Immer schön der Reihe nach. Die Behauptung, es sei teurer geworden, ist für mich blühender Unsinn; das sage ich gern noch einmal.
Deswegen möchte ich noch einmal ins Gedächtnis rufen, was passiert ist. Wir haben unter den wachsamen Augen des Fi nanzministeriums ausgerechnet, was eine staatliche Bewäh rungshilfe in den kommenden Jahren kosten würde. Das war das Geld, das wir zur Verfügung haben. Von diesem Geld, das dann ausgegeben wurde, hat der freie Träger mittlerweile 3,5 Millionen € zurückgegeben, weil er dieses Geld gar nicht ge braucht hat. Er hat gleichzeitig aber 40 neue Stellen geschaf fen und 300 oder sogar 400 Ehrenamtliche zusätzlich ange worben. Es ist im Grunde alles besser geworden, und es ist gleichzeitig billiger geworden als errechnet.
Nach der Modellrechnung des Rechnungshofs – das habe ich in diesem Zusammenhang nicht verstanden – hätte die staat liche Bewährungshilfe keine EDV einführen dürfen, sie hät te eigentlich all die Reformen und Verbesserungen, die wir zu Zeiten der staatlichen Bewährungshilfe zunächst vorgehabt hatten und die Sie auch immer gefordert hatten, nicht machen dürfen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Zahlen des Rechnungshofs stimmen. Aber dann hätten Sie natürlich auch nicht die Bewährungshilfe, die Sie wollen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Der hat die Kosten für Karteikarten berechnet und nicht die für Compu ter! – Zuruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE)
Lieber Herr Kollege Zimmermann, genau so haben sie es gemacht. Deswegen ist das für mich auch nicht verständlich.
Sie haben die Vollzugsanstalt Offenburg erwähnt. Wenn ich an diese JVA denke, dann fällt mir der bekannte Ausspruch von Leo Tolstoi ein:
Nach Offenburg können wir Besucher ruhig führen, und in unsere anderen Vollzugsanstalten auch. Aber gerade die Er richtung der neuen Anstalt in Offenburg war natürlich ein gro ßer Fortschritt.
Ich sage Ihnen: Diese Anstalt in Offenburg hätte es nie gege ben, wenn man nicht bereit gewesen wäre, auch einmal neue Wege zu gehen. Denn für das Offenburger Gefängnis gab es ein Gebäude in der Altstadt, in dem 80 Mitarbeiter tätig wa ren. Zur damaligen Zeit – ich würde es auch jetzt nicht emp fehlen – war es nicht möglich, einfach zu sagen: Wir richten jetzt eine Anstalt mit 500 Mitarbeitern ein, und die Kosten für das Personal können wir nach dem Motto „Aus 80 mach 240“ ganz einfach aus dem Haushalt bekommen. Das war damals nicht angesagt, und das ist auch heute nicht angesagt.
Wir haben uns überlegt, wie wir dies auf bessere Art und Wei se hinbekommen. Wir haben uns damals in Frankreich umge schaut und haben uns von dort bestätigen lassen, dass Brot backen und Wäschewaschen nicht unbedingt hoheitliche, staatliche Akte sind und dass die Aufgaben auch dadurch be wältigt werden können, dass man mit Partnern zusammenar beitet. Das hat sehr gut funktioniert.
Dabei sage ich aber schon jetzt: Ich sehe das pragmatisch; ich sehe es völlig pragmatisch. Wir haben auf diese Art und Wei se die neue Offenburger Anstalt überhaupt erst bekommen; andernfalls hätten wir sie nicht bekommen.
Das nächste Projekt wird in Rottweil sein. Da ist der Fall an ders; da haben wir vier Anstalten, aus denen wir Personal nach Rottweil bringen können.
Ich bin kein Privatisierer um der Privatisierung willen. Wir haben dies gemacht, weil es andernfalls die neue Anstalt in Offenburg ganz einfach nicht gegeben hätte.
Dann habe ich mich natürlich, lieber Herr Stickelberger, über Ihre Absage an die Selbstverwaltung gefreut. Ich hoffe, dass Sie dies demnächst dann auch fünf Jahre lang durchhalten.
Vielleicht treffen Sie diese Aussage jetzt nur, weil Sie eine Position besetzen möchten. – Ich bin aber in der Tat überzeugt, dass das System, das wir haben, die besten Ergebnisse für die Justiz bringt. Ich wundere mich immer wieder, wie sehr doch der Umstand unterschätzt wird, dass es sehr wichtig ist, auch am Kabinettstisch vertreten zu sein.
Ich kann Ihnen viele Bereiche nennen, deren Vertreter sich die Finger danach lecken würden, am Kabinettstisch vertreten zu sein. Deswegen verstehe ich die Richterschaft nicht, wenn sie besonderen Wert darauf legt, dort nicht vertreten zu sein. Da durch kann es nicht besser werden, sondern höchstens schlech ter.
Was mir in der nun ablaufenden Legislaturperiode weniger gefallen hat, ist – da möchte ich doch noch ein bisschen Kri tik anbringen –, wie manche jederzeit bereit sind, unsere Jus tiz wie die Justiz einer Bananenrepublik zu behandeln.
Das muss man klipp und klar sagen: Das habe ich nicht ein einziges Mal bei der CDU erlebt, und das habe ich auch nicht ein einziges Mal bei der FDP erlebt. Ich habe das allerdings mehrfach bei der SPD und den Grünen erlebt.
Ich kann Ihnen vielleicht noch zitieren, was mir Ihr Landesvor sitzender im Fall eines Industriellen aus dem Hohenlohischen
alles unterstellt hat: Er meinte, das sei „wie in einer Bananen republik“. Das ist aber kein Einzelfall. Bei der SPD kann man die Beispiele fast beliebig anhäufen, bei denen mir vorgewor fen wird, ich hätte entweder nichts gemacht oder zu viel ge macht, aber immer nur, um entweder jemanden zu schützen oder jemandem besonders ans Leder zu gehen. Es hieß, natür lich wäre dann für mich immer eine willfährige Staatsanwalt schaft da gewesen, die ich einmal anrufe und der ich sage: „Macht das so.“ Dann, sagen Sie, machen die das auch so.
(Abg. Albrecht Fischer CDU: Sehr richtig! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr wahr! – Zuruf: Werwigk- Hertneck!)
die kürzlich gefordert haben, dass ich einen Staatsanwalt ab berufe, weil der jetzt gerade etwas macht, was ihnen nicht passt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Also die SPD hat noch keinen vorbestraften Justizminister! Das wollen wir einmal an dieser Stelle festhalten, bevor man hier sol che Sprüche klopft! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Er hat nur zitiert! Er hat keine Sprüche geklopft!)
Herr Minister, Sie haben gerade eben die Opposition pauschal angesprochen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD diese Abberufung gerade nicht gefordert hat und einem entsprechenden Antrag im Ständigen Ausschuss entgegengetreten ist?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: In diesem Fall, ja! – Abg. Thomas Blenke CDU: Da ging es ja auch um die Grünen!)
In diesem Fall haben Sie völ lig recht. Wenn Sie im Gegenzug zur Kenntnis nehmen, dass ich Ihnen aus den jüngeren Jahren mindestens drei Fälle nen nen kann – ich will die Namen nicht jedes Mal wieder nen nen, weil die Namen sonst nur wieder in die Öffentlichkeit kommen –, bei denen Sie mir unterstellt haben – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nehmen Sie zur Kennt nis, dass wir eine vorbestrafte Exjustizministerin ha ben! Von wegen Bananenrepublik! Wegen Geheim nisverrats! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! Bananenrepublik! Wer ist denn we gen Geheimnisverrats vorbestraft? – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Also Herr Schmie del!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ihre Vorgängerin, die Justizministerin a. D.! Geheimnisverrat! Bananenre publik! Also komm! Jetzt reicht es aber! – Glocke des Präsidenten)
Es wurde auf die Justiz kein Einfluss genommen. Ich sage nur noch einmal: Von Ihrer Seite, von der SPD, waren die Fälle am häufigsten, in denen auf die Justiz Einfluss genommen worden sein sollte oder mir unterstellt worden ist, ich hätte auf die Justiz Einfluss genommen. Deswegen bleibe ich da bei: Sie haben manchmal den Maßstab einer Bananenrepub lik, und das sollten Sie sich abgewöhnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Das war typisch!)
Aber das Tollste war kürzlich, als die Grünen eben einmal ge fordert haben, dass ich den Staatsanwalt abberufe, der ihnen lästig ist.