Das jetzt gegeneinander auszuspielen und zu sagen: „Mein Herz schlägt links, und das Herz vom Noll schlägt rechts vom Geldbeutel“, wäre falsch. Die Realitäten sind nun einmal so, dass das heute für Familien – – Die Innenstädte, z. B. in Nürtingen oder in Filderstadt, wären an verkaufsoffenen Sonntag nicht so voll, wenn die Familien dieses Event des Einkaufens nicht wirklich gern nutzen würden.
Jetzt müssen wir halt einmal sehen: Sie alle werden nicht gezwungen. Aber sie nehmen das offensichtlich an.
Herr Kollege Noll, vielleicht ist mir das entgangen, aber wer hat denn hier das Wort „Konsumterror“ in die Debatte eingeführt?
Ich habe ein gutes Gedächtnis. Man kann im Protokoll nachlesen, dass Sie diesen Konsumterror nicht haben wollen.
Letzte Bemerkung: Natürlich ist uns allen bewusst, dass der Verbraucher allein mit der Verlängerung von Öffnungszeiten und mit verkaufsoffenen Sonntagen in der Tat noch nicht mehr Geld in der Tasche hat, das er ausgeben kann.
Jetzt müssen sich sowohl CDU als auch SPD das noch einmal anhören: Das Beste wäre, wenn man den Leuten von dem, was sie brutto verdienen, netto mehr in der Tasche lassen würde, anstatt sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch weiter „abzuzocken“.
Allerletzte Bemerkung: Wenn ich meine Weihnachtseinkäufe am Sonntag über das Internet tätigen kann, dann weiß ich schon, dass das Geld nicht vermehrt wird. Aber die Frage ist doch: Fließt es über das Internet ab, oder kommt es bei den heimischen Einzelhändlern an? Wenn man bei der Standortfrage auch zum ländlichen Raum steht, muss man auch solche Realitäten sehen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So etwas macht man doch nicht! Das ist doch stillos, im Internet einzukaufen!)
Von daher können wir wieder ganz besinnlich und gelassen sagen: Jeder in diesem Land hat die Möglichkeit, nach seiner Fasson den Advent zu begehen. Die Realität ist häufig – auch in der politischen Diskussion –, dass es eher wenig besinnlich zugeht. Aber ich glaube, jetzt lohnt der Streit nicht mehr. Denn wir haben einen guten Kompromiss gefunden.
So, wie Sie argumentieren, kann eigentlich jeder machen, was er will. Insofern müssten Sie ja überhaupt für die Aufgabe des Sonntags plädieren.
Wir wollen einen schlanken Rahmen, weil auch wir nach einer Abwägung meinen, dass der Sonntag eine besonders herausgehobene Stellung haben soll.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sie haben doch gerade gesagt, die Leute sollten machen, was sie wollen!)
Haben Sie von der FDP/DVP jemals gehört, wir wollten den Sonntag grundsätzlich wie alle Verkaufstage behandeln? Nein. Wir stehen selbstverständlich auch dazu. Nur: Wir wollen nicht eine solch abstruse Regelung, wie sie hier diskutiert wird. Wir wollen vielmehr einfache, klare Regelungen – drei Sonntage im Jahr verkaufsoffen, und dann sollen die Kommunen nach Anhörung der Kirchen im Gemeinderat mit dem jeweiligen Handels- und Gewerbeverein entscheiden. Besonderes herausgehobene Sonntage wie die Adventssonntage sowie den Oster- und den Pfingstsonntag wollen wir tatsächlich weiterhin schützen.
(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Lachen bei den Grünen – Zurufe: Aha! – Glocke des Präsidenten)