen ist. Das möchte ich keinem Bürgermeister einer Standortgemeinde zumuten.
Erst wenn die Salzstöcke in Gorleben sich als ungeeignet erweisen, sind andere Standorte in Deutschland überhaupt gefragt. Ich kann Ihnen sagen: Ich war in Gorleben. Ich habe mir das angesehen.
Kurz vor dem Ende der Erkundungsarbeiten ist dieses Moratorium ausgesprochen worden. Meiner Meinung nach war das Taktik. Man hatte nämlich Angst davor, dass Gorleben als geeignet freigegeben werden kann.
Ziel der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist ein Energiemix, zu dem innerhalb absehbarer Zeit auch die Kernenergie gehört, wie wir das vorhin auch schon von unserem Wirtschaftsminister gehört haben. Diejenigen, die einen Atomausstieg fordern, haben bisher noch kein Gesamtkonzept vorgelegt,
in dem plausibel gemacht wird, wie die Energiemengen der Kernkraftwerke aufgefangen werden sollen, wenn diese abgeschaltet sind.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die erneuerbaren Energien, die wir unterstützen – – Wir unterstützen sie, das möchte ich ausdrücklich betonen; da sind wir uns alle einig.
Nicht nur verbal. Ich lade Sie gern in meine Gemeinde ein. Ich zeige Ihnen gern ein wirklich gutes Beispiel. Wir sind deutschlandweit die erste kleine Gemeinde, die einen Passivhaus-Kindergarten gebaut hat.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die erneuerbaren Energien, die wir unterstützen und die nach unserem Willen mehr und mehr zu einem bedeutsamen Teil des Energiemixes werden sollen, nicht grundlastfähig sind – darum geht es auch – und damit in absehbarer Zeit keine Kernenergie ersetzen können. Es ist Aufgabe der Politik, im Energiebereich Versorgungssicherheit und Versorgungsunabhängigkeit zu garantieren.
Meine Damen und Herren, fast 70 % der fossilen Rohstoffe werden – das haben wir vorhin auch schon gehört – von der Bundesrepublik importiert. Wir verzeichnen eine steigende Abhängigkeit. Eine große Abhängigkeit besteht inzwischen von Russland bei Gas und Kohle.
Über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – ich glaube, da sind wir uns auch einig – muss in erster Linie die Bundesregierung entscheiden, vor allem die Bundeskanzlerin. Unsere Aufgabe ist es, die Kernenergie zu tolerieren, bis es möglich ist, die Kernenergie langfristig durch regenerative Energie zu ersetzen, und gemeinsam für eine Endlagerung in Gorleben und im Schacht Konrad zu plädieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum debattieren wir heute, und was war der Anlass? Um es vorweg zu sagen: Die Befürchtungen, die in Teilen geschürt wurden – – Im Übrigen werden zwischenzeitlich bereits Bürgerinitiativen durch SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Atomendlager in Baden-Württemberg gegründet. Es wäre gut, wenn der betreffende SPD-Bundestagsabgeordnete mit dem zuständigen Bundesumweltminister sprechen würde, dann bräuchte er nämlich keine Bürgerinitiativen zu gründen.
Das wäre in der Frage, wie wir mit einem ernst zu nehmendem Thema umgehen, viel hilfreicher, als an einem Punkt eine Emotionalisierung vorzunehmen, wo es keinen Grund gibt. Herr Untersteller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesumweltminister dies auch klargestellt hat.
Was ist passiert? Es gibt ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, die im Jahr 2003 beauftragt wurde, also zu einer Zeit, als meines Wissens das Wirtschaftsministerium von Bundesminister Clement, SPD, geführt wurde. Diese Studie hatte zum Auftrag, einen Vergleich der unterschiedlichen Wirtsgesteine vorzunehmen, nämlich Steinsalz, Ton/Tonstein und Kristallingestein. Das war der Inhalt dieses Gutachtens. Ich würde jedem empfehlen, sich das herunterzuladen und anzuschauen. Vielleicht würde sich dann manche Debatte, die wir hier führen, erledigen. Dort sind nämlich acht Kriterien aufgeführt. Es geht um die Frage günstige Eigenschaft, ungünstige Eigenschaft und gemittelte Eigenschaft. Bei Steinsalz sind es bei den acht Kriterien sechsmal günstige Eigenschaft, zweimal mittel, Ton/Tonstein fünfmal mittel, dreimal ungünstige Eigenschaft und Kristallingestein zweimal günstige Eigenschaft, einmal ungünstige Eigenschaft und fünfmal mittlere Eigenschaft.
Ich finde, wenn man sich diese Zahlen anschaut, braucht man sich nicht mehr weiter darüber zu unterhalten, warum wir immer davon sprechen, dass Salzgestein/Steinsalz aus unserer Sicht die beste Endlagerumgebung darstellt. Im Übrigen: Wenn Sie internationale Experten hierzu befragen, sagen die Ihnen alle: Wenn wir ein solches Steinsalzvorkommen hätten wie Deutschland, wäre diese Debatte für uns seit Langem abgeschlossen.
Herr Untersteller, Sie haben die Frage nach der Endlagerstrategie und dem AkEnd aufgeworfen. In der gesamten Welt gibt es kein Land, das auf die Idee gekommen ist, unterschiedliche Abfälle – nämlich schwach radioaktive und stark radioaktive Abfälle – in einem gemeinsamen Endlager unterbringen zu wollen – außer dem grünen Bundesumweltminister Trittin.
Und weil man selber wusste, dass man sich schwertun wird, das international zu begründen, hat man diesen AkEnd eingesetzt und so getan, als wäre die ursprüngliche Idee bzw. die Entscheidung für Gorleben nur unter dem von Ihnen zuvor genannten Gesichtspunkt gefallen.
Ich würde Ihnen raten, Herr Untersteller, einmal in die Archive des Landes Niedersachsen hineinzugehen,