Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Die Rednerin ist auf dem Weg! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU: Die Frage ist: Auf welchem Weg? – Unruhe)
Wir können auch so vorgehen, dass die Redner in der Reihenfolge der Fraktionen sprechen und die Fraktion GRÜNE dann anschließend das Wort erhält.
Frau Kollegin Mielich, Sie können noch kurz durchatmen; dann bekommen Sie das Wort für die Fraktion GRÜNE.
Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, ob ich mich dafür nun wirklich bedanken soll; denn ich hatte noch eine Besuchergruppe, die ich jetzt kurzfristig verlassen musste.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Große Anfrage zur Pflege, zur Zukunft der Ausgestaltung der Pflege und zu den Maßstäben für die Pflege hatte das Ziel, einmal abzufragen: Wie ist der Status quo? Wie sieht Pflege eigentlich heutzutage in BadenWürttemberg aus? Wie ist der aktuelle Stand? Insbesondere haben wir gefragt, wie das Thema „Fixierung in der Pflege“ insgesamt gehandhabt wird und wie oft es geschieht, dass Menschen fixiert werden.
Das Ganze steht in dem Kontext, dass wir im Zuge der Föderalismusreform die Ausgestaltung des Heimrechts übertragen bekommen haben. Natürlich sind wir dadurch auch aufgerufen, die Zukunft der Pflege für Baden-Württemberg neu zu überdenken, neue Konzepte zu entwickeln und auch das Heimrecht neu zu gestalten. Das alles geschieht vor dem Hintergrund dessen, dass wir sagen müssen: Wir haben eine demografische Entwicklung, wir haben eine wachsende Zahl älterer Menschen, und wir haben vor allem auch eine wachsende Zahl von Menschen mit Demenzerkrankungen.
Diese Bestandsaufnahme wollten wir gerne haben. Ich muss Ihnen jedoch sagen – und ich sage das ganz besonders an die Adresse des Sozialministeriums –, dass die Antworten, die wir auf unsere Große Anfrage bekommen haben, unglaublich ernüchternd sind. Die Antwort der Landesregierung ist nicht nur ernüchternd, sondern sie ist geradezu eine Nicht-Aussage.
Ich finde, dass man da wirklich einmal genauer hinschauen muss. Das Thema „Fixierung in stationären Einrichtungen“, zu dem wir Zahlen nachgefragt haben, ist ein hochemotionales und hochsensibles Thema. Wir meinen allerdings,
dass dieses Thema in aller Deutlichkeit in die Öffentlichkeit getragen werden muss, dass es dort diskutiert werden muss und nicht tabuisiert werden darf.
Was die Landesregierung auf diese Anfrage hin getan hat, ist Folgendes: Sie hat sich hingestellt und gesagt: „Wir haben hierzu eigentlich gar keine Zahlen, also machen wir einmal eine Abfrage bei einem bestimmten ausgewählten Verband, nämlich dem Bundesverband privater Anbieter, dazu, wie viele Menschen denn in dessen Einrichtungen fixiert werden.“ Dabei wurde nicht etwa abgefragt, wie viele Menschen mit Demenzerkrankungen es denn in diesen Heimen gibt, sondern es wurde einfach nur danach gefragt, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner es gibt und wie es dort mit der Fixierung aussieht. Auf dieser Grundlage kam das Sozialministerium dann auf den geringen Anteil von 1,3 %.
Wir sagen dazu allerdings: Das stimmt nicht. Das ist bekannt, und auch die Landesregierung hätte das wissen müssen. Die Landesstiftung, also sozusagen die „Schattenregierung“, die, wie wir alle wissen, ja nicht parlamentarisch legitimiert ist,
kommt zu völlig anderen Zahlen. Auch verschiedene Institute haben bereits Modellvorhaben durchgeführt, wie zum Beispiel die Evangelische Fachhochschule mit ihrem Modellversuch ReduFix. Sie kommt dabei zu völlig anderen Angaben, nämlich, dass 5 bis 10 % aller Heimbewohnerinnen und Heimbewohner mechanisch und körpernah fixiert werden. Diese Untersuchungen, die im Rahmen der ReduFix-Studie durchgeführt wurden, betrafen immerhin 28 Heime in Baden-Württemberg und bezogen fast 50 % der Bewohner dieser Heime ein. Das heißt, diese Ergebnisse haben einen deutlich höheren repräsentativen Wert als die Zahlen der Landesregierung.
Der zweite Punkt, den wir abgefragt haben, betrifft das Thema „Medikamentöse Fixierung“, also Fixierung mithilfe von Beruhigungsmitteln. Da sagt die Landesregierung einfach lapidar: „Ihr Grünen habt es ja wohl irgendwie nicht drauf. Ihr wisst ja gar nicht, dass medikamentöse Fixierungen in Heimen gar nicht durchgeführt werden, sondern nur in Psychiatrien.“ Das ist aber eindeutig falsch. Die Zahlen, die wir dazu haben – –
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das steht da nicht drin! Da steht nur drin, dass es die medika- mentöse Fixierung als Fachbegriff nicht gibt!)
Nein, dieser Fachbegriff wird durchaus auch noch einmal deutlich ausformuliert, und es wird gesagt, dass es die medikamentöse Fixierung in dem Sinne in stationären Einrichtungen, in Altenheimen gar nicht gibt. Wir wissen jedoch, dass es das sehr wohl gibt. Insgesamt werden tatsächlich fast 50 % aller Menschen in Heimen medikamentös fixiert.
Das heißt, die Antwort der Landesregierung kann von unserer Seite nur so verstanden werden, dass die Landesregierung dieses Thema offenbar nicht interessiert. Wenn es sie jedoch interessiert, ist der Umgang mit diesen Fragen ein ziemlich unverantwortlicher. Das heißt unterm Strich, Sie
wollen nicht an dieses Thema heran. Sie wollen sich nicht diesem Thema stellen, sondern Sie ducken sich weg und tun so, als ob es dieses Problem gar nicht gäbe. Das ist für mich magisches Denken, das ich eigentlich nur aus der Entwicklungspsychologie von Kindern kenne, aber bei einer Landesregierung nicht besonders sinnvoll finde.
Ich denke, wir müssen jetzt tatsächlich dieses Thema deutlich benennen, und wir müssen auch deutlich aufzeigen, was es denn für Alternativen gibt. Da ist Baden-Württemberg – nicht die Landesregierung, wohlgemerkt, aber verschiedene Einrichtungen in Baden-Württemberg – durchaus weit. Es gibt längst Versuche zu Möglichkeiten, wie Fixierungen vermieden werden können. Es gibt längst auch ausgewertete Modellversuche mit dem Ergebnis, dass man einen Großteil der Fixierungen vermeiden kann, indem man vernünftige Hilfsmittel anwendet, z. B. niedrige Matten, auf denen die Menschen schlafen können, oder Sensormatten, durch die angezeigt wird, wann sie z. B. aufstehen, sodass sie also gar nicht festgegurtet werden müssen.
Nun ist ja ein großes Thema, dass immer gesagt wird: In diesen Pflegeeinrichtungen gibt es Missstände, und das Ganze ist auch noch vom Pflegepersonal zu verantworten. Da sagen wir ganz klar: Wir wollen nicht, dass es eine alleinige Verantwortung des Pflegepersonals gibt und dass dem Pflegepersonal der Schwarze Peter zugeschoben wird, sondern wir finden, dass es wichtig ist, das Thema sensibel anzugehen und zu sagen: Wir brauchen da viel stärkere Maßnahmen, auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung, damit das Pflegepersonal sensibilisiert wird, damit aber auch Alternativen mit dem Ziel, Fixierungen zu verhindern, aufgezeigt werden. Das ist unser Ziel.
Wir haben das mit verschiedenen Forderungen gekoppelt: Wir brauchen zunächst einmal eine vernünftige Datenlage. Die Abläufe in Alten- und Pflegeheimen müssen transparent gestaltet werden, damit wir überhaupt vernünftige Daten bekommen. Wir brauchen auf jeden Fall eine Atmosphäre, in der Heime zunehmend in die Mitte der Gesellschaft kommen, das heißt geöffnet werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt: „Der Alte verliert eines der größten Menschenrechte: Er wird nicht mehr von seinesgleichen beurteilt.“
Liebe Frau Mielich, eigentlich wollte ich Sie dafür loben, dass Sie eine so wichtige und gründlich formulierte Anfrage gestellt haben; aber nach Ihrer Rede zum Thema Fixierung muss ich mir das leider sparen und muss mit Ihnen eigentlich schimpfen.
Was Sie versuchen, ist eine Skandalisierung eines Themas, das eine Skandalisierung nicht verdient hat.
Beim Thema Fixierung ist es, glaube ich, schon richtig, dass die Landesregierung die Anfrage so beantwortet hat, wie sie sie beantwortet hat, nämlich sehr sachgerecht. Sie wissen ganz genau – Sie sollten es wissen –, dass die Fixierung nur angeordnet werden kann, dass sie überprüft wird und dass sie das letzte Mittel ist, das wahrlich letzte Mittel, nicht um das Pflegepersonal zu entlasten, sondern um die Personen vor einer Selbstgefährdung zu bewahren. Das hat nichts mit Überlastungssituationen des Pflegepersonals und auch nichts mit geringem Pflegeschlüssel zu tun, sondern es geht letztendlich darum, die Menschen, die geschützt werden müssen, vor sich selber zu schützen. Um diesen Personenkreis geht es und um keinen anderen.
Wenn Sie von Fixierung sprechen, dann verwenden Sie diesen Begriff bitte richtig. Wir haben höchst unterschiedliche Stufen. Wenn Sie bei einem Heim für Demenzkranke, das zugeschlossen ist, in dem die Personen aus gutem Grund aus ihrer Abteilung nicht herauskönnen, von Fixierung reden, dann habe ich damit ganz große Schwierigkeiten, liebe Frau Mielich. Sie versuchen hier etwas zu produzieren, das nicht da ist und das in dieser Form unsere Pflegekräfte wahrlich diskriminiert. Ich bin mit diesem Tenor nicht einverstanden.