(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Ja, ja! Den Unter schied zwischen Amts- und Landgericht sollte man schon kennen!)
Lassen Sie mich bitte ausreden. – Sie wollen – so steht es auf jeden Fall in Ihrem Wahlprogramm – genauso viele Amts gerichte wie Landgerichte haben.
Wir haben 17 Landgerichte und 108 Amtsgerichte. Also müs sen Sie insgesamt 91 Gerichte abbauen. Viel Spaß. Das ist die Tatsache.
Als Nächstes zum Thema „Grüne und Demokratieverständ nis“. Ich bin dem Herrn Justizminister sehr dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat. Das reiht sich in das Demokratie verständnis Ihres Kollegen Pix ein. Als Frau Gönner hier zum Thema „Rechtsstaatlichkeit von Stuttgart 21“ gesprochen hat und aufzählte, wann was alles gemacht worden ist – dass ge richtliche Verfahren stattgefunden haben, dass alles demokra tisch legitimiert ist –, hat Kollege Pix dazwischengerufen: „Das ist ein demokratischer Unfall!“ So kann man natürlich alles verstehen.
So kann man „demokratisch“ verstehen, so kann man Demo kratie und Rechtsstaat verstehen. Aber alle Menschen im Land müssen wissen, wie Sie Demokratie verstehen und wie Sie Demokratie praktizieren wollen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Alb recht Fischer CDU: Sehr richtig! – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)
Ich weiß, dass Sie draußen im Mäntelchen der Demokratie und des Rechtsstaats herumgehen. Aber im Kern sind Sie eben teilweise anders. Das müssen die Menschen wissen.
Sie von der Opposition waren auch gegen den elektronischen Hausarrest, ein weiteres Erfolgsmodell. Der elektronische Hausarrest funktioniert hervorragend. Auch dagegen waren Sie. Sie sind einfach eine „Dagegen-Partei“.
Herr Kollege Wetzel, wir haben von Ihnen jetzt sehr wenig über die Perspektiven der Justiz gehört. Dafür haben wir viel über das Amts- und De mokratieverständnis von Mitgliedern des Landtags gehört, die an dieser Debatte gar nicht beteiligt sind.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie wollen diese Leu te an der Regierung beteiligen! – Zuruf des Abg. Al brecht Fischer CDU)
Das, was Sie, Herr Wetzel, und Sie, Herr Minister, gesagt ha ben, war eher schon eine vorweggenommene Amtsübergabe, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Betrachten Sie es als eine vorweggenommene Amtsübergabe, wenn der Justiz minister von einer Zwischenbilanz spricht?
... wenn der Herr Justizminister gerade eben von einer Zwischenbilanz gespro chen hat? Nach Ihrer Meinung müsste er doch eher von einer Schlussbilanz sprechen.
Ob Zwischenbilanz oder Schlussbilanz – Schluss, Ende, das haben wir demnächst. Dann werden wir sehen.
Eines möchte ich doch klarstellen: Wir lassen uns nicht in ei ne Ecke drängen, als stünden wir nicht zu diesem Rechtsstaat.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie schon! Daran gibt es kei nen Zweifel! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Sie wollen mit denen paktieren!)
Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einen starken Staat mit einer starken Verwaltung und insbesondere einer starken, unabhängigen Justiz wollen.
Deshalb bin ich auch dafür, dass wir die Justiz im System stär ken und sie nicht auslagern. Das sind klare Worte.
Herr Justizminister, ich habe bei vielen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass ich die Ministerverantwortlichkeit im Jus tizbereich für hervorragend und gut halte.