jetzt seien Sie doch einmal ruhig! –, zu sagen: Wir stellen diese Versuche ein. Diese Entscheidung, die die Hochschule getroffen hat, war die einzig richtige.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Jörg Döpper CDU: So ein Quatsch! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Weil ihr alles zertrampelt habt! – Unruhe)
Sie müssen die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Dann wis sen Sie auch, was die Wahrheit und was dagegen reine Erfin dung ist.
Sie sehen auch, dass es in dieser Diskussion, wie sie gerade stattfindet, immer darum geht, die Gentechnik zu verharmlo sen und zu verschleiern. Es heißt dann: „Ein bisschen GVO – das kann man doch gar nicht mehr aufhalten.“
Wenn man wollte, könnte man Qualität in Baden-Württem berg hinbekommen. Aber man muss es halt auch wollen.
„Das ist heute meine erste und gleichzeitig letzte Rede.“ Ich will das jetzt nicht kommentieren. Aber was Sie ausgeführt haben klang eher wie eine Werbebroschüre von Monsanto.
Sie haben eine Verharmlosung an die andere gereiht und eine beschwichtigende Darstellung an die nächste. Es ist doch nicht wahr, dass durch Gentechnik der Hunger auf der Welt besei tigt würde. Die Wahrheit ist vielmehr, dass der Hunger zu nimmt. Denn die Welt ist ungerecht,
und die Gentechnik trägt nichts dazu bei, dies zu verändern. Die Wahrheit ist, dass Landwirte in eine zunehmende Abhän gigkeit gedrängt werden, die sie dazu zwingt, Gelder an Ag rogroßkonzerne zu zahlen, die hinterher dann dem landwirt schaftlichen Kreislauf fehlen. Das ist die Wahrheit.
Nein. Ich bin gleich fer tig. Wir können ja nach der Sitzung heute Abend weiter dar über diskutieren.
Sie haben das Gentechnikgesetz angesprochen und dabei auch die Frage der Haftung angeführt. Ohne grüne Initiativen in diesem Bereich hätte es diese Regelung der Haftungsfrage nicht gegeben.
Das ist das einzig Richtige. Deswegen haben wir hier Gen technikfreiheit; denn wir haben uns dafür eingesetzt,
Die EU-Freisetzungslinie hatten Sie, Herr Winkler, bereits an gesprochen, hatten dies aber eher unter dem Aspekt getan, da mit seien Chancen verbunden, nämlich insofern, als die EU sage, die Mitgliedsstaaten sollten dies in eigener Zuständig keit regeln. Das mag eine Chance sein; es ist gleichzeitig aber auch ein relativ großes Risiko. Denn es kann nicht angehen, dass wir in Europa ein Sammelsurium unterschiedlicher Be stimmungen über die Zulassung haben, die örtlich differieren. Wir brauchen eine EU-weite verbindliche Regelung, die ein fach klar sagt: Hier in Europa ist GVO-Anbau nicht erlaubt.
Nun noch ein paar Sätze zu den beiden vorliegenden Anträ gen: Der Antrag zu den Themen MON 810 und NK 603 stammt aus dem Jahr 2009; so alt werden hier manche Anträ ge.
Das ist nun Vergangenheit. Aber die Beschlussvorschläge sind nach wie vor aktuell. Denn man muss sich einfach auf der Zunge zergehen lassen, wie Sie auf den Beschlussteil unseres Antrags reagieren. Wir sagen in Abschnitt II dieses Antrags, wir möchten
eine zusammenfassende Dokumentation zum Ablauf der festgestellten Verunreinigungen des Maissaatguts mit NK 603 und MON 810...
und wünschen eine offensive Form der Herangehensweise bei der Veröffentlichung. Die Landesregierung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Mein letzter Satz – ich komme zum Ende –: Wir sagen: In Zukunft sollen bei solchen Vorfällen, nämlich dann, wenn versehentlich genverändertes Saatgut ausgebracht wurde, die Pflanzen umgehend unterge pflügt werden. Es darf nicht sein, dass zunächst irgendwelche anderen Verfahren vorgeschaltet werden. Was schreibt die Landesregierung dazu?
Falls es dennoch zu einer Aussaat kommt, müssen im Ein zelfall nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspre chende Maßnahmen eingeleitet werden.
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worum geht es eigentlich bei diesem Tagesordnungspunkt? Worum geht es bei den vorlie genden Anträgen?
und bringen ihn bei der letzten Sitzung des Landtags in die ser Legislaturperiode in den Plenarsaal.