Aber das Tollste war kürzlich, als die Grünen eben einmal ge fordert haben, dass ich den Staatsanwalt abberufe, der ihnen lästig ist.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Eine Frechheit! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist grünes Demokratiever ständnis! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das ist doch eine Frechheit! Ich kann doch unbefangene Staatsanwälte in Ermittlungsverfahren fordern!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Grünen haben gesagt: „Wenn wir an die Macht kommen, dann werden wir Richter und Staatsanwälte austau schen“! – Abg. Reinhold Gall SPD: Zu den Perspek tiven der Justiz haben Sie noch keinen Ton gesagt! – Glocke des Präsidenten)
Das Wort hat der Herr Justizminister. – Das ist die letzte Sitzung des Landtags, Herr Kollege Zimmermann.
Aber, lieber Herr Oelmayer, das lässt durchaus auf ein gestör tes Verhältnis zum Rechtsstaat schließen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Eindeutig! – Abg. Thomas Oel mayer GRÜNE: Wenn der Staatsanwalt sich öffentlich zu Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Sachver halten äußert, müssen wir das kritisieren! Das ist un ser Recht und unsere Pflicht!)
Der Abgeordnete allerdings, der diese Ablösung gefordert hat, war, wenn ich es recht in Erinnerung habe, derselbe, der vor zwei, drei Monaten hier im Landtag gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: „Dieses Demokratiemodell
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es! Ja wohl! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war der Sckerl! Aber der ist gerade nicht da!)
Aber wer meint, dass Herr Sckerl da ein Einzelfall ist, dem sei gesagt: Aus der letzten Landtagssitzung habe ich das durchaus noch im Ohr. Ich kann Ihnen sagen, ich zitiere der zeit in jeder Rede diese beiden Kollegen, Herrn Sckerl und Herrn Wölfle.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Weil Sie zur Sache nichts beizutragen haben! – Abg. Reinhold Gall SPD: Weil Sie zum Thema Perspektiven nichts auf der Pfanne haben!)
Herr Wölfle hat in der letzten Sitzung gesagt: „Mehrheit ist nicht Wahrheit.“ Dann können wir eigentlich heimgehen. Dann können wir eigentlich aufstehen und heimgehen.
(Lebhafte Unruhe – Zurufe, u. a.: Zur Sache! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir haben etwas zu den Perspek tiven der Justiz gefragt! Da fällt Ihnen, Herr Justiz minister, nichts ein! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident korrigiert auch Abgeordnete nicht, wenn sie in der Sache etwas anderes sagen.
Es ist doch köstlich: Immer dann, wenn etwas kommt, was Sie nicht hören wollen, fangen Sie an, sich aufzuregen. Das ist unglaublich.
Ich bedanke mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern in der Justiz. Ich bedanke mich aber auch beim Landtag, genauer gesagt bei denen, die den Justizhaushalt be schlossen haben, die zugestimmt haben.
Ich bedanke mich beim Finanzministerium; denn ich muss sa gen, dass es jederzeit Verständnis für unsere Belange hatte.
Meine Damen und Herren, die Justiz in Baden-Württemberg ist gut. Das soll so bleiben. Dafür wollen wir auch weiterhin etwas tun.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Beifall! – Abg. Ernst Behrin ger CDU: Sehr gut!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Regierung ihre Redezeit überschrit ten hat, bin ich nach unserer vorläufigen Geschäftsordnung dazu angehalten,
(Abg. Thomas Blenke CDU: Vorläufig? Wie ist die endgültige? Am Ende der Legislatur noch eine vor läufige Geschäftsordnung?)
Jetzt hat zuerst der Vertreter der Fraktion der FDP/DVP das Wort, denn er hat noch reguläre Redezeit. Die anderen Frak tionen können sich noch überlegen, ob sie sich zu Wort mel den wollen.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Palm, Sie haben vorhin völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Prävention nicht alles ist. Wenn ich merke, dass ich auf dem Holzweg bin, dann muss ich natürlich strafen. Dafür gibt es Sanktionen.
In Zürich gibt es ein hochinteressantes Modell: Jeder Gewalt straftäter und jeder Sexualstraftäter wird nach der Tat aus nahmslos im Hinblick darauf begutachtet, ob er resozialisier bar ist. Das finde ich hervorragend. Das ist eine großartige Einrichtung. Man ist momentan dabei, in dieser Hinsicht et was zu ändern. Das wäre ein guter Weg, insbesondere im Hin blick auf die anschließende Sicherungsverwahrung. Hierbei hat man gute Erkenntnisse gewonnen.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Streitkultur geändert werden könnte, Stichwort „mehr Mediation“. Das finde ich prima. Es gibt andere Bundesländer, die gerichtliche Media tionsverfahren haben. Das finde ich interessant und gut.
Jetzt noch einmal zurück zur Opposition: Ich fände es hervor ragend, wenn die Aufgaben der Gerichtsvollzieher privatisiert werden könnten. Denn sie wollen dies im Übrigen auch und fänden dies prima.
Ich verstehe auch nicht, dass Sie gegen einen privaten Forde rungseinzug sind. Laut einer Statistik fließen dem Haushalt tagtäglich 5 000 € über das private Forderungsmanagement zu. Ich finde, das ist hervorragend und tut dem Landeshaus halt gut.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Weil Sie versagen! Lä cherlich! Weil Sie Forderungen abtreten! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wenn hier einer versagt, dann sind das Sie! – Zurufe der Abg. Rein hold Gall und Rainer Stickelberger SPD)
Herr Schattenjustizminister, ich bin gespannt, wie Sie dies vorhaben, wenn Sie denn Justizminister werden, und zwar ins besondere mit der Linken. Anders geht es ja nicht. Ich darf Sie daran erinnern, dass Frau Lötzsch von den Linken vor Kurzem gesagt hat – ich zitiere –: „Wir wollen in Baden-Würt temberg zusammen mit der SPD und den Grünen den Weg in den Kommunismus ausprobieren.“
Herr Kollege Oelmayer, nun zu Ihrer Justizpolitik. Sie ver heimlichen, dass Sie – wenn Sie an die Macht kämen – die Zahl der Amtsgerichte abbauen wollen, und zwar von derzeit 108 auf insgesamt 17 Amtsgerichte.