Protokoll der Sitzung vom 13.12.2006

Es ist doch kein Verdienst kanadischer, australischer oder schwedischer Schulen, dass die Einwanderer dort schulisch mithalten können, sondern das Ergebnis einer selektiven Einwanderungspolitik, die Sprachkenntnisse und Anstrengungsbereitschaft voraussetzt.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Hierzulande müssen Lehrer gegen ein wenig bildungsfreundliches Klima in türkischen und arabischen Sozialgettos ankämpfen, ohne Lernhindernisse beseitigen und die zugrunde liegenden psychosozialen Voraussetzungen bessern zu können.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie müssen einfach einmal etwas anderes lesen!)

Meine Damen und Herren, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie in Ihrem neuen Grundsatzprogramm der SPD die Begriffe „Leistung“ und „Werte“ für Ihre Partei neu wiederfinden und neu entdecken,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das haben wir schon immer gekannt! Das brauchen wir uns von Ihnen nicht sagen zu lassen!)

nachdem Sie die Inhalte 30 Jahre lang diffamiert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich darf Sie nur an Herrn Lafontaine erinnern, damals in der SPD noch hoch geachtet,

(Abg. Ute Vogt SPD: Der gehört doch gar nicht mehr zu uns!)

mit seiner unseligen Diskussion in der SPD über die überflüssigen Sekundärtugenden,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Befreien Sie sich einmal aus Ihrem ideologischen Kastendenken!)

an den hessischen Kultusminister Holzapfel, der in den Siebzigerjahren Schulkinder in der Sekundarstufe I aufgefordert hat, ihre Eltern zu hinterfragen,

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer ist daran schuld? Was war daran jetzt leistungsfeindlich?)

und an Ihren Bundeskanzler Schröder, der damals auch noch hoch geachtet war, als er von den Lehrern als den „faulen Säcken“ sprach.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hervorragend! – Abg. Ute Vogt SPD: Erinnern Sie sich an Mayer- Vorfelder? – Abg. Norbert Zeller SPD: Unglaub- lich! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zuhören! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist der ganzen Diskussion sehr dienlich!)

Wie soll etwas, das in großen Teilen der Bevölkerung und der Gesellschaft als überflüssig oder gar schädlich angesehen wird, durch die Schule eigentlich vermittelt werden? Wir leiden nicht unter schlechter Bildungspolitik,

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig!)

sondern wir leiden darunter,

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wir leiden an Ihnen!)

dass dank Ihrer Hilfe Schule, Bildung und Lehrer einen viel zu niedrigen Stellenwert haben und nicht mehr angesehen sind –

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Unverschämtheit, uns so etwas zu unterstellen! Das sollte man wirklich nicht glauben! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Eine bös- willige Unterstellung!)

das ist bei den PISA-Siegern völlig anders –, und daran kranken wir. Bevor wir das nicht in Ordnung bekommen, sind alle anderen Maßnahmen wenig erfolgreich. Ich denke, wir sollten alles tun, um das möglichst schnell in Ordnung zu bringen. Darum erfüllen Sie Ihr Programm „Leistung und Werte“ – dahinter stehen wir – mit Leben!

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Norbert Zeller SPD: Dazu brauchen wir Sie nicht! Das haben wir schon längst getan! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo, Christa, klasse! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn ich mich darüber nicht aufrege, dann brauche ich mich über nichts mehr aufzuregen! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sind Ihrem Ruf gerecht geworden! Immerhin das! – Abg. Ute Vogt SPD: Fragen wir einmal die Schulkinder in Esslingen!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Rastätter das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Erklärung der Bildungs- und Lehrergewerkschaften und der Kultusminis

terkonferenz ist ein sehr bemerkenswertes Dokument. Es lohnt sich, dieses Dokument etwas näher in den Blick zu nehmen. Ich möchte auf die fünf Leitziele dieser Erklärung eingehen und aufzeigen, was sie für unser Bundesland bedeuten.

Erstes Leitziel: die konsequente Anwendung des Prinzips des Förderns und Forderns durch eine Verbesserung der individuellen Förderung der Schüler und Schülerinnen. Das bedeutet für uns auch die Übernahme der Verantwortung für alle Schüler und Schülerinnen an jeder Schule. Das bedeutet die Überwindung des Sitzenbleibens, des Aussortierens von Schülern und Schülerinnen. Das bedeutet auch, wenn wir Kinder individuell fördern, dass wir die frühe Sortierung der Schüler und Schülerinnen in unterschiedliche Bildungsgänge überwinden müssen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind sicher nie sitzen geblieben, Frau Rastätter! Sonst wüssten Sie, wie hilfreich das ist!)

Zweitens: Wir müssen alle Bildungspotenziale, die wir in unserer Gesellschaft haben, mobilisieren. Frau Vossschulte, Sie haben ja selbst zugegeben – wie das inzwischen Gott sei Dank auch alle von der CDU zugeben –, dass wir ein großes Problem haben: die große soziale Ungerechtigkeit in unserem Bildungswesen. Aber diese soziale Ungerechtigkeit in unserem Bildungswesen können wir nicht überwinden, indem wir sagen: Wir haben die falschen Ausländer; die Kanadier haben die besseren Ausländer, nämlich aus bildungsnahen sozialen Schichten.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Doch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die haben sie handver- lesen!)

Wir haben die Kinder, die wir haben. Jedes Kind ist einzigartig.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Das ist rich- tig!)

Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft gefördert werden. Das ist die zentrale Aufgabe eines staatlichen Schulsystems.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da haben Sie recht! Aber den Unterschied gibt es trotzdem!)

Wir haben dieses Problem, und wir müssen es auch konsequent angehen. Das bedeutet erstens eine neue Lernkultur, die an den Stärken jedes Kindes ansetzt, die die Kinder nicht entmutigt, wie es heute weitgehend der Fall ist, die jedem Kind Lernerfolg ermöglicht. Wir müssen uns nur an der Hirnforschung orientieren. Wir haben ja Professor Spitzer, dessen Institut in Baden-Württemberg auch mit Landesmitteln finanziert wird. Professor Spitzer sagt: Jedes Kind kann erfolgreich lernen, wenn jedes Kind dabei gestärkt wird,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist sein Ni- veau!)

wenn es unterstützt wird und wenn es Lernerfolg bekommt. Je mehr Lernerfolg ein Kind hat, desto mehr kann es künf

tig erfolgreich lernen. Deshalb müssen wir die individuelle Förderung ausbauen, und deshalb müssen wir Versagerkarrieren in unserem Bildungssystem konsequent verhindern.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP)

Das dritte Leitziel dieser Erklärung ist: Die Schule muss gute Ganztagsangebote machen können.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Da sind wir uns ja schon einig!)

Damit sind wir wieder bei dem Punkt, den wir bereits diskutiert hatten. Ich möchte Ihnen zum Jugendbegleiterprogramm noch eine Rückmeldung geben, weil Sie die hohe Akzeptanz betont haben: Die Akzeptanz rührt einzig und allein daher, dass die Eltern den Schulen im Nacken sitzen. Die Schulen müssen Betreuungsangebote anbieten. Da sie vom Land nichts anderes bekommen, sind sie selbstverständlich darauf angewiesen, das Schulbegleiterprogramm zu nutzen. Aber das ist kein Ersatz für eine gute, professionelle Ganztagsschule mit einer besseren individuellen Förderung aller Schüler und Schülerinnen.

Das vierte Leitziel heißt: Ein neues Lehrerbild ist notwendig. Ein neues Lehrerbild ist tatsächlich notwendig, weil wir alle wissen: Wir müssen das Einzelkämpfertum der Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen endlich überwinden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die dürfen heute schon kooperieren, wenn sie wollen!)

Lehrer und Lehrerinnen brauchen dazu auch ein kompetentes Netzwerk an den Schulen. Dazu gehören – auch das ist in der Erklärung enthalten – Schulsozialarbeit, Sozialpädagogen, Psychologen und Sonderpädagogen. Das ist das Geheimnis des Erfolgs der skandinavischen Schulen: Kein Kind darf verloren gehen. Wir bekommen die Unterstützung auch durch erweiterte professionelle Kräfte an den Schulen. Auch das müssen wir in Baden-Württemberg erreichen.

Damit bin ich beim fünften und letzten Punkt. Dazu hat auch Kollege Mentrup schon einiges gesagt. Die Schulen brauchen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Zu den Rahmenbedingungen gehört eine gute Finanzierung. Ich möchte hier als Kronzeugin die Bundesbildungsministerin, Frau Dr. Schavan – die hier ja keine ganz Unbekannte ist –, aus einem Interview aus den BNN vom 29. November dieses Jahres zitieren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! Unsere hoch geschätzte Frau Schavan! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Sie sagt:

Wir dürfen niemanden verloren geben. Es darf nicht sein, dass 10 % eines Jahrgangs keinen Schulabschluss haben.