(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten nicht immer einen solchen Käse reden! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie sollten sich schämen als Parlamentarierin!)
Sie sollten sich schämen. – Ich beantrage jetzt, dass einmal der Geräuschpegel in Dezibel gemessen wird, wenn ich rede.
Nein, nein, es geht eben nicht immer aus dem Protokoll hervor, wie laut es hier ist, wenn ich rede. Ihre Fraktionsvorsitzende hat sich einmal beklagt, sie würde hier zu oft bei ihren Reden gestört. Dann gucken Sie einmal, was mir passiert.
Jetzt hören Sie bitte einfach einmal zu. – Es entstehen – und das können auch Sie nicht kleinreden – Kosten in nicht unerheblichem Maße.
Wissen Sie, ich könnte ja sagen: Minderheitenschutz kann für mich auch bedeuten, dass sich jede Fraktion so blamieren kann, wie sie will. Aber so weit will ich nicht gehen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da haben Sie recht! – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Demons- trativer Beifall bei der SPD)
Ich könnte Ihnen den politischen Rat erteilen, dass Sie die Regierung erst einmal etwas falsch machen lassen sollten, bevor Sie es untersuchen.
Aber das wollen Sie ja nicht hören, und das werde ich Ihnen als Mitglied einer Regierungspartei auch nicht wirklich raten. Aber wir halten es wirklich für angemessen – –
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drex- ler SPD: Was ist das für eine Zwischenfrage? – Unruhe)
In Anbetracht dessen, was ich gerade ausgeführt habe, hält die FDP/DVP-Fraktion es durchaus für angemessen, wenn der Ständige Ausschuss sich sehr zeitnah damit befasst, die Zulässigkeit eines solchen Ausschusses zu prüfen.
Herr Präsident, angesichts der taktischen Manöver, von denen wir heute Morgen überrascht wurden, verlangen wir formell nach § 2 Abs. 4 des Untersuchungsausschussgesetzes vorsorglich die fristgemäße Behandlung unseres Antrags.
Herr Abg. Gall, das ist absolut sichergestellt; das ist alles im Gesetz geregelt. Deswegen verstehe ich die Aufregung eigentlich überhaupt nicht.
Es tritt, wenn es zu dieser Überweisung kommt, eine Verzögerung um eine Woche ein. Das heißt, wenn die SPD darauf besteht – davon gehe ich aus –, wird eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses stattfinden, damit wir am kommenden Mittwoch oder Donnerstag im Plenum abschließend beraten können. Die nächste Plenarsitzung wäre erst im Februar. Es wäre unangemessen, die Entscheidung bis dahin zu verschieben. Deshalb machen wir es so, wie es im Gesetz steht. Dann gibt es keinerlei Probleme.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob der Antrag Drucksache 14/577 an den Ständigen Ausschuss überwiesen werden soll. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das
Dieser Ausschuss wird innerhalb einer Woche tagen, sodass an einem der nächsten Plenartage, Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche, die abschließende Behandlung des Antrags erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und stelle fest, dass manche Kolleginnen und Kollegen bei der Bekanntgabe des Beginns der Sitzung möglicherweise nicht richtig zugehört haben. Aber wir haben den Gong schon dreimal erklingen lassen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Drucksache 14/558
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht die Quantität, sondern die Qualität ist entscheidend.