Meine Damen und Herren, ich erteile Frau Abg. Rastätter das Wort. – Ich bitte Sie, nicht mehr zu dem Antrag zu sprechen, sondern sich auf eine persönliche Erklärung zu beschränken.
Sehr verehrte Frau Präsi dentin! In der Tat, ich habe 15 Jahre lang meine gesamte Über zeugungskraft in die Debatten hineingeworfen.
Selbstverständlich werde ich nicht mehr versuchen, in den mir zugestandenen 30 Sekunden noch inhaltliche Aussagen zu ma chen. Vielmehr möchte ich mich für das Zuhören, für die en gagierten Debatten, die ich führen konnte, bedanken.
Ich selbst war 21 Jahre als Lehrerin im Schuldienst und habe persönliche Erfahrungen als ehemalige Volksschülerin. Das ist eine Erfahrung, die ich mit dem Staatssekretär Wacker tei le: Aufstieg durch Bildung. Diese Erfahrungen habe ich in die Ausgestaltung der Bildungspolitik, wie sie mir wichtig war, eingebracht.
Ich möchte mich auch bei den bildungspolitischen Sprechern, vor allem auch bei denen der anderen Fraktionen, und bei den Mitgliedern des Schulausschusses bedanken. Es waren immer leidenschaftliche, engagierte Diskussionen. Auch für die Wert schätzung der Person, auch unabhängig von der Position, die dabei immer wieder zum Ausdruck kam, möchte ich mich herzlich bedanken. Es waren interessante, es waren tolle Er fahrungen. Ich bedanke mich für die Möglichkeit, gewählt von Menschen in diesem Land meine Position hier einzubringen. Dafür bedanke ich mich auch hier noch einmal herzlich.
Ich glaube, wir werden in der Bildungspolitik weiterkommen. Ich bin optimistisch und glaube, dass die Durchbrüche in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4946. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und durch die Aussprache erledigt.
Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Wer Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4946, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ab schnitt II des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE, Drucksache 14/6284. Auch hier ist Abschnitt I ein Berichtsteil, der durch die Aussprache erledigt ist.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehr heitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Investitions stau im Sportstättenbau – Drucksache 14/5021
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, ich mache es kurz. Ich werde meine zehn Minuten Redezeit wahrscheinlich nicht aus schöpfen.
Dass Sie, was Höflichkeit anbelangt, manchmal nicht zu übertreffen sind, weiß ich. Das hat sich durch den Applaus jetzt wieder bestätigt.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Sport und Bewe gung sind Sportstätten – Sportplätze, Sporthallen, Schwimm bäder und freie Sportflächen. Wie sieht es im Land damit aus? Was stellen wir fest, wenn wir uns landauf, landab einfach ein mal umschauen? Wir müssen feststellen, dass die Sportstät ten in einem sehr desolaten Zustand sind und zum Teil kaum mehr wirklich benutzt werden können.
Die SPD hatte sich in der Vergangenheit immer massiv dafür eingesetzt, dass in den Sportstättenbau Bewegung kommt, dass mehr Mittel ausgegeben werden. Doch trotz des zurück liegenden Konjunkturprogramms besteht nach wie vor ein In vestitionsstau – das müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen – von über 60 Millionen € zur Kofinanzierung bei Sportver einen, Kommunen und Schulen in freier Trägerschaft.
Um das zu verdeutlichen, möchte ich noch einmal eine Zahl nennen, die die Sportstättenförderung der freien Schulen an belangt: Pro Jahr stehen 102 000 € für neue Sportstätten für die freien Schulen zur Verfügung. Insgesamt liegen allerdings 37 Anträge vor, die ein Fördervolumen von knapp 10 Millio nen € umfassen. Das bedeutet, es würde mehr als 95 Jahre dauern, bis die Anträge abgearbeitet sind. Ich denke, jedem von Ihnen muss eigentlich klar sein, dass das natürlich über haupt nicht hingenommen werden kann, insbesondere wenn wir sehen, wie gerade auch bei den freien Schulen die Schü lerzahl immer weiter zunimmt und dementsprechend dann na türlich auch Sportstätten dringend erforderlich sind.
Ich denke, wenn es nur nach der FDP ginge, wären wir wahrscheinlich noch im Mittelalter, bei dem, was Sie hier al les vorschlagen – um das einmal auf den Punkt zu bringen.
Es geht schlicht und ergreifend auch darum, dass vonseiten der FDP sehr oft der Eindruck erweckt wird, als würde sie allein für das Land bestimmen. Ob das so ist, müssen Sie mit ihrem Koalitionspartner ausmachen. Ich gehe davon aus, dass wir nach dem 27. März andere Mehrheiten haben. Dann werden wir auch eine andere Politik machen. Das nur am Rande.
Wir brauchen beim Sportstättenbau kein neues Sonderpro gramm. Vielmehr brauchen wir ganz dringend verlässlich flie ßende Mittel, und zwar über Jahre hinweg, damit sich die Kommunen und die Vereine darauf einrichten können. Daher muss das Landesprogramm dringend ausgebaut werden. Sie haben jetzt 30 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt. Da stellt man sich die Frage: Wann tritt das in Kraft, wann werden die Mittel abgerufen? Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst 2013 sein. Dann ist auch noch nicht vollständig geregelt: Was kommt vor Ort eigentlich an? Wie werden dort die Mittel eingesetzt, und hat das Ganze über den Wahltag hinaus überhaupt Bestand?
Was heißt „arg pauschal“? Frau Berroth, wenn ich Sie nach her höre, werde ich wissen, was pauschal ist.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Braun SPD – Abg. Hei derose Berroth FDP/DVP: Gut! Ich werde zu „pau schal“ etwas sagen!)
Wenn die Landesregierung beim Sportstättenbau weiter spart, trifft das im Grunde die Bürger. Sie sind in maroden Sporthal len einer gewissen Unfallgefahr ausgesetzt. Auch hat der Sport treibende Steuerzahler einen Anspruch darauf – das müsste jetzt die FDP/DVP interessieren –, dass er in Hallen Sport trei ben kann, die eben nicht marode sind, sondern den heutigen Ansprüchen gerecht werden.
Zum anderen wären Investitionen in den Sportstättenbau ein weiteres Konjunkturprogramm. Denn jeder Euro, der für den Bau neuer Turnhallen, neuer Sporthallen eingesetzt wird, ist vor Ort auch eine Investition, die sich auszahlen wird.
Wir erleben jetzt wieder, dass Sie – wie immer vor Wahlen – durch das Land tingeln und erklären, Sie seien die Besten, was die Sportförderung anbelangt.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Nicht so böse sein! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das machen doch Sie!)
Erstens bin ich nicht böse, und zweitens sind wir diejeni gen, die immer darauf hinweisen, wo es fehlt.
In diesem Zusammenhang trifft wirklich der Satz zu, Frau Berroth: Ein Gramm Taten wiegt mehr als ein Kilo Worte. Bei Ihnen ist es sehr oft der Fall, dass man genau hinterfragen soll te, wie es sich eigentlich verhält.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Heiderose Ber roth FDP/DVP: Das schauen wir einmal miteinander an, wenn Sie Zeit dazu haben! Ich kann an Taten ei niges vorweisen!)
Sie können einiges vorweisen. Dann komme ich doch gleich auf den nächsten Punkt, bei dem Sie sicherlich auch etwas vorweisen können. Wie ist es denn mit der Hängepartie zum Solidarpakt II beim Sport? Seit 2009 wird darüber diskutiert, dass ein Solidarpakt II aufgelegt werden muss.